Allgemeine Versorgungsbedingungen für Wasser

Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV)
vom 20. Juni 1980 (BGBl. I S. 750, 1067), die zuletzt durch Artikel 8 der Verordnung vom
11. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2010) geändert worden ist


Aufgrund des § 27 des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
vom 9. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3317) wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:

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§ 1
Gegenstand der Verordnung

(1)     Soweit Wasserversorgungsunternehmen für den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung und für die
öffentliche Versorgung mit Wasser Vertragsmuster oder Vertragsbedingungen verwenden, die für eine Vielzahl
von Verträgen vorformuliert sind (allgemeine Versorgungsbedingungen), gelten die §§ 2 bis 34. Diese sind,
soweit Absatz 3 und § 35 nichts anderes vorsehen, Bestandteil des Versorgungsvertrages.

(2)     Die Verordnung gilt nicht für den Anschluss und die Versorgung von Industrieunternehmen und Weiterverteilern
sowie für die Vorhaltung von Löschwasser.

(3)     Der Vertrag kann auch zu allgemeinen Versorgungsbedingungen abgeschlossen werden, die von den §§ 2
bis 34 abweichen, wenn das Wasserversorgungsunternehmen einen Vertragsabschluss zu den allgemeinen
Bedingungen dieser Verordnung angeboten hat und der Kunde mit den Abweichungen ausdrücklich
einverstanden ist. Auf die abweichenden Bedingungen sind die §§ 305 bis 310 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
anzuwenden.

(4)     Das Wasserversorgungsunternehmen hat seine allgemeinen Versorgungsbedingungen, soweit sie in
dieser Verordnung nicht abschließend geregelt sind oder nach Absatz 3 von den §§ 2 bis 34 abweichen,
einschließlich der dazugehörenden Preisregelungen und Preislisten in geeigneter Weise öffentlich
bekanntzugeben.

§ 2
Vertragsabschluss

(1)     Der Vertrag soll schriftlich abgeschlossen werden. Ist er auf andere Weise zustandegekommen, so hat das
Wasserversorgungsunternehmen den Vertragsabschluss dem Kunden unverzüglich schriftlich zu bestätigen.
Wird die Bestätigung mit automatischen Einrichtungen ausgefertigt, bedarf es keiner Unterschrift. Im Vertrag
oder in der Vertragsbestätigung ist auf die allgemeinen Versorgungsbedingungen hinzuweisen.

(2)     Kommt der Vertrag dadurch zustande, dass Wasser aus dem Verteilungsnetz des Wasserversorgungs-
unternehmens entnommen wird, so ist der Kunde verpflichtet, dies dem Unternehmen unverzüglich
mitzuteilen. Die Versorgung erfolgt zu den für gleichartige Versorgungsverhältnisse geltenden Preisen.

(3)     Das Wasserversorgungsunternehmen ist verpflichtet, jedem Neukunden bei Vertragsabschluss sowie den
übrigen Kunden auf Verlangen die dem Vertrag zugrunde liegenden allgemeinen Versorgungsbedingungen
einschließlich der dazugehörenden Preisregelungen und Preislisten unentgeltlich auszuhändigen.

 

§ 3
Bedarfsdeckung

(1)     Das Wasserversorgungsunternehmen hat dem Kunden im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren die
Möglichkeit einzuräumen, den Bezug auf den von ihm gewünschten Verbrauchszweck oder auf einen
Teilbedarf zu beschränken. Der Kunde ist verpflichtet, seinen Wasserbedarf im vereinbarten Umfange
aus dem Verteilungsnetz des Wasserversorgungsunternehmens zu decken.

(2)     Vor der Errichtung einer Eigengewinnungsanlage hat der Kunde dem Wasserversorgungsunternehmen
Mitteilung zu machen. Der Kunde hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass von seiner
Eigenanlage keine Rückwirkungen in das öffentliche Wasserversorgungsnetz möglich sind.

 

§ 4
Art der Versorgung

(1)     Das Wasserversorgungsunternehmen stellt zu den jeweiligen allgemeinen Versorgungsbedingungen
einschließlich der dazugehörenden Preise Wasser zur Verfügung.

(2)     Änderungen der allgemeinen Versorgungsbedingungen werden erst nach öffentlicher Bekanntgabe wirksam.
Dies gilt auch für die dazugehörenden Preise, sofern sie nicht dem Kunden im Einzelfall mitgeteilt werden.

(3)     Das Wasser muss den jeweils geltenden Rechtsvorschriften und den anerkannten Regeln der Technik für
die vereinbarte Bedarfsart (Trink- oder Betriebswasser) entsprechen. Das Wasserversorgungsunternehmen
ist verpflichtet, das Wasser unter dem Druck zu liefern, der für eine einwandfreie Deckung des üblichen
Bedarfs in dem betreffenden Versorgungsgebiet erforderlich ist. Das Unternehmen ist berechtigt,
die Beschaffenheit und den Druck des Wassers im Rahmen der gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen sowie der anerkannten Regeln der Technik zu ändern, falls dies in besonderen Fällen
aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen zwingend notwendig ist; dabei sind die Belange
des Kunden möglichst zu berücksichtigen.

(4)     Stellt der Kunde Anforderungen an Beschaffenheit und Druck des Wassers, die über die vorgenannten
Verpflichtungen hinausgehen, so obliegt es ihm selbst, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen.

 

§ 5
Umfang der Versorgung, Benachrichtigung bei Versorgungsunterbrechungen

(1)     Das Wasserversorgungsunternehmen ist verpflichtet, Wasser im vereinbarten Umfang jederzeit am Ende
der Anschlussleitung zur Verfügung zu stellen. Dies gilt nicht

1.    soweit zeitliche Beschränkungen zur Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung erforderlich
        oder sonst vertraglich vorbehalten sind,
2.    soweit und solange das Unternehmen an der Versorgung durch höhere Gewalt oder sonstige
        Umstände, deren Beseitigung ihm wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, gehindert ist.

(2)     Die Versorgung kann unterbrochen werden, soweit dies zur Vornahme betriebsnotwendiger Arbeiten
erforderlich ist. Das Wasserversorgungsunternehmen hat jede Unterbrechung oder Unregelmäßigkeit
unverzüglich zu beheben.

(3)     Das Wasserversorgungsunternehmen hat die Kunden bei einer nicht nur für kurze Dauer beabsichtigten Unterbrechung der Versorgung rechtzeitig in geeigneter Weise zu unterrichten.
Die Pflicht zur Benachrichtigung entfällt, wenn die Unterrichtung

1.     nach den Umständen nicht rechtzeitig möglich ist und das Unternehmen dies nicht zu
         vertreten hat oder
2.     die Beseitigung von bereits eingetretenen Unterbrechungen verzögern würde

 

§ 6
Haftung bei Versorgungsstörungen

(1)     Für Schäden, die ein Kunde durch Unterbrechung der Wasserversorgung oder durch Unregelmäßigkeiten
in der Belieferung erleidet, haftet das ihn beliefernde Wasserversorgungsunternehmen aus Vertrag oder
unerlaubter Handlung im Falle

1.      Der Tötung oder Verletzung des Körpers oder der Gesundheit des Kunden, es sei denn,
         dass der Schaden von dem Unternehmen oder einem Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen
         weder vorsätzlich noch fahrlässig verursacht worden ist,
2.     der Beschädigung einer Sache, es sei denn, dass der Schaden weder durch Vorsatz noch
         durch grobe Fahrlässigkeit des Unternehmens oder eines Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen
         verursacht worden ist,
3.     eines Vermögensschadens, es sei denn, dass dieser weder durch Vorsatz noch durch grobe
         Fahrlässigkeit des Inhabers des Unternehmens oder eines vertretungsberechtigten Organs
         oder Gesellschafters verursacht worden ist.

§ 831 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist nur bei vorsätzlichem Handeln
von Verrichtungsgehilfen anzuwenden.

(2)     Absatz 1 ist auch auf Ansprüche von Kunden anzuwenden, die diese gegen ein drittes Wasserversorgungs-
unternehmen aus unerlaubter Handlung geltend machen. Das Wasserversorgungsunternehmen ist
verpflichtet, seinen Kunden auf Verlangen über die mit der Schadensverursachung durch ein drittes
Unternehmen zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft zu geben, als sie ihm bekannt sind
oder von ihm in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können und ihre Kenntnis zur Geltendmachung
des Schadensersatzes erforderlich ist.

(3)     Die Ersatzpflicht entfällt für Schäden unter 15 Euro

(4)     Ist der Kunde berechtigt, das gelieferte Wasser an einen Dritten weiterzuleiten, und erleidet dieser durch
Unterbrechung der Wasserversorgung oder durch Unregelmäßigkeiten in der Belieferung einen Schaden,
so haftet das Wasserversorgungsunternehmen dem Dritten gegenüber in demselben Umfange wie dem
Kunden aus dem Versorgungsvertrag.

(5)     Leitet der Kunde das gelieferte Wasser an einen Dritten weiter, so hat er im Rahmen seiner rechtlichen
Möglichkeiten sicherzustellen, dass dieser aus unerlaubter Handlung keine weitergehenden
Schadensersatzansprüche erheben kann, als sie in den Absätzen 1 bis 3 vorgesehen sind.
Das Wasserversorgungsunternehmen hat den Kunden hierauf bei Abschluss des Vertrages
besonders hinzuweisen.

(6)     Der Kunde hat den Schaden unverzüglich dem ihn beliefernden Wasserversorgungsunternehmen oder,
wenn dieses feststeht, dem ersatzpflichtigen Unternehmen mitzuteilen. Leitet der Kunde das gelieferte
Wasser an einen Dritten weiter, so hat er diese Verpflichtung auch dem Dritten aufzuerlegen.

 

§ 7
(aufgehoben)

 

§ 8
Grundstücksbenutzung

(1)     Kunden und Anschlussnehmer, die Grundstückseigentümer sind, haben für Zwecke der örtlichen Versorgung
das Anbringen und Verlegen von Leitungen einschließlich Zubehör zur Zu- und Fortleitung von Wasser über
ihre im gleichen Versorgungsgebiet liegenden Grundstücke sowie erforderliche Schutzmaßnahmen
unentgeltlich zuzulassen. Diese Pflicht betrifft nur Grundstücke, die an die Wasserversorgung angeschlossen
sind, die vom Eigentümer in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Wasserversorgung genutzt werden oder
für die die Möglichkeit der Wasserversorgung sonst wirtschaftlich vorteilhaft ist. Sie entfällt, wenn die
Inanspruchnahme der Grundstücke den Eigentümer mehr als notwendig oder in unzumutbarer Weise
belasten würde.

(2)     Der Kunde oder Anschlussnehmer ist rechtzeitig über Art und Umfang der beabsichtigten Inanspruchnahme des Grundstückes zu benachrichtigen.

(3)     Der Grundstückseigentümer kann die Verlegung der Einrichtungen verlangen, wenn sie an der bisherigen
Stelle für ihn nicht mehr zumutbar sind. Die Kosten der Verlegung hat das Wasserversorgungsunternehmen
zu tragen; dies gilt nicht, soweit die Einrichtungen ausschließlich der Versorgung des Grundstücks dienen.

(4)     Wird der Wasserbezug eingestellt, so hat der Grundstückseigentümer die Entfernung der Einrichtungen zu
gestatten oder sie auf Verlangen des Unternehmens noch fünf Jahre unentgeltlich zu dulden, es sei denn,
dass ihm dies nicht zugemutet werden kann.

(5)     Kunden und Anschlussnehmer, die nicht Grundstückseigentümer sind, haben auf Verlangen des
Wasserversorgungsunternehmens die schriftliche Zustimmung des Grundstückseigentümers
zur Benutzung des zu versorgenden Grundstücks im Sinne der Absätze 1 und 4 beizubringen.

(6)     Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für öffentliche Verkehrswege und Verkehrsflächen sowie für Grundstücke,
die durch Planfeststellung für den Bau von öffentlichen Verkehrswegen und Verkehrsflächen bestimmt sind.

 

§ 9
Baukostenzuschüsse

(1)     Das Wasserversorgungsunternehmen ist berechtigt, von den Anschlussnehmern einen angemessenen
Baukostenzuschuss zur teilweisen Abdeckung der bei wirtschaftlicher Betriebsführung notwendigen Kosten
für die Erstellung oder Verstärkung von der örtlichen Versorgung dienenden Verteilungsanlagen zu verlangen,
soweit sie sich ausschließlich dem Versorgungsbereich zuordnen lassen, in dem der Anschluss erfolgt.
Baukostenzuschüsse dürfen höchstens 70 vom Hundert dieser Kosten abdecken.

(2)     Der von den Anschlussnehmern als Baukostenzuschuss zu übernehmende Kostenanteil kann unter
Zugrundelegung der Straßenfrontlänge des anzuschließenden Grundstücks und des Preises für einen Meter
Versorgungsleitung bemessen werden. Der Preis für einen Meter Versorgungsleitung ergibt sich aus den
Anschaffungs- und Herstellungskosten der in Absatz 1 genannten Verteilungsanlagen, geteilt durch die
Summe der Straßenfrontlängen aller Grundstücke, die im betreffenden Versorgungsbereich an die
Verteilungsanlagen angeschlossen werden können. Das Wasserversorgungsunternehmen kann der
Berechnung eine die Verhältnisse des Versorgungsbereichs berücksichtigende Mindeststraßenfrontlänge
von bis zu 15 Metern zugrunde legen.

(3)     Das Wasserversorgungsunternehmen kann bei der Bemessung des Baukostenzuschusses an Stelle oder
neben der Straßenfrontlänge andere kostenorientierte Bemessungseinheiten, wie die Grundstücksgröße,
die Geschossfläche oder die Zahl der Wohnungseinheiten oder gleichartiger Wirtschaftseinheiten, verwenden.
In diesem Fall ist bei der Berechnung des Baukostenzuschusses die Summe der Bemessungseinheiten der
Grundstücke zu berücksichtigen, die im betreffenden Versorgungsbereich angeschlossen werden können.

(4)     Ein weiterer Baukostenzuschuss darf nur verlangt werden, wenn der Anschlussnehmer seine Leistungs-
anforderung wesentlich erhöht. Er ist nach den Absätzen 2 und 3 zu bemessen.

(5)     Wird ein Anschluss an eine Verteilungsanlage hergestellt, die vor dem 1. Januar 1981 errichtet worden oder
mit deren Errichtung vor diesem Zeitpunkt begonnen worden ist, so kann das Wasserversorgungs-
unternehmen abweichend von den Absätzen 1 bis 3 einen Baukostenzuschuss nach Maßgabe der für die
Anlage bisher verwendeten Berechnungsmaßstäbe verlangen.

(6)     Der Baukostenzuschuss und die in § 10 Abs. 5 geregelten Hausanschlusskosten sind getrennt zu errechnen
und dem Anschlussnehmer aufgegliedert auszuweisen.

 

§ 10
Hausanschluss

(1)     Der Hausanschluss besteht aus der Verbindung des Verteilungsnetzes mit der Kundenanlage. Er beginnt an
der Abzweigstelle des Verteilungsnetzes und endet mit der Hauptabsperrvorrichtung.

(2)     Art, Zahl und Lage der Hausanschlüsse sowie deren Änderung werden nach Anhörung des
Anschlussnehmers und unter Wahrung seiner berechtigten Interessen vom Wasserversorgungs-
unternehmen bestimmt.

(3)     Hausanschlüsse gehören zu den Betriebsanlagen des Wasserversorgungsunternehmens und stehen
vorbehaltlich abweichender Vereinbarung in dessen Eigentum. In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages
genannten Gebiet bleibt das am Tag des Wirksamwerdens des Beitritts bestehende Eigentum eines Kunden
an einem Hausanschluss, den er auf eigene Kosten errichtet oder erweitert hat, bestehen, solange er das
Eigentum nicht auf das Wasserversorgungsunternehmen überträgt. Hausanschlüsse werden
ausschließlich von dem Wasserversorgungsunternehmen hergestellt, unterhalten, erneuert, geändert, abgetrennt und beseitigt, müssen zugänglich und vor Beschädigungen geschützt sein. Soweit das
Versorgungsunternehmen die Erstellung des Hausanschlusses oder Veränderungen des Hausanschlusses
nicht selbst, sondern durch Nachunternehmer durchführen lässt, sind Wünsche des Anschlussnehmers bei
der Auswahl der Nachunternehmen zu berücksichtigen. Der Anschlussnehmer hat die baulichen
Voraussetzungen für die sichere Errichtung des Hausanschlusses zu schaffen. Er darf keine Einwirkungen
auf den Hausanschluss vornehmen oder vornehmen lassen.

(4)     Das Wasserversorgungsunternehmen ist berechtigt, vom Anschlussnehmer die Erstattung der bei wirtschaftlicher Betriebsführung notwendigen Kosten für
1.     die Erstellung des Hausanschlusses,
2.     die Veränderungen des Hausanschlusses, die durch eine Änderung oder Erweiterung
         seiner Anlage erforderlich oder aus anderen Gründen von ihm veranlasst werden,

         zu verlangen. Die Kosten können pauschal berechnet werden.

(5)     Kommen innerhalb von fünf Jahren nach Herstellung des Hausanschlusses weitere Anschlüsse hinzu und
wird der Hausanschluss dadurch teilweise zum Bestandteil des Verteilungsnetzes, so hat das
Wasserversorgungsunternehmen die Kosten neu aufzuteilen und dem Anschlussnehmer den etwa zuviel
gezahlten Betrag zu erstatten.

(6)     Soweit hinsichtlich des Eigentums am Hausanschluss und der daraus folgenden Pflichten zur Herstellung,
Unterhaltung, Erneuerung, Änderung, Abtrennung und Beseitigung bestehende allgemeine
Versorgungsbedingungen von Absatz 3 abweichen, können diese Regelungen auch nach Inkrafttreten
dieser Verordnung beibehalten werden.

(7)     Jede Beschädigung des Hausanschlusses, insbesondere das Undichtwerden von Leitungen sowie sonstige
Störungen sind dem Wasserversorgungsunternehmen unverzüglich mitzuteilen.

(8)     Kunden und Anschlussnehmer, die nicht Grundstückseigentümer sind, haben auf Verlangen des
Wasserversorgungsunternehmens die schriftliche Zustimmung des Grundstückseigentümers zur
Herstellung des Hausanschlusses unter Anerkennung der damit verbundenen Verpflichtungen
beizubringen.

 

§ 11
Messeinrichtungen an der Grundstücksgrenze

(1)     Das Wasserversorgungsunternehmen kann verlangen, dass der Anschlussnehmer auf eigene Kosten nach seiner Wahl an der Grundstücksgrenze einen geeigneten Wasserzählerschacht oder Wasserzählerschrank anbringt, wenn
1.     das Grundstück unbebaut ist oder
2.     die Versorgung des Gebäudes mit Anschlussleitungen erfolgt, die unverhältnismäßig lang sind
        oder nur unter besonderen Erschwernissen verlegt werden können, oder
3.     kein Raum zur frostsicheren Unterbringung des Wasserzählers vorhanden ist.

(2)     Der Anschlussnehmer ist verpflichtet, die Einrichtungen in ordnungsgemäßem Zustand und jederzeit zugänglich zu halten.

(3)     Der Anschlussnehmer kann die Verlegung der Einrichtungen auf seine Kosten verlangen, wenn sie an der bisherigen Stelle für ihn nicht mehr zumutbar sind und die Verlegung ohne Beeinträchtigung einer einwandfreien Messung möglich ist.

(4)     § 10 Abs. 8 gilt entsprechend.

 

§ 12
Kundenanlage

(1)     Für die ordnungsgemäße Errichtung, Erweiterung, Änderung und Unterhaltung der Anlage hinter dem
Hausanschluss, mit Ausnahme der Messeinrichtungen des Wasserversorgungsunternehmens,
ist der Anschlussnehmer verantwortlich. Hat er die Anlage oder Anlagenteile einem Dritten vermietet
oder sonst zur Benutzung überlassen, so ist er neben diesem verantwortlich.

(2)     Die Anlage darf nur unter Beachtung der Vorschriften dieser Verordnung und anderer gesetzlicher oder
behördlicher Bestimmungen sowie nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik errichtet, erweitert,
geändert und unterhalten werden. Die Errichtung der Anlage und wesentliche Veränderungen dürfen nur durch
das Wasserversorgungsunternehmen oder ein in ein Installateurverzeichnis eines Wasserversorgungs-
unternehmens eingetragenes Installationsunternehmen erfolgen. Das Wasserversorgungsunternehmen
ist berechtigt, die Ausführung der Arbeiten zu überwachen.

(3)     Anlagenteile, die sich vor den Messeinrichtungen befinden, können plombiert werden. Ebenso können
Anlagenteile, die zur Kundenanlage gehören, unter Plombenverschluss genommen werden, um eine
einwandfreie Messung zu gewährleisten. Die dafür erforderliche Ausstattung der Anlage ist nach den
Angaben des Wasserversorgungsunternehmens zu veranlassen.

(4)     Die Teile des Hausanschlusses, die in Anwendung von § 10 Abs. 6 im Eigentum des Kunden stehen und zu
deren Unterhaltung er verpflichtet ist, sind Bestandteile der Kundenanlage.

 

§ 13
Inbetriebsetzung der Kundenanlage

(1)     Das Wasserversorgungsunternehmen oder dessen Beauftragte schließen die Kundenanlage an das
Verteilungsnetz an und setzen sie in Betrieb.

(2)     Jede Inbetriebsetzung der Anlage ist beim Wasserversorgungsunternehmen über das Installations-
unternehmen zu beantragen.

(3)     Das Wasserversorgungsunternehmen kann für die Inbetriebsetzung vom Kunden Kostenerstattung verlangen;
die Kosten können pauschal berechnet werden.

 

§ 14
Überprüfung der Kundenanlage

(1)     Das Wasserversorgungsunternehmen ist berechtigt, die Kundenanlage vor und nach ihrer Inbetriebsetzung
zu überprüfen. Es hat den Kunden auf erkannte Sicherheitsmängel aufmerksam zu machen und kann deren
Beseitigung verlangen.

(2)     Werden Mängel festgestellt, welche die Sicherheit gefährden oder erhebliche Störungen erwarten lassen, so
ist das Wasserversorgungsunternehmen berechtigt, den Anschluss oder die Versorgung zu verweigern;
bei Gefahr für Leib oder Leben ist es hierzu verpflichtet.

(3)     Durch Vornahme oder Unterlassung der Überprüfung der Anlage sowie durch deren Anschluss an das
Verteilungsnetz übernimmt das Wasserversorgungsunternehmen keine Haftung für die Mängelfreiheit der
Anlage. Dies gilt nicht, wenn es bei einer Überprüfung Mängel festgestellt hat, die eine Gefahr für Leib oder
Leben darstellen.

 

§ 15
Betrieb, Erweiterung und Änderung von Kundenanlage und
Verbrauchseinrichtungen; Mitteilungspflichten

(1)     Anlage und Verbrauchseinrichtungen sind so zu betreiben, dass Störungen anderer Kunden, störende
Rückwirkungen auf Einrichtungen des Wasserversorgungsunternehmens oder Dritter oder Rückwirkungen
auf die Güte des Trinkwassers ausgeschlossen sind.

(2)     Erweiterungen und Änderungen der Anlage sowie die Verwendung zusätzlicher Verbrauchseinrichtungen sind
dem Wasserversorgungsunternehmen mitzuteilen, soweit sich dadurch preisliche Bemessungsgrößen
ändern oder sich die vorzuhaltende Leistung wesentlich erhöht.

 

§ 16
Zutrittsrecht


Der Kunde hat dem mit einem Ausweis versehenen Beauftragten des Wasserversorgungsunternehmens
den Zutritt zu seinen Räumen und zu den in § 11 genannten Einrichtungen zu gestatten, soweit dies für die
Prüfung der technischen Einrichtungen, zur Wahrnehmung sonstiger Rechte und Pflichten nach dieser
Verordnung, insbesondere zur Ablesung, oder zur Ermittlung preislicher Bemessungsgrundlagen erforderlich
und vereinbart ist.

 

§ 17
Technische Anschlussbedingungen

(1)     Das Wasserversorgungsunternehmen ist berechtigt, weitere technische Anforderungen an den
Hausanschluss und andere Anlagenteile sowie an den Betrieb der Anlage festzulegen, soweit dies aus
Gründen der sicheren und störungsfreien Versorgung, insbesondere im Hinblick auf die Erfordernisse des
Verteilungsnetzes notwendig ist. Diese Anforderungen dürfen den anerkannten Regeln der Technik nicht
widersprechen. Der Anschluss bestimmter Verbrauchseinrichtungen kann von der vorherigen Zustimmung
des Versorgungsunternehmens abhängig gemacht werden. Die Zustimmung darf nur verweigert werden,
wenn der Anschluss eine sichere und störungsfreie Versorgung gefährden würde.

(2)     Das Wasserversorgungsunternehmen hat die weiteren technischen Anforderungen der zuständigen Behörde
anzuzeigen. Die Behörde kann sie beanstanden, wenn sie mit Inhalt und Zweck dieser Verordnung
nicht zu vereinbaren sind.

§ 18
Messung

(1)     Das Wasserversorgungsunternehmen stellt die vom Kunden verbrauchte Wassermenge durch
Messeinrichtungen fest, die den eichrechtlichen Vorschriften entsprechen müssen. Bei öffentlichen
Verbrauchseinrichtungen kann die gelieferte Menge auch rechnerisch ermittelt oder geschätzt werden,
wenn die Kosten der Messung außer Verhältnis zur Höhe des Verbrauchs stehen.

(2)     Das Wasserversorgungsunternehmen hat dafür Sorge zu tragen, dass eine einwandfreie Messung der
verbrauchten Wassermenge gewährleistet ist. Es bestimmt Art, Zahl und Größe sowie Anbringungsort
der Messeinrichtungen. Ebenso ist die Lieferung, Anbringung, Überwachung, Unterhaltung und Entfernung
der Messeinrichtungen Aufgabe des Unternehmens. Es hat den Kunden und den Anschlussnehmer
anzuhören und deren berechtigte Interessen zu wahren. Es ist verpflichtet, auf Verlangen des Kunden
oder des Hauseigentümers die Messeinrichtungen zu verlegen, wenn dies ohne Beeinträchtigung einer
einwandfreien Messung möglich ist; der Kunde oder der Hauseigentümer ist verpflichtet, die Kosten
zu tragen.

(3)     Der Kunde haftet für das Abhandenkommen und die Beschädigung der Messeinrichtungen, soweit ihn hieran
ein Verschulden trifft. Er hat den Verlust, Beschädigungen und Störungen dieser Einrichtungen dem
Wasserversorgungsunternehmen unverzüglich mitzuteilen. Er ist verpflichtet, sie vor Abwasser, Schmutz- und
Grundwasser sowie vor Frost zu schützen.

 

§ 19
Nachprüfung von Messeinrichtungen

(1)     Der Kunde kann jederzeit die Nachprüfung der Messeinrichtung nach § 39 des Mess- und Eichgesetzes
verlangen. Stellt der Kunde den Antrag auf Prüfung nicht bei dem Wasserversorgungsunternehmen,
so hat er dieses vor Antragstellung zu benachrichtigen.

(2)     Die Kosten der Prüfung fallen dem Unternehmen zur Last, falls die Abweichung die gesetzlichen
Verkehrsfehlergrenzen überschreitet, sonst dem Kunden.

 

§ 20
Ablesung

(1)     Die Messeinrichtungen werden vom Beauftragten des Wasserversorgungsunternehmens möglichst in
gleichen Zeitabständen oder auf Verlangen des Unternehmens vom Kunden selbst abgelesen.
Dieser hat dafür Sorge zu tragen, dass die Messeinrichtungen leicht zugänglich sind.

(2)     Solange der Beauftragte des Unternehmens die Räume des Kunden nicht zum Zwecke der Ablesung
betreten kann, darf das Unternehmen den Verbrauch auf der Grundlage der letzten Ablesung schätzen;
die tatsächlichen Verhältnisse sind angemessen zu berücksichtigen.

 

§ 21
Berechnungsfehler

(1)     Ergibt eine Prüfung der Messeinrichtungen eine Überschreitung der Verkehrsfehlergrenzen oder werden Fehler
in der Ermittlung des Rechnungsbetrages festgestellt, so ist der zuviel oder zuwenig berechnete Betrag zu
erstatten oder nachzuentrichten. Ist die Größe des Fehlers nicht einwandfrei festzustellen oder zeigt eine
Messeinrichtung nicht an, so ermittelt das Wasserversorgungsunternehmen den Verbrauch für die Zeit seit der
letzten fehlerfreien Ablesung aus dem Durchschnittsverbrauch des ihr vorhergehenden und des der
Feststellung des Fehlers nachfolgenden Ablesezeitraums oder aufgrund des vorjährigen Verbrauchs durch
Schätzung; die tatsächlichen Verhältnisse sind angemessen zu berücksichtigen.

(2)     Ansprüche nach Absatz 1 sind auf den der Feststellung des Fehlers vorhergehenden Ablesezeitraum
beschränkt, es sei denn, die Auswirkung des Fehlers kann über einen größeren Zeitraum festgestellt
werden; in diesem Fall ist der Anspruch auf längstens zwei Jahre beschränkt.

 

§ 22
Verwendung des Wassers

(1)     Das Wasser wird nur für die eigenen Zwecke des Kunden, seiner Mieter und ähnlich berechtigter Personen
zur Verfügung gestellt. Die Weiterleitung an sonstige Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung des
Wasserversorgungsunternehmens zulässig. Diese muss erteilt werden, wenn dem Interesse an der
Weiterleitung nicht überwiegende versorgungswirtschaftliche Gründe entgegenstehen.

(2)     Das Wasser darf für alle Zwecke verwendet werden, soweit nicht in dieser Verordnung oder aufgrund sonstiger
gesetzlicher oder behördlicher Vorschriften Beschränkungen vorgesehen sind. Das Wasserversorgungs-
unternehmen kann die Verwendung für bestimmte Zwecke beschränken, soweit dies zur Sicherstellung der
allgemeinen Wasserversorgung erforderlich ist.

(3)     Der Anschluss von Anlagen zum Bezug von Bauwasser ist beim Wasserversorgungsunternehmen vor Beginn
der Bauarbeiten zu beantragen. Der Antragsteller hat dem Wasserversorgungsunternehmen alle für die
Herstellung und Entfernung des Bauwasseranschlusses entstehenden Kosten zu erstatten. Die Sätze
1 und 2 gelten für Anschlüsse zu sonstigen vorübergehenden Zwecken entsprechend.

(4)     Soll Wasser aus öffentlichen Hydranten nicht zum Feuerlöschen, sondern zu anderen vorübergehenden
Zwecken entnommen werden, sind hierfür Hydrantenstandrohre des Wasserversorgungsunternehmens
mit Wasserzählern zu benutzen.

 

§ 23
Vertragsstrafe

(1)     Entnimmt der Kunde Wasser unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen
oder nach Einstellung der Versorgung, so ist das Wasserversorgungsunternehmen berechtigt, eine
Vertragsstrafe zu verlangen. Dabei kann höchstens vom Fünffachen desjenigen Verbrauchs ausgegangen
werden, der sich auf der Grundlage des Vorjahresverbrauchs anteilig für die Dauer der unbefugten Entnahme
ergibt. Kann der Vorjahresverbrauch des Kunden nicht ermittelt werden, so ist derjenige vergleichbarer Kunden
zugrunde zu legen. Die Vertragsstrafe ist nach den für den Kunden geltenden Preisen zu berechnen.

(2)     Eine Vertragsstrafe kann auch verlangt werden, wenn der Kunde vorsätzlich oder grob fahrlässig die
Verpflichtung verletzt, die zur Preisbildung erforderlichen Angaben zu machen. Die Vertragsstrafe
beträgt das Zweifache des Betrags, den der Kunde bei Erfüllung seiner Verpflichtung nach den für ihn
geltenden Preisen zusätzlich zu zahlen gehabt hätte.

(3)     Ist die Dauer der unbefugten Entnahme oder der Beginn der Mitteilungspflicht nicht festzustellen, so kann die
Vertragsstrafe nach vorstehenden Grundsätzen über einen festgestellten Zeitraum hinaus für längstens ein
Jahr erhoben werden.

 

§ 24
Abrechnung, Preisänderungsklauseln

(1)     Das Entgelt wird nach Wahl des Wasserversorgungsunternehmens monatlich oder in anderen
Zeitabschnitten, die jedoch zwölf Monate nicht wesentlich überschreiten dürfen, abgerechnet.

(2)     Ändern sich innerhalb eines Abrechnungszeitraumes die Preise, so wird der für die neuen Preise
maßgebliche Verbrauch zeitanteilig berechnet; jahreszeitliche Verbrauchsschwankungen sind auf der
Grundlage der für die jeweilige Abnehmergruppe maßgeblichen Erfahrungswerte angemessen zu
berücksichtigen. Entsprechendes gilt bei Änderung des Umsatzsteuersatzes.

(3)     Preisänderungsklauseln sind kostennah auszugestalten. Sie dürfen die Änderung der Preise nur von solchen
Berechnungsfaktoren abhängig machen, die der Beschaffung und Bereitstellung des Wassers zuzurechnen
sind. Die Berechnungsfaktoren müssen vollständig und in allgemein verständlicher Form ausgewiesen
werden.

 

§ 25
Abschlagszahlungen

(1)     Wird der Verbrauch für mehrere Monate abgerechnet, so kann das Wasserversorgungsunternehmen für die
nach der letzten Abrechnung verbrauchte Wassermenge Abschlagszahlung verlangen. Diese ist anteilig für
den Zeitraum der Abschlagszahlung entsprechend dem Verbrauch im zuletzt abgerechneten Zeitraum zu
berechnen. Ist eine solche Berechnung nicht möglich, so bemisst sich die Abschlagszahlung nach dem
durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden. Macht der Kunde glaubhaft, dass sein Verbrauch
erheblich geringer ist, so ist dies angemessen zu berücksichtigen.

(2)     Ändern sich die Preise, so können die nach der Preisänderung anfallenden Abschlagszahlungen mit dem
Vomhundertsatz der Preisänderung entsprechend angepasst werden.

(3)     Ergibt sich bei der Abrechnung, dass zu hohe Abschlagszahlungen verlangt wurden, so ist der übersteigende
Betrag unverzüglich zu erstatten, spätestens aber mit der nächsten Abschlagsforderung zu verrechnen. Nach
Beendigung des Versorgungsverhältnisses sind zuviel gezahlte Abschläge unverzüglich zu erstatten.

 

§ 26
Vordrucke für Rechnungen und Abschläge


Vordrucke für Rechnungen und Abschläge müssen verständlich sein. Die für die Forderung maßgeblichen
Berechnungsfaktoren sind vollständig und in allgemein verständlicher Form auszuweisen.

 

§ 27
Zahlung, Verzug

(1)     Rechnungen und Abschläge werden zu dem vom Wasserversorgungsunternehmen angegebenen Zeitpunkt,
frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung fällig.

(2)     Bei Zahlungsverzug des Kunden kann das Wasserversorgungsunternehmen, wenn es erneut zur Zahlung
auffordert oder den Betrag durch einen Beauftragten einziehen lässt, die dadurch entstandenen
Kosten auch pauschal berechnen.

 

§ 28
Vorauszahlungen

(1)     Das Wasserversorgungsunternehmen ist berechtigt, für den Wasserverbrauch eines Abrechnungszeitraums
Vorauszahlung zu verlangen, wenn nach den Umständen des Einzelfalls zu besorgen ist, dass der Kunde
seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt.

(2)     Die Vorauszahlung bemisst sich nach dem Verbrauch des vorhergehenden Abrechnungszeitraumes oder dem
durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden. Macht der Kunde glaubhaft, dass sein Verbrauch
erheblich geringer ist, so ist dies angemessen zu berücksichtigen. Erstreckt sich der Abrechnungszeitraum
über mehrere Monate und erhebt das Wasserversorgungsunternehmen Abschlagszahlungen, so kann es die
Vorauszahlung nur in ebenso vielen Teilbeträgen verlangen. Die Vorauszahlung ist bei der nächsten
Rechnungserteilung zu verrechnen.

(3)     Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 kann das Wasserversorgungsunternehmen auch für die
Erstellung oder Veränderung des Hausanschlusses sowie in den Fällen des § 22 Abs. 3 Satz 1
Vorauszahlung verlangen.

 

§ 29
Sicherheitsleistung

(1)     Ist der Kunde oder Anschlussnehmer zur Vorauszahlung nicht in der Lage, so kann das Wasserversorgungs-
unternehmen in angemessener Höhe Sicherheitsleistung verlangen.

(2)     Barsicherheiten werden zum jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verzinst.

(3)     Ist der Kunde oder Anschlussnehmer in Verzug und kommt er nach erneuter Zahlungsaufforderung nicht
unverzüglich seinen Zahlungsverpflichtungen aus dem Versorgungsverhältnis nach, so kann sich das
Wasserversorgungsunternehmen aus der Sicherheit bezahlt machen. Hierauf ist in der Zahlungsaufforderung
hinzuweisen. Kursverluste beim Verkauf von Wertpapieren gehen zu Lasten des Kunden oder
Anschlussnehmers.

(4)     Die Sicherheit ist zurückgegeben, wenn ihre Voraussetzungen weggefallen sind.

 

§ 30
Zahlungsverweigerung


Einwände gegen Rechnungen und Abschlagsberechnungen berechtigen zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur,

1.    Soweit sich aus den Umständen ergibt, dass offensichtliche Fehler vorliegen, und
2.    wenn der Zahlungsaufschub oder die Zahlungsverweigerung innerhalb von zwei Jahren
       nach Zugang der fehlerhaften Rechnung oder Abschlagsberechnung geltend gemacht wird.

 

§ 31
Aufrechnung


Gegen Ansprüche des Wasserversorgungsunternehmens kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig
festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden.

 

§ 32
Laufzeit des Versorgungsvertrages, Kündigung

(1)     Das Vertragsverhältnis läuft so lange ununterbrochen weiter, bis es von einer der beiden Seiten mit einer Frist
von einem Monat auf das Ende eines Kalendermonats gekündigt wird.

(2)     Bei einem Umzug ist der Kunde berechtigt, den Vertrag mit zweiwöchiger Frist auf das Ende eines
Kalendermonats zu kündigen.

(3)     Wird der Verbrauch von Wasser ohne ordnungsmäßige Kündigung eingestellt, so haftet der Kunde dem
Wasserversorgungsunternehmen für die Bezahlung des Wasserpreises für den von der Messeinrichtung
angezeigten Verbrauch und für die Erfüllung sämtlicher sonstiger Verpflichtungen.

(4)     Ein Wechsel in der Person des Kunden ist dem Wasserversorgungsunternehmen unverzüglich mitzuteilen
und bedarf dessen Zustimmung. Das Unternehmen ist nicht verpflichtet, dem Eintritt des Dritten in die sich
aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten zuzustimmen.

(5)     Tritt anstelle des bisherigen Wasserversorgungsunternehmens ein anderes Unternehmen in die sich aus
dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein, so bedarf es hierfür nicht der Zustimmung des
Kunden. Der Wechsel des Wasserversorgungsunternehmens ist öffentlich bekanntzugeben.

(6)     Die Kündigung bedarf der Schriftform.

(7)     Der Kunde kann eine zeitweilige Absperrung seines Anschlusses verlangen, ohne damit das
Vertragsverhältnis zu lösen.

 

§ 33
Einstellung der Versorgung, fristlose Kündigung

(1)     Das Wasserversorgungsunternehmen ist berechtigt, die Versorgung fristlos einzustellen, wenn der Kunde den
allgemeinen Versorgungsbedingungen zuwiderhandelt und die Einstellung erforderlich ist, um
1.     eine unmittelbare Gefahr für die Sicherheit von Personen oder Anlagen abzuwenden,
2.     den Verbrauch von Wasser unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der
         Messeinrichtungen zu verhindern oder
3.     zu gewährleisten, dass Störungen anderer Kunden, störende Rückwirkungen auf
        Einrichtungen des Unternehmens oder Dritter oder Rückwirkungen auf die Güte des
        Trinkwassers ausgeschlossen sind.

(2)     Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung,
ist das Wasserversorgungsunternehmen berechtigt, die Versorgung zwei Wochen nach Androhung
einzustellen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde darlegt, dass die Folgen der Einstellung außer Verhältnis zur
Schwere der Zuwiderhandlung stehen und hinreichende Aussicht besteht, dass der Kunde seinen
Verpflichtungen nachkommt. Das Wasserversorgungsunternehmen kann mit der Mahnung zugleich die
Einstellung der Versorgung androhen.

(3)     Das Wasserversorgungsunternehmen hat die Versorgung unverzüglich wieder aufzunehmen, sobald die
Gründe für ihre Einstellung entfallen sind und der Kunde die Kosten der Einstellung und Wiederaufnahme
der Versorgung ersetzt hat. Die Kosten können pauschal berechnet werden.

(4)     Das Wasserversorgungsunternehmen ist in den Fällen des Absatzes 1 berechtigt, das Vertragsverhältnis
fristlos zu kündigen, in den Fällen der Nummern 1 und 3 jedoch nur, wenn die Voraussetzungen zur Einstellung
der Versorgung wiederholt vorliegen. Bei wiederholten Zuwiderhandlungen nach Absatz 2 ist das
Unternehmen zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn sie zwei Wochen vorher angedroht wurde;
Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

 

§ 34
Gerichtsstand

(1)     Der Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche
Sondervermögen ist am Sitz der für den Kunden zuständigen Betriebsstelle des Wasserversorgungs-
unternehmens.

(2)     Das Gleiche gilt,
1.     wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder
2.     wenn der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen
        Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich dieser Verordnung verlegt oder sein
        Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

 

§ 35
Öffentlich-rechtliche Versorgung mit Wasser

(1)     Rechtsvorschriften, die das Versorgungsverhältnis öffentlich-rechtlich regeln, sind den Bestimmungen dieser
Verordnung entsprechend zu gestalten; unberührt bleiben die Regelungen des Verwaltungsverfahrens
sowie gemeinderechtliche Vorschriften zur Regelung des Abgabenrechts.

(2)     Bei Inkrafttreten dieser Verordnung geltende Rechtsvorschriften, die das Versorgungsverhältnis öffentlich-
rechtlich regeln, sind bis zum 1. Januar 1982 anzupassen.

 

§ 36
(
aufgehoben)

 

 

§ 37
Inkrafttreten

(1)     Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 1980 in Kraft.

(2)     Die §§ 2 bis 34 gelten auch für Versorgungsverträge, die vor dem 1. April 1980 zustandegekommen sind,
unmittelbar. Das Wasserversorgungsunternehmen ist verpflichtet, die Kunden in geeigneter Weise hierüber
zu unterrichten. Laufzeit und Kündigungsbestimmungen der vor Verkündung dieser Verordnung
abgeschlossenen Versorgungsverträge bleiben unberührt.

(3)     § 24 Abs. 2 und 3, § 25 Abs. 1 und 2 sowie § 28 gelten nur für Abrechnungszeiträume,
die nach dem 31. Dezember 1980 beginnen.

 


Schlussformel


Der Bundesminister für Wirtschaft


Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel V Sachgebiet D
Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 1008)
- Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -


Abschnitt III
Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit
folgenden Maßgaben in Kraft:
...
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser vom
20. Juni 1980 (BGBl. I S. 750,1067)
mit folgenden Maßgaben:


a) Für am Tage des Wirksamwerdens des Beitritts bestehende
Versorgungsverträge sind die Wasserversorgungsunternehmen
von der Verpflichtung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 bis zum 30. Juni 1992
befreit.


b) Abweichend von § 10 Abs. 4 bleibt das am Tage des
Wirksamwerdens des Beitritts bestehende Eigentum eines Kunden
an einem Hausanschluß, den er auf eigene Kosten errichtet oder
erweitert hat, bestehen,solange er das Eigentum nicht auf das
Wasserversorgungsunternehmen überträgt.

 

· Störungen der Wasserversorgung bitte melden: Bereitschaftsdienst (0335) 55 869 335 ·   
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