Die Antwort des brandenburgischen Umweltministers Axel Vogel (B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen) auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Thomas Domres und Bettina Fortunato (Fraktion DIE LINKE) zur Reaktivierung des Wasserwerkes\u00a0 M\u00fcllrose und damit zur Absicherung der Trinkwasserversorgung von Frankfurt (Oder) l\u00e4sst die verantwortliche Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft mbH (FWA) fassungslos zur\u00fcck.
Denn anders als in dem Schreiben des Ministers dargestellt, erkennen die Stadt Frankfurt (Oder) und ihr\u00a0 Wasserversorger, die FWA, durchaus eine Gef\u00e4hrdung des Trinkwassers im Wasserwerk Briesen. Sie weisen ausdr\u00fccklich darauf hin, dass der vom Landesamt f\u00fcr Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) als fiktiv angesehene Mehrbedarf des Trinkwassers lediglich der genehmigten F\u00f6rdermenge der erteilten Wasserrechtlichen Erlaubnis entspricht und f\u00fcr eine wirtschaftliche Entwicklung der Region unabdingbar ist. Au\u00dferdem haben Stadt und FWA vehement der immer wieder vorgetragenen Auffassung des LBGR und der Bergbauunternehmen widersprochen, dass der Grenzwert Sulfat im Trinkwasser auch ohne Weiteres \u00fcberschritten werden k\u00f6nne und dass aktuell kein weiterer Anstieg der\u00a0 Sulfatkonzentration zu bef\u00fcrchten sei.
Das Gegenteil ist der Fall. In den Jahren 2018 bis 2020 ist die Sulfatkonzentration der Spree infolge lang anhaltender Trockenheit erneut sprunghaft gestiegen und hat mehrfach und anhaltend den gerade erst eingef\u00fchrten Richtwert gem\u00e4\u00df Bewirtschaftungserlass des Amtsvorg\u00e4ngers Vogels\u00e4nger \u00fcberschritten. Trotz ergiebiger Niederschl\u00e4ge in diesem Jahr stiegen die Sulfatwerte in der Spree wieder \u00fcber die Vorjahreswerte. Einher gehen damit die Werte im Trinkwasser, welche in den letzten zw\u00f6lf Monaten nicht mehr unter 200 mg\/l fielen. Die vom Land in Auftrag gegebene Gef\u00e4hrdungsanalyse stellt bei verminderter Grundwasserneubildung in Jahren lang anhaltender Trockenheit ein signifikantes Risiko der Grenzwert\u00fcberschreitung und ein sehr hohes Risiko bei Aussch\u00f6pfung der in der Wasserrechtlichen Erlaubnis genehmigten Mengen fest.
Umweltminister Vogel sieht darin jedoch kein Problem, weil seiner Ansicht nach diese Mengen gar nicht in Sicht seien. Fakt ist, bei geicher F\u00f6rdermenge der Jahre 2010\/2011, als Wasser f\u00fcr die damals ans\u00e4ssigen Solarfirmen gebraucht wurde, w\u00e4re der Sulfatgrenzwert schon 2019 und fortfolgend \u00fcberschritten worden. Die Festschreibung des Ministers auf geringere F\u00f6rdermengen bedeutet nicht mehr und nicht weniger eine massive Einschr\u00e4nkung der wirtschaftlichen Entwicklungsm\u00f6glichkeiten der gesamten Region. Minister Vogel ist der erste Umweltminister, der klar ausspricht, dass er keinen Handlungsbedarf hinsichtlich der zunehmenden Sulfaltbelastung der Spree sieht, solange nicht mehrfach und nachhaltig der Grenzwert Sulfat in H\u00f6he von 250 mg\/l (der deutschen Trinkwasserverordnung) gerissen wurde.
Schlie\u00dflich habe man dann aus seiner Sicht ausreichend Zeit, Abwehrma\u00dfnahmen zu konzipieren und umzusetzen, da die zust\u00e4ndigen Gesundheits\u00e4mter im Versorgungsgebiet die \u00dcberschreitung des Grenzwertes genehmigen k\u00f6nnten. Stattdessen setzt die aktuelle Landesregierung die jahrelange F\u00f6rderung der ans\u00e4ssigen Braunkohleindustrie systematisch fort, ignoriert die Europ\u00e4ische Wasserrahmenrichtlinie, f\u00fcr deren Erlass die Gr\u00fcnen jahrelang gek\u00e4mpft haben und \u00fcbertr\u00e4gt die Sanierungskosten der Bergbaufolgesch\u00e4den auf die Allgemeinheit, weil sie die rechtzeitige Umlage auf die Verursacher ablehnt.
Die FWA k\u00e4mpft gemeinsam mit der Stadt Frankfurt (Oder) seit 2009 f\u00fcr eine L\u00f6sung. Konzeptionen wurden erstellt, wissenschaftliche Symposien veranstaltet, Studien und Analysen durch die Landesregierung beauftragt und viel Geld ausgegeben. Gebracht hat es am Ende alles nichts. So bleiben Stadt und Wasserversorger frustriert in dem Wissen zur\u00fcck, dass in der aktuellen Landesregierung die Versorgung der Bev\u00f6lkerung und der Wirtschaft mit ausreichendem und sauberem Trinkwasser eine deutlich untergeordnete Rolle spielt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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