Spreewasser fließt in die Infiltrationsbecken des Wasserwerkes Briesen

Umweltminister Vogel sieht erst bei nachhaltiger Sulfat-Überschreitung im Trinkwasser Handlungsbedarf / Empörende Antwort auf Kleine Anfrage der Linken

Die Antwort des brandenburgischen Umweltministers Axel Vogel (Bündnis90/Die Grünen) auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Thomas Domres und Bettina Fortunato (Fraktion DIE LINKE) zur Reaktivierung des Wasserwerkes  Müllrose und damit zur Absicherung der Trinkwasserversorgung von Frankfurt (Oder) lässt die verantwortliche Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft mbH (FWA) fassungslos zurück.

Denn anders als in dem Schreiben des Ministers dargestellt, erkennen die Stadt Frankfurt (Oder) und ihr  Wasserversorger, die FWA, durchaus eine Gefährdung des Trinkwassers im Wasserwerk Briesen. Sie weisen ausdrücklich darauf hin, dass der vom Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) als fiktiv angesehene Mehrbedarf des Trinkwassers lediglich der genehmigten Fördermenge der erteilten Wasserrechtlichen Erlaubnis entspricht und für eine wirtschaftliche Entwicklung der Region unabdingbar ist. Außerdem haben Stadt und FWA vehement der immer wieder vorgetragenen Auffassung des LBGR und der Bergbauunternehmen widersprochen, dass der Grenzwert Sulfat im Trinkwasser auch ohne Weiteres überschritten werden könne und dass aktuell kein weiterer Anstieg der  Sulfatkonzentration zu befürchten sei.

Das Gegenteil ist der Fall. In den Jahren 2018 bis 2020 ist die Sulfatkonzentration der Spree infolge lang anhaltender Trockenheit erneut sprunghaft gestiegen und hat mehrfach und anhaltend den gerade erst eingeführten Richtwert gemäß Bewirtschaftungserlass des Amtsvorgängers Vogelsänger überschritten. Trotz ergiebiger Niederschläge in diesem Jahr stiegen die Sulfatwerte in der Spree wieder über die Vorjahreswerte. Einher gehen damit die Werte im Trinkwasser, welche in den letzten zwölf Monaten nicht mehr unter 200 mg/l fielen. Die vom Land in Auftrag gegebene Gefährdungsanalyse stellt bei verminderter Grundwasserneubildung in Jahren lang anhaltender Trockenheit ein signifikantes Risiko der Grenzwertüberschreitung und ein sehr hohes Risiko bei Ausschöpfung der in der Wasserrechtlichen Erlaubnis genehmigten Mengen fest.

Umweltminister Vogel sieht darin jedoch kein Problem, weil seiner Ansicht nach diese Mengen gar nicht in Sicht seien. Fakt ist, bei geicher Fördermenge der Jahre 2010/2011, als Wasser für die damals ansässigen Solarfirmen gebraucht wurde, wäre der Sulfatgrenzwert schon 2019 und fortfolgend überschritten worden. Die Festschreibung des Ministers auf geringere Fördermengen bedeutet nicht mehr und nicht weniger eine massive Einschränkung der wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten der gesamten Region. Minister Vogel ist der erste Umweltminister, der klar ausspricht, dass er keinen Handlungsbedarf hinsichtlich der zunehmenden Sulfaltbelastung der Spree sieht, solange nicht mehrfach und nachhaltig der Grenzwert Sulfat in Höhe von 250 mg/l (der deutschen Trinkwasserverordnung) gerissen wurde.

Schließlich habe man dann aus seiner Sicht ausreichend Zeit, Abwehrmaßnahmen zu konzipieren und umzusetzen, da die zuständigen Gesundheitsämter im Versorgungsgebiet die Überschreitung des Grenzwertes genehmigen könnten. Stattdessen setzt die aktuelle Landesregierung die jahrelange Förderung der ansässigen Braunkohleindustrie systematisch fort, ignoriert die Europäische Wasserrahmenrichtlinie, für deren Erlass die Grünen jahrelang gekämpft haben und überträgt die Sanierungskosten der Bergbaufolgeschäden auf die Allgemeinheit, weil sie die rechtzeitige Umlage auf die Verursacher ablehnt.

Die FWA kämpft gemeinsam mit der Stadt Frankfurt (Oder) seit 2009 für eine Lösung. Konzeptionen wurden erstellt, wissenschaftliche Symposien veranstaltet, Studien und Analysen durch die Landesregierung beauftragt und viel Geld ausgegeben. Gebracht hat es am Ende alles nichts. So bleiben Stadt und Wasserversorger frustriert in dem Wissen zurück, dass in der aktuellen Landesregierung die Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit ausreichendem und sauberem Trinkwasser eine deutlich untergeordnete Rolle spielt.

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Anne Silchmüller

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