Umsatzsteuererstattung

Trinkwasserhausanschlüsse
FWA mbH zahlt zuviel gezahlte Mehrwertsteuer zurück


Der Bundesfinanzhof hat mit zwei Entscheidungen vom 8. Oktober 2008 der
bisherigen Verwaltungspraxis zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Verlegung
von Trinkwasserhausanschlüssen widersprochen: Entsprechend der Entscheidung
des Europäischen Gerichtshofes vom 3. April 2008 und entgegen der seit dem Jahr
2000 bestehenden finanzbetrieblichen Verwaltungspraxis gilt hierfür der ermäßigte
Umsatzsteuersatz. Was bedeutet das für die Kunden der FWA mbH, die sich in
dieser Zeit einen Trinkwasserhausanschluss haben legen lassen?


Antrag Umsatzsteuererstattung
  Antragsformular


Für Trinkwasser-Hausanschlussleitungen, die im öffentlichen Bauraum im
Leistungszeitraum vom 11. August 2000 - 2. April 2008 neu erstellt wurden
(Leistungen, die die FWA mbH im Namen und Auftrag der Kommunen erbringt),
darf der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent verwendet werden. Die Kunden,
die seit diesem Datum 16 bzw. 19 Prozent Umsatzsteuer bezahlen mussten,
bekommen für die Verlegung der Leitungen im öffentlichen Bereich Geld zurück.
Für Neuverlegungen seit dem 3. April 2008 – nach dem maßgeblichen
EUGH-Urteil – wendet die FWA den ermäßigten Umsatzsteuersatz bereits an.
Nun wurde auch nach nationalem Steuerrecht Rechtssicherheit geschaffen.


Häufig gestellte Fragen

Schreiben
Finanzamt vom 03.06.2009


Schreiben
Finanzamt vom 23.10.2009

Für Neuerstellungen von Trinkwasserhausanschlüssen im privaten Bauraum, Auswechslungen,
Reparaturen und Veränderungen am Trinkwasserhausanschluss im Leistungszeitraum vom
11. August 2000 – 31. Dezember 2009 (Leistungen, die die FWA mbH im eigenen Namen erbringt),
gibt es eine Übergangsregelung. Auch hier darf die ermäßigte Umsatzsteuer angewendet und zuviel bezahlte
Umsatzsteuer erstattet werden. Allerdings gilt dies nur für Leistungen, die bis zum 31. Dezember 2009 erbracht
wurden. Ab dem 1. Januar 2010 werden Leistungen an Trinkwasserhausanschlüssen im privaten Bauraum
wieder mit 19 Prozent besteuert.

Mit einer Erstattung können private Kunden rechnen, die direkt von der FWA mbH für Leistungen an
Trinkwasser-Hausanschlussleitungen eine Rechnung erhalten und bezahlt haben. „Wir werden bei der
Rückzahlung helfen“, hebt FWA-Chef Gerd Weber hervor. Eine Antragstellung ist jedoch erforderlich.
Die FWA mbH bittet daher um eine Mitteilung mit aktueller Adresse, Bankverbindung und Rechnungskopie.
Ein Formular zum Herunterladen sowie Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Thema finden Sie
hier – diese Mitteilung kann per Fax 0335 55869-336 oder Post (Stichwort: „Hausanschlüsse“) an
die FWA mbH geschickt werden. Anträge werden auch telefonisch unter 0335 55869-308, -400, -0 und
persönlich während der Sprechzeiten des Kundenbüros entgegengenommen.

Eine Frist für die Beantragung gibt es nicht. Alle Anträge werden schnellstmöglich bearbeitet. Wegen der Vielzahl
der Fälle wird es jedoch einige Zeit dauern, bis alle Betroffenen ihr Geld zurückerhalten haben. Die FWA mbH
bittet hierfür um Verständnis.


Häufig gestellte Fragen und Antworten

 

1.

Wer ist berechtigt, eine Rückzahlung zu erhalten?

Private Kunden, die direkt von der FWA mbH für Leistung an Trinkwasser-
Hausanschlussleitungen eine Rechnung erhalten und bezahlt haben.

2.

Für welche Leistungen kann ich mit einem ermäßigten Umsatzsteuersatz rechnen?

a) Neuerstellung von Trinkwasser-Hausanschlussleitungen im öffentlichen Bauraum im
Leistungszeitraum vom 11. August 2000 - 2. April 2008 (Leistungen, die die FWA mbH im
Namen und Auftrag der Kommunen erbringt)

b) Neuerstellung von Trinkwasser-Hausanschlüssen im privaten Bauraum, Auswechslungen,
Reparaturen und Veränderungen am Trinkwasserhausanschluss im Leistungszeitraum
vom 11. August 2000 – 31. Dezember 2009 (Leistungen, die die FWA mbH im eigenen Namen erbringt)

3. Muss ich einen Antrag auf Rückerstattung stellen?

Ja, da die FWA hierzu einige persönliche Daten benötigt, um Ihnen den Betrag zu erstatten.
Füllen Sie bitte hierfür unser vorbereitetes Formular aus und schicken uns dieses, wenn
möglich mit einer Rechnungskopie des verlegten Hausanschlusses:

schriftlich per Post: FWA Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft mbH
Kaufmännische Abteilung
Buschmühlenweg 171
15230 Frankfurt (Oder)
oder per Fax: 0335 55869-336

Wir nehmen Ihren Antrag auch gern persönlich entgegen:

telefonisch: 0335 55869-308 (Frau Dorn) oder
0335 55869-400 (Kundenbüro) oder
0335 55869-0 (Zentrale)
persönlich:

Sprechzeiten des Kundenbüros:

Dienstag
09:00 – 12:00 Uhr sowie 13:00 – 18:00 Uhr

Donnerstag 
09:00 – 12:00 Uhr sowie 13:00 – 16:00 Uhr

4. Muss die Rückerstattung innerhalb einer Frist beantragt werden?
Nein, eine Frist ist nicht festgelegt.

5. Wann kann ich mit der Auszahlung rechnen?
Wir werden alle verfügbaren Kräfte daran setzen, um alle Anträge schnellstmöglich zu bearbeiten.
Wegen der Vielzahl der Fälle wird es jedoch einige Zeit dauern, bis alle Betroffenen ihr Geld
zurückerhalten haben.

6. Ich bin Mieter. Betrifft mich die Steuerrückerstattung?
Nein, da in der Regel nicht Sie Vertragspartner sind, sondern der Eigentümer des jeweiligen Grundstücks.

7. Ich bin Bauherr und Grundstückseigentümer. Die Rechnung wurde an die Baufirma gestellt
und auch von der Baufirma bezahlt (schlüsselfertiges Bauen). Kann ich mit einer Rückerstattung rechnen?
Nein. Betroffen ist nur der Vertragspartner, der den Auftrag zur Herstellung des Hausanschlusses
durch seine Unterschrift an die FWA mbH erteilt hat.

8. Ich habe das Grundstück inzwischen verkauft. Habe aber den Auftrag zur Herstellung des
Hausanschlusses gestellt und die Rechnung bezahlt. Kann ich mit einer Rückerstattung rechnen?
Ja, da Sie seinerzeit Vertragspartner waren.

9. Ich habe das Grundstück geerbt. Der Anschluss wurde zu Lebzeiten des Erblassers
hergestellt und bezahlt. Kann ich mit einer Rückerstattung rechnen?
Die Rückerstattung kann mit Angabe der Rechnungsnummer und mit der Vorlage des Erbscheines
beantragt werden.

10. Ich habe mich von meinem Ehepartner getrennt. Wir haben seinerzeit den Hausanschlussauftrag
gemeinsam unterschrieben und die Rechnung gemeinsam bezahlt. Können wir beide mit einer
Rückerstattung rechnen?
Ein durch die Steuerkorrektur entstandenes Guthaben steht Ihnen auch gemeinsam zu. Die Auszahlung kann
allerdings nur an einen erfolgen. Dazu muss die schriftliche Zustimmung des jeweils anderen vorliegen.

11. Ich habe über einen Bauträger gebaut und den Anschluss abgerechnet. Welche Möglichkeit habe
ich trotzdem an das Geld zu kommen?
Der Bauträger war Vertragspartner der FWA mbH und hat die Rechnung bezahlt. Kunden von Bauträgern
haben i. d. R. einen Werk- oder Kaufvertrag geschlossen, welcher die Erstellung eines Wohnhauses
mit allen Versorgungsanschlüssen beinhaltet. Eine Erstattung der anteiligen Umsatzsteuer für den
Trinkwasseranschluss an den Erwerber ist nicht möglich.

12. Ich betreibe eine Baufirma und habe „im Namen und im Auftrag“ des Bauherrn den Hausanschluss
beantragt, den Bau beauftragt und die Rechnung bezahlt. Kann ich mit einer Rückerstattung rechnen?
Empfänger der Rückerstattung ist immer der Vertragspartner. Wenn Sie „im Namen und im Auftrag“ des
Grundstückseigentümers die Beauftragung unterzeichnet haben, ist der Vertragspartner der Bauherr.
Somit würde er auch das Guthaben erhalten. Eine anderweitige Regelung kann nur im Innenverhältnis
vereinbart werden.

13. Mit welchem Rückerstattungsbetrag kann ich rechnen?
Die Rückerstattung richtet sich nach dem auf der Rechnung ausgewiesenen Nettobetrag. Durch die
Veränderung des Steuersatzes entsteht ein Differenzbetrag zwischen dem vollen und dem ermäßigten
Steuersatz, den wir per Banküberweisung an Sie auszahlen.

14. Ich habe mehrere Rechnungen. Werden mir alle Rechnungen mit einer Überweisung zurückerstattet?
Wir bearbeiten jede Rechnung als Einzelfall. Somit erhalten Sie auch für jede Rechnung ein Anschreiben
und später auch je eine Rückerstattung.

15. Für welchen Zeitraum wird eine Rückerstattung gewährt?
Betroffen sind alle Hausanschluss-Rechnungen:

a) - Neuerstellung von Trinkwasser-Hausanschlussleitungen im öffentlichen Bauraum -,
die im Leistungszeitraum vom 11. August 2000 - 2. April 2008 mit dem vollen Steuersatz
von 16 bzw. 19 Prozent erstellt wurden

b) - Neuerstellung von Trinkwasser-Hausanschlüssen im privaten Bauraum, Auswechslungen,
Reparaturen und Veränderungen am Trinkwasserhausanschluss -, die im Leistungszeitraum
vom 11. August 2000 – 31. Dezember 2009 mit dem vollen Steuersatz von 16 bzw. 19 Prozent
erstellt wurden

16. Werden Rechnungen für Leistungen an Abwasserhausanschlüssen auch zurückerstattet?
Nein, die Leistungen zur Herstellung eines Abwasserhausanschlusses unterliegen
nicht der Umsatzsteuerpflicht.

 

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