Am Staatstheater Cottbus wird derzeit das Stück „Kraftwerk – Ein Theaterabend über Kohle, Wasser und die Ewigkeit“ – basierend auf vom Essener Recherchezentrum CORRECTIV zusammengetragenen Informationen zu den Folgen des Bergbaus und dem heutigen Umgang mit diesen Risiken – aufgeführt. Bezogen auf die im Werk vorgetragenen Vorwürfe gegenüber der Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft (FWA) und der Stadt Frankfurt (Oder) sind diese jedoch in wesentlichen Punkten falsch.
Der im Februar geschlossene Vergleich beinhaltet, dass sich das Bergbauunternehmen LEAG an der Ertüchtigung des Wasserwerkes Müllrose finanziell beteiligt und im Gegenzug Stadt und FWA keine weiteren Ansprüche aus der Sulfatbelastung der Spree gegen die LEAG erheben.
Ein von CORRECTIV vorgeworfenes Sprechverbot gibt es hingegen nicht.
Zum Hintergrund: Seit 2009 haben wir auf die stetig steigende Gefahr der Sulfatbelastung der Spree aufmerksam gemacht und uns intensiv um eine Lösung bemüht. Die FWA hat im April 2011 ein wissenschaftliches Symposium initiiert, an dem Akteure aus Politik, Bergbau und Forschung teilnahmen. Insbesondere wurden die Ursachen der Sulfatbelastung offen gelegt. Danach sind der aktive Bergbau (Vattenfall/jetzt LEAG) und der Sanierungsbergbau (der staatliche Bergbausanierer LMBV) für jeweils 45 % der Sulfatbelastung verantwortlich. Die restliche Sulfatfracht (10 % natürlichen Ursprungs und sonstige Einleitungen) ist dem Land Brandenburg zuzurechnen. Im Frühjahr 2014 haben wir die Ersatzmaßnahme Ertüchtigung des Wasserwerks Müllrose vorgestellt, welches ausschließlich Grundwasser fördert und die Gesamtförderung schrittweise vom Spreewasser entkoppelt. Hier gab es mündliche Zusagen von Vattenfall und dem Land Brandenburg, sich im genannten Verhältnis an der Finanzierung der Maßnahme zu beteiligen. Beide Zusagen wurden später ausdrücklich zurückgezogen mit dem Verweis darauf, dass kein Handlungsbedarf besteht, solange der Grenzwert im Trinkwasser nicht tatsächlich gerissen wird.
Das Land hat im November 2017 ein Sulfatprognosemodell für die Spree und im August 2020 eine Gefährdungsanalyse des Standortes Wasserwerk Briesen in Bezug auf den Parameter Sulfat finanziert und veröffentlicht. Beide umfangreichen Gutachten kommen zu dem Ergebnis, dass eine erhebliche Gefährdung der Einhaltung der Trinkwasserverordnung hinsichtlich Sulfat besteht. Das Land, vertreten durch das Landesbergbauamt, hat auch daraufhin keinen Anlass gesehen, Maßnahmen zur Verringerung des Sulfats im Trinkwasser zu ergreifen, insbesondere nicht das Wasserwerk Müllrose mitzufinanzieren. Vielmehr wurde die Flutung des Cottbuser Ostsees genehmigt. Wir haben beim Verwaltungsgericht Cottbus gemeinsam mit der Stadt Frankfurt (Oder) im Mai 2019 Klage gegen diesen Bescheid eingereicht, da die Sicherung der Trinkwassergewinnung und die Finanzierung von Ausgleichsmaßnahmen überhaupt nicht berücksichtigt wurden. Das Verwaltungsgericht Cottbus hat hierzu festgestellt, dass wesentliche Grundsatzfragen zur Genehmigung von Gewässerbauvorhaben, welche die Trinkwassergewinnung beeinträchtigen können, nicht geklärt sind und diese an den EuGH zur Bewertung vorgelegt.
Der Verlauf der mündlichen Verhandlung beim EuGH ließ erkennen, dass die Genehmigung der Flutung möglicherweise wegen der fehlenden Finanzierung des höheren Aufwandes zurTrinkwassergewinnung nicht rechtens sei. Die LEAG musste befürchten, dass die vom Landesbergbauamt erteilte Genehmigung zur Flutung des Cottbuser Ostsees für ungültig erklärt wird. Daraufhin kam es zu o.g. Vergleich, dem die FWA und die Stadt Frankfurt (Oder) nach intensiver Abwägung zugestimmt haben. Denn für die dringende Lösung der Trinkwasserfrage in unserem Versorgungsgebiet hätten sich selbst bei einem Gerichtsentscheid zu unseren Gunsten wieder jahrelange Prozesse und neue Gutachten ergeben.
Wir haben also ausschließlich im Interesse unserer Kunden nach bestem Gewissen gehandelt.
Die im Bericht von CORRECTIV genannte Befürchtung, auch das Grundwasser in Müllrose könnte durch den Bergbau zukünftig negativ beeinflusst werden, ist ebenfalls unbegründet. Das in der Spree gelöste Sulfat beeinträchtigt das Grundwasser im Bereich, in dem wir das Spreewasser in Briesen versickern sowie die Brunnen am Ufer der Spree (Uferfiltrat).
Das Wasserwerk Müllrose hat keine hydrologische Verbindung zur Spree und ist nicht gefährdet.
Die Baugenehmigung zum Wasserwerk Müllrose wurde im März 2023 erteilt. Das Wasserwerk wurde stillgelegt und vom Netz getrennt. Noch in 2023 beginnen die Abrissarbeiten. Der Bau und die Anlagentechnik wurden ausgeschrieben. Mit dem Baubeginn wird im Frühjahr 2024 gerechnet, mit der Inbetriebnahme im Sommer 2025.
Wir schätzen die umfangreichen Recherchen von CORRECTIV. Hier jedoch wurden Vorwürfe trotz unserer umfassenden Beantwortung aller Fragen veröffentlicht, die schlichtweg falsch sind.
Frankfurt (Oder), 27. September 2023
Links:
Pressemitteilung der Stadt Frankfurt (Oder) vom 26. September 2023
