{"id":3061,"date":"2021-12-01T07:43:10","date_gmt":"2021-12-01T06:43:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fwa-ffo.de\/wp2\/?page_id=3061"},"modified":"2022-11-18T10:12:12","modified_gmt":"2022-11-18T09:12:12","slug":"abwasserentsorgungsbedingungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.fwa-ffo.de\/wp2\/abwasser\/rechtsgrundlagen\/abwasserentsorgungsbedingungen\/","title":{"rendered":"Abwasserentsorgungsbedingungen"},"content":{"rendered":"\t\t
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Abwasserentsorgungsbedingungen<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Allgemeine Bedingungen der FWA Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft mbH f\u00fcr den Anschluss von Grundst\u00fccken an die \u00f6ffentlichen Abwasseranlagen sowie die Einleitung von Abwasser in die \u00f6ffentlichen Abwasseranlagen (nachfolgend AEB genannt) vom 01.09.2012 in der ab 01.10.2021 g\u00fcltigen Fassung<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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\u00a7 1 Geltungsbereich<\/strong><\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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  1. Den St\u00e4dten Frankfurt (Oder) und M\u00fcllrose sowie den Gemeinden Briesen\/OT Biegen und Jacobsdorf (nachfolgend Stadt\/ Gemeinde genannt) obliegt die \u00f6ffentliche Aufgabe der Abwasserbeseitigung in ihrem Gebiet. Zur Erf\u00fcllung der Abwasserbeseitigungspflicht bedient sich die Stadt\/Gemeinde der FWA Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft mbH (nachfolgend FWA genannt), die auch soweit in diesen AEB nur von der FWA gesprochen wird, im Namen und im Auftrag der Stadt\/Gemeinde t\u00e4tig wird.<\/li>
  2. F\u00fcr den Anschluss von Grundst\u00fccken an die \u00f6ffentlichen Abwasseranlagen und f\u00fcr die \u00f6ffentliche Abwasserbeseitigung gelten diese AEB. Unber\u00fchrt hiervon bleiben abweichende schriftliche Vereinbarungen.<\/li>
  3. Diese AEB gelten f\u00fcr alle Anschlussnehmer und Kunden, die nach der \u201eSatzung \u00fcber den Anschluss an die \u00f6ffentliche Abwasseranlage und ihre Benutzung im Gebiet der St\u00e4dte Frankfurt (Oder) und M\u00fcllrose sowie der Gemeinden Briesen\/OT Biegen und Jacobsdorf\u201c dem Anschluss- und Benutzungszwang unterliegen.<\/li>
  4. Diese AEB gelten nicht f\u00fcr den Anschluss und die Entsorgung von Industrieunternehmen i. S. d. \u00a7 1 Abs. 2 AVBWasserV, soweit Wasser, das zu industriellen Produktionszwecken genutzt worden ist, als Betriebsabwasser, entsorgt wird. Ein Industrieunternehmen i. S. d. Satz 1 liegt vor, wenn innerhalb eines gr\u00f6\u00dferen Betriebes Waren hergestellt, be- oder verarbeitet und ver\u00e4u\u00dfert werden. Dabei muss die Fertigung der Produkte weitgehend mechanisiert sein, d. h. unter Einsatz von Maschinen erfolgen. Typische Merkmale f\u00fcr ein Industrieunternehmen sind schlie\u00dflich weiterhin eine arbeitsteilige Produktion, die Fertigung von Produkten in hohen St\u00fcckzahlen und in der Regel ein \u00f6rtlich nicht begrenzter Kundenkreis. Betriebe des Dienstleistungsgewerbes und Handwerksunternehmen sind keine Industrieunternehmen. Unter Betriebswasser (Prozesswasser, Produktionswasser) i. S. d. \u00a7 4 Abs. 3 AVBWasserV ist das industriellen oder \u00e4hnlichen Zwecken dienende Wasser mit unterschiedlichen G\u00fcteeigenschaften zu verstehen, worin auch Trinkwasser eingeschlossen sein kann. Die Entsorgung von Abwasser nach \u00a7 3 Abs. 2, 6 und 7 AEB unterf\u00e4llt den Vorschriften dieser AEB.<\/li>
  5. F\u00fcr die Entsorgung des Betriebsabwassers von Industrieunternehmen wird zwischen der FWA und dem Industrieunternehmen ein Sonderkundenvertrag abgeschlossen. In diesem Sonderkundenvertrag sind im Bedarfsfalle Regelungen zur zu entsorgenden Betriebsabwassermenge, der Betriebsabwasserqualit\u00e4t, den technischen Anschlussbedingungen usw. zu vereinbaren. Sie ist berechtigt, mit solchen Industrieunternehmen auch Sondervereinbarungen \u00fcber das Betriebswasserentgelt einzugehen, wenn und soweit als Ausgleich f\u00fcr den von der FWA zu gew\u00e4hrenden Vorteil durch das Industrieunternehmen als Anschlussnehmer nachweislich eine ad\u00e4quate Gegenleistung erbracht wird und eine Benachteiligung Dritter, insbesondere der Tarifkunden, ausgeschlossen ist. Der Abschluss eines Sonderkundenvertrags kann nicht beansprucht werden.<\/li>
  6. Die FWA ist \u2013 entsprechend der \u201eSatzung \u00fcber den Anschluss an die \u00f6ffentliche Abwasseranlage und ihre Benutzung im Gebiet der St\u00e4dte Frankfurt (Oder) und M\u00fcllrose sowie der Gemeinden Briesen\/OT Biegen und Jacobsdorf\u201c \u2013 zum Vertragsabschluss und zur Entsorgung nicht verpflichtet, wenn der Anschluss oder die Entsorgung wegen der Lage des Grundst\u00fcckes oder aus sonstigen technischen oder betrieblichen Gr\u00fcnden, die auch in der Person des Anschlussnehmers bzw. Kunden liegen k\u00f6nnen, unzumutbar ist.<\/li><\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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    \u00a7 2
    Vertragsabschluss<\/strong><\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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    1. Die FWA schlie\u00dft Vertr\u00e4ge \u00fcber den Anschluss des Grundst\u00fccks an die \u00f6ffentlichen Abwasseranlagen sowie \u00fcber die \u00f6ffentliche Abwasserbeseitigung eines Grundst\u00fccks in der Regel mit dem Eigent\u00fcmer des zu entsorgenden Grundst\u00fccks, dem Erbbauberechtigten oder \u00e4hnlich zur Nutzung des Grundst\u00fccks dinglich Berechtigten (nachstehend Anschlussnehmer bzw. Kunde genannt) ab. In Ausnahmef\u00e4llen kann der Vertrag auch mit anderen Nutzungsberechtigten (z. B. Mieter, P\u00e4chter) abgeschlossen werden, wenn der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer sich zur Erf\u00fcllung des Vertrages mitverpflichtet.<\/li>
    2. Der Vertrag \u00fcber den Anschluss des Grundst\u00fccks an die \u00f6ffentlichen Abwasseranlagen bzw. die \u00f6ffentliche Abwasserbeseitigung des Grundst\u00fccks kommt mit Vorliegen des durch beide Vertragsparteien unterzeichneten Vertrages bei der FWA bzw. durch einen entsprechenden schriftlichen Antrag, welchen die FWA in der Regel schriftlich best\u00e4tigt, zustande. Insbesondere kommt der Vertrag dadurch zustande, dass die \u00f6ffentlichen Abwasseranlagen tats\u00e4chlich in Anspruch genommen werden. Dies ist der FWA unverz\u00fcglich mitzuteilen.<\/li>
    3. Ist eine Gemeinschaft von Wohnungseigent\u00fcmern Hauseigent\u00fcmer im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes, so wird der Anschluss- bzw. der\u00a0 Entsorgungsvertrag mit der Gemeinschaft der Wohnungseigent\u00fcmer abgeschlossen. Jeder Wohnungseigent\u00fcmer haftet anteilig nach dem Verh\u00e4ltnis seines jeweiligen Miteigentumsanteils f\u00fcr die Verbindlichkeiten der Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft. Jeder Wohnungseigent\u00fcmer haftet als Gesamtschuldner, wenn er sich auch pers\u00f6nlich verpflichtet hat. Die Wohnungseigent\u00fcmer verpflichten sich, den Verwalter oder eine andere Person zu bevollm\u00e4chtigen, alle Rechtsgesch\u00e4fte, die sich aus dem Anschluss- bzw. Entsorgungsvertrag ergeben, mit Wirkung f\u00fcr und gegen alle Wohnungseigent\u00fcmer mit der FWA abzuschlie\u00dfen und wahrzunehmen sowie personelle \u00c4nderungen, die die Haftung der Wohnungseigent\u00fcmer ber\u00fchren, der FWA unverz\u00fcglich mitzuteilen.Die Verwaltervollmacht ist der FWA auf Verlangen unverz\u00fcglich vorzulegen. Wird ein Verwalter oder Vertreter nicht benannt, so sind die gegen\u00fcber einem Wohnungseigent\u00fcmer abgegebenen Erkl\u00e4rungen der FWA auch f\u00fcr die \u00fcbrigen Eigent\u00fcmer rechtswirksam. Das Gleiche gilt, wenn das Eigentum an dem angeschlossenen bzw. entsorgten Grundst\u00fcck mehreren Personen gemeinschaftlich zusteht (Gesamthandseigentum und Miteigentum nach Bruchteilen).<\/li>
    4. Wohnt der Anschlussnehmer bzw. Kunde nicht im Inland, so hat er einen Zustellungsbevollm\u00e4chtigten im Inland zu benennen.<\/li><\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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      \u00a7 3
      Begriffsbestimmungen<\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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      1. Abflusslose Sammelgrube:
        Dichter Beh\u00e4lter oder Schacht ohne Ab- oder \u00dcberlauf, mit Be- und Entl\u00fcftung. Zisternen sind keine abflusslosen Sammelgruben.<\/li>
      2. Abwasser im Sinne dieser AEB ist:
        das durch h\u00e4uslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch in seinen Eigenschaften ver\u00e4nderte und das bei Trockenwetter damit\u00a0 zusammen abflie\u00dfende und gesammelte Wasser (Schmutzwasser) sowie das von Niederschl\u00e4gen aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Fl\u00e4chen abflie\u00dfende und gesammelte Wasser (Niederschlagswasser). Als Schmutzwasser gelten auch die aus Anlagen zum Behandeln, Lagern und Ablagern von Abf\u00e4llen und Futtermitteln austretenden und gesammelten Fl\u00fcssigkeiten.<\/li>
      3. Dezentrale Entsorgung ist:
        die Sammlung des Schmutzwassers in abflusslosen Sammelgruben bzw. die Schmutzwasserbeseitigung \u00fcber Grundst\u00fcckskl\u00e4ranlagen und die mobile Entsorgung der F\u00e4kalien bzw. des F\u00e4kalienschlammes in \u00f6ffentliche Abwasseranlagen.<\/li>
      4. Druckentw\u00e4sserung ist:
        ein System von Hauspumpwerken, \u00fcber die Grundst\u00fccke entw\u00e4ssert werden und die in eine \u00f6ffentliche Druckrohrleitung (Sammelleitung) f\u00f6rdern.<\/li>
      5. Einleitstelle ist:
        der Einbindepunkt der Grundst\u00fccksanschlussleitung in das \u00f6ffentliche Leitungsnetz. In Ausnahmef\u00e4llen k\u00f6nnen abweichende \u00dcbergabepunkte festgelegt werden.<\/li>
      6. F\u00e4kalien sind:
        in abflusslosen Gruben gesammeltes Schmutzwasser, das in der Regel mobil ausgefahren und den \u00f6ffentlichen Abwasseranlagen zugef\u00fchrt wird.<\/li>
      7. F\u00e4kalschl\u00e4mme sind:
        die in Grundst\u00fcckskl\u00e4ranlagen anfallenden und gesammelten R\u00fcckst\u00e4nde der Abwasserreinigung.<\/li>
      8. Grundst\u00fccksanschlussleitungen sind:
        die direkte Verbindungsleitung zwischen dem \u00dcbergabeschacht bzw. dem Hauspumpwerk (jeweils einschl. dieses Schachtes, wenn vorhanden) bzw. der Grundst\u00fccksgrenze und dem \u00f6ffentlichen Leitungsnetz. Sie stehen im Eigentum der FWA.Bei einer Grenzbebauung geh\u00f6ren zur \u00f6ffentlichen Abwasseranlage:
        \u2013 die Grundst\u00fccksanschlussleitung vom \u00f6ffentlichen Kanal bis einschlie\u00dflich des ersten Abzweiges oder,
        \u2013 die Grundst\u00fccksanschlussleitung vom \u00f6ffentlichen Abwasserkanal bis zur letzten Rohrverbindung des vor der Hauswand liegenden \u00dcbergabepunktes,
        sofern in der Leitung kein Abzweig vorhanden ist.<\/li>
      9. Grundst\u00fccksentw\u00e4sserungsanlagen sind:
        Einrichtungen auf dem Grundst\u00fcck, die der Sammlung, Vorbehandlung, Pr\u00fcfung und Ableitung des Abwassers bis zum Grundst\u00fccksanschluss dienen. Dazu geh\u00f6ren insbesondere Leitungen, die im Erdreich oder Fundamentbereich verlegt sind und das Abwasser dem Grundst\u00fccksanschluss zuf\u00fchren (Grundleitungen) sowie Kontroll- und Messsch\u00e4chte, Hebeanlagen, R\u00fcckstausicherungen, Vorreinigungsanlagen\/R\u00fcckhalterungen f\u00fcr das Grundst\u00fcck und, solange keine Anschlussm\u00f6glichkeit an einen Kanal oder ein Kl\u00e4rwerk besteht, auch abflusslose Sammelgruben und Grundst\u00fcckskl\u00e4ranlagen. Sie stehen im Eigentumdes Anschlussnehmers.<\/li>
      10. Grundst\u00fccksentw\u00e4sserungsleitung ist:
        die Verbindungsleitung auf dem Grundst\u00fcck zwischen dem Haus und dem \u00dcbergabeschacht, wenn vorhanden bzw. der Grundst\u00fccksgrenze. Die Grundst\u00fccksentw\u00e4sserungsleitung steht im Eigentum des Anschlussnehmers.Bei einer Grenzbebauung geh\u00f6rt die Leitung von der Grundst\u00fccksgrenze bis zum letzten Abzweig in der Grundst\u00fccksanschlussleitung zur privaten\u00a0 Abwasseranlage. Ist in der Grundst\u00fccksanschlussleitung kein Abzweig vorhanden, geh\u00f6rt die Leitung von der Grundst\u00fccksgrenze bis zur ersten Rohrverbindung des vor der Hauswand liegenden \u00dcbergabepunktes zur privaten Abwasseranlage. Der aufsteigende Bogen der Fallleitung f\u00fcr das Niederschlagswasser in der \u00f6ffentlichen Verkehrsfl\u00e4che ist bei einer Grenzbebauung Bestandteil der privaten Abwasseranlage.<\/li>
      11. Grundst\u00fcckskl\u00e4ranlage ist:
        eine Anlage, in der das anfallende Schmutzwasser mindestens \u00fcber eine zweistufige mechanisch biologische Behandlung gem. geltenden Standards gereinigt und die Schlammbeseitigung gesichert wird. Sie ist Eigentum des Anschlussnehmers.<\/li>
      12. Hauspumpwerk ist:
        ein Pumpenschacht zur Aufnahme der Pumpen der Druckentw\u00e4sserung. Einschlie\u00dflich der Energieanschlusss\u00e4ule steht es in der Regel auf dem Grundst\u00fcck ca. 1 m hinter der Grundst\u00fccksgrenze. Das Hauspumpwerk steht im Eigentum der FWA.<\/li>
      13. Hebeanlage ist:
        eine Pumpanlage, \u00fcber die das Grundst\u00fcck in eine \u00f6ffentliche Kanalleitung entsorgt.<\/li>
      14. \u00d6ffentliche Abwasseranlagen:
        \u00d6ffentliche Abwasseranlagen dienen der netzgebundenen \u00f6ffentlichen Abwasserbeseitigung. \u00d6ffentliche Abwasseranlagen sind insbesondere die \u00f6ffentlichen Kan\u00e4le einschlie\u00dflich der dazugeh\u00f6rigen Schachtbauwerke (\u00dcbergabesch\u00e4chte, Hauspumpwerke), Regenr\u00fcckhaltebecken, Regen\u00fcberlauf- und Regenkl\u00e4rbecken,Abwasserpumpwerke, F\u00e4kalannahmestationen und Kl\u00e4rwerke. Zu den \u00f6ffentlichen Abwasseranlagen geh\u00f6ren ferner Anlagen und Einrichtungen Dritter, wenn sich die Stadt\/Gemeinde dieser Anlagen f\u00fcr die Abwasserbeseitigung bedient. Nicht zu den \u00f6ffentlichen Abwasseranlagen geh\u00f6ren Bauwerks- und Baufl\u00e4chendr\u00e4nagen, der Entw\u00e4sserung des Stra\u00dfenk\u00f6rpers dienende Nebenanlagen \u00f6ffentlicher Stra\u00dfen, Anlagen, die der direkten Ableitung des Abwassers durch Dritte in ein Gew\u00e4sser dienen sowie Grundst\u00fccksanschl\u00fcsse (im Sinne des \u00a7 10 Kommunalabgabengesetz in der jeweils g\u00fcltigen Fassung).<\/li>
      15. Probenahmestelle ist:
        eine Einrichtung zur Kontrolle der Abw\u00e4sser aus Grundst\u00fccksentw\u00e4sserungsanlagen von Industrie- und Gewerbeeinrichtungen.<\/li>
      16. R\u00fcckstauebene ist:
        bei der Entw\u00e4sserung im freien Gef\u00e4lle die vorhandene oder endg\u00fcltig vorgesehene Stra\u00dfenh\u00f6he des ersten der Einleitungsstelle folgenden Schachtes; bei Druckentw\u00e4sserung gilt als R\u00fcckstauebene die Oberkante des Schachtes zum Sammeln bzw. F\u00f6rdern von Abwasser.<\/li>
      17. \u00dcbergabeschacht ist:
        eine Einrichtung zur Kontrolle und Reinigung der Grundst\u00fccksentw\u00e4sserungsleitung, in der Regel 1 m hinter der Grundst\u00fccksgrenze. Der \u00dcbergabeschacht steht im Eigentum der FWA.<\/li>
      18. Zisternen sind:
        Wasserspeicher mit einem Volumen von mindestens 1 m3, die sowohl das \u00fcber das Dach ablaufende Niederschlagswasser als auch sonstiges\u00a0 Niederschlagswasser sammeln. Die Zisterne steht im Eigentum des Anschlussnehmers.<\/li>
      19. Nutzvolumen ist:
        das in Zisternen vorhandene Volumen, welches f\u00fcr die Gartenbew\u00e4sserung genutzt wird. Das Nutzvolumen liegt unterhalb des Zisternenablaufes.<\/li>
      20. R\u00fcckhaltevolumen ist:
        das Volumen in der Zisterne, welches gedrosselt \u00fcber den Ablauf der Zisterne in den \u00f6ffentlichen Kanal eingeleitet wird.<\/li><\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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        \u00a7 4
        Art und Umfang der Entsorgung;
        Einleitbedingungen, -verbote und -einschr\u00e4nkungen<\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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          \n
        1. Die FWA entsorgt das im Entsorgungsgebiet angefallene, in die \u00f6ffentlichen Abwasseranlagen eingeleitete Abwasser sowie die in dezentralen Anlagen im Entsorgungsgebiet gesammelten F\u00e4kalien bzw. den F\u00e4kalschlamm zu den in den Anlagen 1 und 2 dieser AEB aufgef\u00fchrten Einleitungsbedingungen.<\/li>\n
        2. Eine dezentrale Entsorgung des in Zisternen gesammelten Niederschlagswassers durch die FWA erfolgt nicht.<\/li>\n
        3. Eine Verd\u00fcnnung des Abwassers zum Erreichen der Einleitwerte ist unzul\u00e4ssig.<\/li>\n
        4. Die Abwasserentsorgung kann durch die FWA unterbrochen werden, soweit dies zur Vornahme betriebsnotwendiger Arbeiten oder zur Beseitigung einer Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit oder Ordnung erforderlich ist. Die FWA hat den Anschlussnehmer\/Kunden rechtzeitig in geeigneter Weise zu benachrichtigen. Die Pflicht zur Benachrichtigung entf\u00e4llt, wenn die Unterrichtung
          \na)    nach den Umst\u00e4nden nicht rechtzeitig m\u00f6glich ist und die FWA dies nicht zu vertreten hat oder
          \nb)    die Beseitigung von bereits eingetretenen Unterbrechungen unvertretbar verz\u00f6gern w\u00fcrde.<\/li>\n<\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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          \u00a7 5
          Grundst\u00fccksbenutzung<\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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            \n
          1. Anschlussnehmer und Kunden, die Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer sind, haben f\u00fcr Zwecke der Abwasserentsorgung das Anbringen und Verlegen von Leitungen einschlie\u00dflich Zubeh\u00f6r zur Ableitung von Abwasser \u00fcber ihre im gleichen Entsorgungsgebiet liegenden Grundst\u00fccke sowie erforderliche Schutzma\u00dfnahmen unentgeltlich zuzulassen. Diese Pflicht betrifft nur Grundst\u00fccke, die an die \u00f6ffentlichen Abwasseranlagen angeschlossen oder anzuschlie\u00dfen sind, die vom Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer im wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Abwasserentsorgung genutzt werden oder f\u00fcr die die M\u00f6glichkeit der Abwasserentsorgung sonst wirtschaftlich vorteilhaft ist. Sie entf\u00e4llt, wenn die Inanspruchnahme der Grundst\u00fccke den Eigent\u00fcmer mehr als notwendig oder in unzumutbarer Weise belasten w\u00fcrde. Die FWA ist berechtigt, die Duldungspflicht durch Eintragung einer grundbuchlich gesicherten Dienstbarkeit zu Gunsten der FWA auf deren Kosten zu verlangen.<\/li>\n
          2. Der Anschlussnehmer oder Kunde ist rechtzeitig \u00fcber Art und Umfang der beabsichtigten Inanspruchnahme des Grundst\u00fcckes zu benachrichtigen.<\/li>\n
          3. Anschlussnehmer und Kunden, die nicht Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer sind, haben auf Verlangen der FWA die schriftliche Zustimmung des Grundst\u00fcckseigent\u00fcmers zur Benutzung des zu entsorgenden Grundst\u00fccks im Sinne der Abs\u00e4tze 1 und 4 beizubringen.<\/li>\n
          4. Die Abs\u00e4tze 1 bis 5 gelten nicht f\u00fcr \u00f6ffentliche Verkehrswege und Verkehrsfl\u00e4chen sowie f\u00fcr Grundst\u00fccke, die durch Planfeststellung f\u00fcr den Bau von \u00f6ffentlichen Verkehrswegen und Verkehrsfl\u00e4chen bestimmt sind.<\/li>\n
          5. \u00dcberbauungen von Leitungen, Schachtbauwerken bzw. des Hauspumpwerkes einschlie\u00dflich der Energieanschlusss\u00e4ule durch Geb\u00e4ude oder bauliche Anlagen oder deren Bepflanzung mit B\u00e4umen und Str\u00e4uchern sind unzul\u00e4ssig. Nach Aufforderung sind festgestellte Zuwiderhandlungen innerhalb einer von der FWA gesetzten, angemessenen Frist zu beseitigen.<\/li>\n<\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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            \u00a7 6
            Entw\u00e4sserungserlaubnis<\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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            \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
            1. Der Anschluss an die \u00f6ffentlichen Abwasseranlagen und ihre Benutzung sowie die Herstellung, \u00c4nderung, Erweiterung, Erneuerung und Beseitigung der Grundst\u00fccksentw\u00e4sserungsanlage einschlie\u00dflich Vorbehandlungsanlage bei angeschlossenen Grundst\u00fccken bedarf der schriftlichen Best\u00e4tigung
              (Entw\u00e4sserungserlaubnis) der FWA. Einem unmittelbaren Anschluss steht der mittelbare Anschluss, beispielsweise \u00fcber eine bestehende Grundst\u00fccksentw\u00e4sserungsanlage, gleich.<\/li>
            2. Entw\u00e4sserungserlaubnisse sind schriftlich auf besonderem, bei der FWA erh\u00e4ltlichem Vordruck nebst den dort jeweils aufgef\u00fchrten Unterlagen zu beantragen (Entw\u00e4sserungsantrag). Ist das Vertragsverh\u00e4ltnis beendet oder wurde l\u00e4nger als ein Jahr kein Abwasser eingeleitet, ist bei beabsichtigter Wiederinbetriebnahme der Grundst\u00fccksentw\u00e4sserungsleitung ein Entw\u00e4sserungsantrag neu zu stellen. Hierbei gelten die Bedingungen f\u00fcr Neuanschl\u00fcsse, wobei der Antragsteller die Selbstkosten der FWA f\u00fcr die Wiederherstellung der Funktionalit\u00e4t des Grundst\u00fccksanschlusses zu tragen hat.<\/li>
            3. Die FWA entscheidet in Abh\u00e4ngigkeit der vorhandenen bzw. zu errichtenden \u00f6ffentlichen Abwasseranlagen, in welcher Weise (Entw\u00e4sserungsverfahren) das Grundst\u00fcck anzuschlie\u00dfen ist. Die FWA kann Untersuchungen der Abwasserbeschaffenheit sowie Begutachtungen der Grundst\u00fccksentw\u00e4sserungsanlagen durch Sachverst\u00e4ndige verlangen, sofern das zur Entscheidung \u00fcber den Entw\u00e4sserungsantrag erforderlich erscheint. Die Kosten hat der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer zu tragen. Wird das Entw\u00e4sserungsverfahren ge\u00e4ndert, so ist die Anpassung der Grundst\u00fccksentw\u00e4sserungsanlage durch den Anschlussnehmer nach Aufforderung durch die FWA zu eigenen Kosten vorzunehmen.<\/li>
            4. Die Entw\u00e4sserungserlaubnis wird ungeachtet privater Rechte erteilt und l\u00e4sst diese unber\u00fchrt. Sie gilt auch f\u00fcr und gegen die Rechtsnachfolger des Anschlussnehmers. Sie ersetzt nicht beh\u00f6rdliche Erlaubnisse und Genehmigungen, insbesondere nicht solche, die f\u00fcr den Bau oder Betrieb der Grundst\u00fccksentw\u00e4sserungsanlage nach anderen Rechtsvorschriften erforderlich sind.<\/li>
            5. Die FWA kann die Entw\u00e4sserungserlaubnis unter Bedingungen und Auflagen (z. B. die Forderung von R\u00fcckstau bzw. R\u00fcckhalt) sowie unter dem Vorbehalt des Widerrufs sowie der nachtr\u00e4glichen Einschr\u00e4nkung oder \u00c4nderung erteilen.<\/li>
            6. Vor der Erteilung der Entw\u00e4sserungserlaubnis darf mit der Herstellung oder \u00c4nderung der Grundst\u00fccksentw\u00e4sserungsanlage nur begonnen werden, wenn und soweit die FWA ihr Einverst\u00e4ndnis erteilt hat.<\/li>
            7. Die Entw\u00e4sserungserlaubnis erlischt, wenn innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Erteilung mit der Herstellung oder \u00c4nderung der\u00a0 Grundst\u00fccksentw\u00e4sserungsanlage nicht begonnen oder die betriebsf\u00e4hige Fertigstellung nicht innerhalb von 18 Monaten abgeschlossen ist.<\/li><\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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              \u00a7 7
              Grundst\u00fccksanschluss<\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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              \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
              1. Jedes Grundst\u00fcck i. S. d. \u00a7 2 Abs. 1 der jeweils geltenden \u201eSatzung \u00fcber den Anschluss an die \u00f6ffentliche Abwasseranlage und ihre Benutzung im Gebiet der St\u00e4dte Frankfurt (Oder) und M\u00fcllrose sowie der Gemeinden Briesen\/OT Biegen und Jacobsdorf\u201c erh\u00e4lt eine eigene Grundst\u00fccksanschlussleitung. Befinden sich auf einem Grundst\u00fcck mehrere zum dauernden Aufenthalt von Menschen bestimmte Geb\u00e4ude, so kann die FWA f\u00fcr jedes dieser Geb\u00e4ude die f\u00fcr Grundst\u00fccke ma\u00dfgeblichen Bedingungen anwenden, insbesondere dann, wenn ihm eine eigene Hausnummer zugeteilt wird.<\/li>
              2. Das Eigentum der FWA endet grunds\u00e4tzlich an der n\u00e4chstliegenden Grundst\u00fccksgrenze, unabh\u00e4ngig davon, ob ein oder mehrere dahinter liegende Grundst\u00fccke an die \u00f6ffentliche Abwasseranlagen angeschlossen sind. Bei Verlegung des \u00f6ffentlichen Abwasserkanals au\u00dferhalb der \u00f6ffentlichen Stra\u00dfe endet das Eigentum der FWA an der Einbindungsstelle der Grundst\u00fccksentw\u00e4sserungsleitung in die Grundst\u00fccksanschlussleitung oder in den Abwasserkanal bzw. bei mehreren hintereinander liegenden Grundst\u00fccken an der Einbindungsstelle der gemeinsamen Grundst\u00fccksentw\u00e4sserungsleitung in die Grundst\u00fccksanschlussleitung oder in den Abwasserkanal.<\/li>
              3. Die FWA legt nach Anh\u00f6rung des Anschlussnehmers
                \u2013\u00a0\u00a0 \u00a0die Art und Lage der Grundst\u00fccksanschlussleitung,
                \u2013\u00a0\u00a0 \u00a0die Trasse, lichte Weite sowie Gef\u00e4lle, Anbindungsort und Sohlh\u00f6he an der Einleitstelle,
                \u2013\u00a0\u00a0 \u00a0Probenahmestelle,
                \u2013\u00a0\u00a0 \u00a0Materialart in Abh\u00e4ngigkeit von der Beschaffenheit der Abw\u00e4sser,
                \u2013\u00a0\u00a0 \u00a0Art und Lage der \u00dcbergabesch\u00e4chte und des Hauspumpwerkes mit E-Anschlusss\u00e4ule fest.<\/li>
              4. Die FWA h\u00e4lt auf ihre Kosten die Grundst\u00fccksanschlussleitung einschlie\u00dflich des \u00dcbergabeschachtes und des Hauspumpwerkes instand. Alle Arbeiten an der Grundst\u00fccksanschlussleitung einschlie\u00dflich des \u00dcbergabeschachtes und des Hauspumpwerkes d\u00fcrfen nur durch die FWA selbst oder eine zugelassene Fachfirma, die nach Auftragsbest\u00e4tigung durch den Anschlussnehmer von der FWA beauftragt wird, erfolgen. Dies gilt auch f\u00fcr die Beseitigung der von unbefugter Seite ausgef\u00fchrten Ver\u00e4nderungen an der Grundst\u00fccksanschlussleitung.<\/li>
              5. Der Anschlussnehmer hat der FWA die Kosten zu erstatten:
                a)\u00a0\u00a0 \u00a0f\u00fcr die Herstellung der Grundst\u00fccksanschlussleitung einschlie\u00dflich des \u00dcbergabeschachtes bzw. des Hauspumpwerkes
                b)\u00a0\u00a0 \u00a0f\u00fcr Ver\u00e4nderungen der Grundst\u00fccksanschlussleitung, die durch eine \u00c4nderung oder Erweiterung seiner Grundst\u00fccksanlagen erforderlich
                oder aus anderen Gr\u00fcnden von ihm veranlasst werden,
                c)\u00a0\u00a0 \u00a0f\u00fcr Pr\u00fcfung, Ver\u00e4nderungen bzw. Sanierungsarbeiten zur Wiederinbetriebnahme der Grundst\u00fccksanschlussleitung,
                d)\u00a0\u00a0 \u00a0f\u00fcr das Schlie\u00dfen oder die Beseitigung der Grundst\u00fccksanschlussleitung.Die Berechnung der Kosten erfolgt nach Pauschal-\/Festpreisen entsprechend dem jeweils geltenden Preisblatt f\u00fcr die Herstellung der\u00a0 Grundst\u00fccksanschlussleitung und nach Selbstkostenerstattungspreisen f\u00fcr etwaige Arbeiten an der Grundst\u00fccksanschlussleitung. Die Kosten werden mit betriebsbereiter Fertigstellung der Grundst\u00fccksanschlussleitung einen Monat nach Rechnungslegung f\u00e4llig.<\/li>
              6. Bei Gefahr im Verzug ist die FWA berechtigt, Sch\u00e4den an der Grundst\u00fccksentw\u00e4sserungsleitung auf Kosten des Anschlussnehmers zu beheben, auch wenn dieser den Schaden nicht gemeldet bzw. keinen Auftrag zur Schadensbeseitigung erteilt hat.<\/li>
              7. Muss die FWA f\u00fcr Grundst\u00fccksanschl\u00fcsse in Grundst\u00fccken, die dem \u00f6ffentlichen Verkehr gewidmet sind, eine Geb\u00fchr oder eine Entsch\u00e4digung bezahlen, so hat der Anschlussnehmer diese Geb\u00fchr oder diese Entsch\u00e4digung der FWA zu erstatten.<\/li>
              8. Wird ein Grundst\u00fcck geteilt, so ist der Antrag auf Herstellung eines Grundst\u00fccksanschlusses durch den zuk\u00fcnftigen Anschlussnehmer des noch nicht an die \u00f6ffentlichen Abwasseranlagen angeschlossenen Grundst\u00fccks zu stellen. Es gelten alle Regeln wie f\u00fcr einen Neuanschluss.<\/li>
              9. Die FWA kann den Grundst\u00fccksanschluss abbinden und ganz oder zum Teil aus dem Stra\u00dfenk\u00f6rper beseitigen, wenn das Vertragsverh\u00e4ltnis beendet ist oder wenn l\u00e4nger als ein Jahr kein Abwasser eingeleitet wurde.<\/li><\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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                \u00a7 8
                Grundst\u00fccksentw\u00e4sserungsanlage<\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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                \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
                1. F\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Planung, Errichtung, Erneuerung, \u00c4nderung und Unterhaltung, Reinigung und ggf. Beseitigung der Grundst\u00fccksentw\u00e4sserungsanlage ist der Anschlussnehmer auf seine Kosten verantwortlich. Hat er die Anlage oder Anlagenteile an Dritte vermietet oder sonst zur Benutzung \u00fcberlassen, so ist er neben diesen verantwortlich.<\/li>
                2. Die Grundst\u00fccksentw\u00e4sserungsanlage darf nur unter Beachtung der Vorschriften dieser AEB und anderer gesetzlicher oder beh\u00f6rdlicher Bestimmungen sowie nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik geplant, errichtet, erneuert, ge\u00e4ndert und unterhalten sowie gereinigt und ggf. beseitigt werden. Die vorgenannten Arbeiten sind von zugelassenen Fachfirmen oder Installateuren auszuf\u00fchren. Werden die Arbeiten von anderen Firmen oder vom Anschlussnehmer selbst ausgef\u00fchrt, so ist die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Ausf\u00fchrung der Arbeiten durch eine zugelassene Fachfirma oder den T\u00dcV zu bescheinigen.<\/li>
                3. Die Grundst\u00fccksentw\u00e4sserungsanlage mit Anschluss an die \u00f6ffentlichen Abwasseranlagen darf erst nach \u00dcberpr\u00fcfung durch die FWA oder deren Beauftragte in Betrieb genommen werden. Die \u00dcberpr\u00fcfung wird -soweit m\u00f6glich \u2013 mit beh\u00f6rdlichen Verfahren zusammengefasst. Die \u00dcberpr\u00fcfung befreit die ausf\u00fchrende Firma nicht von ihrer Verpflichtung gegen\u00fcber ihrem Auftraggeber bzw. den Abwassereinleitern auf anderen Grundst\u00fccken zu vorschriftsm\u00e4\u00dfiger Ausf\u00fchrung der Arbeiten. Die FWA \u00fcbernimmt f\u00fcr die Arbeiten der ausf\u00fchrenden Firma keine Haftung.<\/li>
                4. Sch\u00e4den an der Grundst\u00fccksentw\u00e4sserungsanlage sind unverz\u00fcglich zu beseitigen, anderenfalls ist eine weitere Nutzung unzul\u00e4ssig.<\/li>
                5. Der Anschlussnehmer erstellt und betreibt in eigener Verantwortung eine Hebeanlage da, wo die Entsorgung des Grundst\u00fcckes \u00fcber einen Gef\u00e4llekanal nicht m\u00f6glich ist.<\/li>
                6. Wird eine Grundst\u00fccksentw\u00e4sserungsanlage ganz oder auch vor\u00fcbergehend au\u00dfer Betrieb gesetzt, so hat der Anschlussnehmer auf Verlangen der FWA den Anschlusskanal an der Einleitstelle auf seine Kosten zu verschlie\u00dfen und zu beseitigen.<\/li>
                7. Bei begr\u00fcndeten Zweifeln an der Funktionsf\u00e4higkeit oder Dichtheit der Grundst\u00fccksentw\u00e4sserungsanlage ist die FWA berechtigt, eine Dichtheitspr\u00fcfung, zu deren Durchf\u00fchrung eine angemessene Frist gesetzt wird, zu fordern. Wird bei dieser \u00dcberpr\u00fcfung die Dichtheit der Grundst\u00fccksentw\u00e4sserungsanlage nachgewiesen, so tr\u00e4gt die FWA die Kosten der \u00dcberpr\u00fcfung, andernfalls verbleibt es bei der Kostentragungspflicht des Grundst\u00fcckseigent\u00fcmers.<\/li>
                8. F\u00fcr abflusslose Sammelgruben und Grundst\u00fcckskl\u00e4ranlagen gilt im \u00dcbrigen Folgendes:
                  Bei Wohngrundst\u00fccken sollen abflusslose Sammelgruben ein Fassungsvolumen von 2,5 m3 pro Einwohner haben. Bei Nicht-Wohngrundst\u00fccken sollen Sammelgruben ein Mindestfassungsvolumen von 3 m3 und bei Kleing\u00e4rten von 1 m3 haben. Sie sind in der N\u00e4he von \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen, Wegen, die eine ungehinderte Befahrbarkeit f\u00fcr die Entsorgungsfahrzeuge gew\u00e4hrleisten, anzulegen und mit einer Einstiegs\u00f6ffnung und einem Anschluss f\u00fcr einen Saugschlauch an der Grundst\u00fccksgrenze vorzusehen.Vor der Wiederinbetriebnahme von alten Sammelgruben ist der FWA ein Dichtheitsnachweis vorzulegen. Die Kosten hierf\u00fcr tr\u00e4gt der Antragsteller. Die Entleerung von abflusslosen Sammelgruben ist nach Bedarf, jedoch sp\u00e4testens dann durchf\u00fchren zu lassen, wenn die abflusslose Sammelgrube bis auf 50 cm unter deren Zulauf aufgef\u00fcllt ist. Unabh\u00e4ngig davon, hat die Entleerung mindestens einmal im Jahr zu erfolgen. Die Notwendigkeit der Abfuhr ist rechtzeitig, in der Regel f\u00fcnf Werktage vorher, der FWA anzuzeigen.

                  \u00a0<\/p>

                  Bei Bungalow- sowie Kleingartenanlagen ist die Entsorgung mindestens 5 Wochen vor dem 01.03. und dem 30.09. unter der Anzahl der zu entsorgenden Gruben anzumelden. Die Errichtung und die Nutzung von Grundst\u00fcckskl\u00e4ranlagen bed\u00fcrfen der Genehmigung der zust\u00e4ndigen Wasserbeh\u00f6rde. Die Inbetriebnahme ist der FWA anzuzeigen. Diese Anlagen sind durch eine zugelassene Fachfirma im Auftrag des Betreibers regelm\u00e4\u00dfig zu beobachten, zu pflegen und zu warten.\u00a0 Grundst\u00fcckskl\u00e4ranlagen m\u00fcssen mindestens einmal j\u00e4hrlich bzw. nach den Auflagen der wasserrechtlichen Erlaubnis entschlammt werden.<\/p><\/li><\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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                  \u00a7 9
                  Vorbehandlungsanlage<\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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                  1. F\u00fcr Grundst\u00fccke, f\u00fcr die nach Anlage 1 Abs. 5 der AEB Vorbehandlungsanlagen oder Speicher gefordert werden und bei denen, wo R\u00fcckst\u00e4nde von Benzin, \u00d6len, Fetten, St\u00e4rken usw. im Abwasser enthalten sind, sind vor Einleitung in die \u00f6ffentlichen Abwasseranlagen vom Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer Vorbehandlungsanlagen bzw. Speicher einzubauen, zu betreiben und ggf. zu erneuern. Der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer kann die Pflicht auf den Abwassereinleiter in der Weise \u00fcbertragen, dass der Abwassereinleiter die FWA vor Einleitung informiert. Die Vorbehandlungsanlagen sind nur von zugelassenen Fachbetrieben nach Wasserhaushaltsgesetz zu errichten und zu betreiben.<\/li>
                  2. Das Einbringen von R\u00fcckst\u00e4nden aus der Vorbehandlung in die Sammelleitungen ist nicht zul\u00e4ssig. Das Abscheidegut ist nach den einschl\u00e4gigen Vorschriften zu entsorgen.<\/li>
                  3. Der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer bzw. Abwassereinleiter f\u00fchrt regelm\u00e4\u00dfig nachweisliche Kontrollen der Funktionsf\u00e4higkeit der Vorbehandlung als Eigenkontrollen durch.<\/li>
                  4. Anlagen mit unzureichender Vorbehandlungsleistung sind unverz\u00fcglich zu ver\u00e4ndern.<\/li><\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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                    \u00a7 10
                    R\u00fcckstau<\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                    \n\t\t\t\t
                    \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
                    1. Gegen den R\u00fcckstau des Abwassers aus den \u00f6ffentlichen Abwasseranlagen in die angeschlossenen Grundst\u00fccke hat sich der Anschlussnehmer selbst zu sch\u00fctzen. Die von der FWA f\u00fcr die Grundst\u00fccke festgesetzten Anschlussh\u00f6hen sind Mindesth\u00f6hen, die nicht unterschritten werden d\u00fcrfen.<\/li>
                    2. Unter der R\u00fcckstauebene liegende R\u00e4ume, Sch\u00e4chte, Schmutzund Niederschlagswasserabl\u00e4ufe usw. m\u00fcssen nach den technischen Bestimmungen f\u00fcr den Bau von Grundst\u00fccksentw\u00e4sserungsanlagen gegen R\u00fcckstau abgesichert sein. Die Sperrvorrichtungen sind dauernd geschlossen zu halten und sind nur bei Bedarf zu \u00f6ffnen.<\/li>
                    3. Wo die Absperrvorrichtung nicht dauernd geschlossen sein kann, wie R\u00e4ume, die unbedingt gegen R\u00fcckstau gesichert werden m\u00fcssen (z. B. Wohn- und Sanit\u00e4rr\u00e4ume, gewerbliche R\u00e4ume, Lagerr\u00e4ume oder andere R\u00e4umlichkeiten), ist das Schmutzwasser mit einer Abwasserhebeanlage bis \u00fcber die R\u00fcckstauebene zu heben.<\/li><\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                      \n\t\t\t\t
                      \n\t\t\t\t\t\t\t
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                      <\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                      \n\t\t\t\t
                      \n\t\t\t\t\t

                      \u00a7 11
                      Mitteilungspflichten; \u00dcberwachung<\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                      \n\t\t\t\t
                      \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
                      1. Der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer ist zur Mitwirkung bei der Erfassung der Daten zur Ermittlung der Grundpreise verpflichtet, soweit es sich um Grundst\u00fccke handelt,
                        a)\u00a0\u00a0 \u00a0die zu Wohnzwecken oder
                        b)\u00a0\u00a0 \u00a0die zu gewerblichen\/landwirtschaftlichen und sonstigen Zwecken genutzt werden.Bei der Benutzung der \u00f6ffentlichen Abwasseranlagen durch Grundst\u00fccke, die zu Wohnzwecken genutzt werden, ist der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer zur Angabe der Anzahl der Wohneinheiten je Grundst\u00fcck verpflichtet. \u00c4nderungen in den \u00f6rtlichen Verh\u00e4ltnissen sind der FWA unverz\u00fcglich durch den Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer anzuzeigen. Bei Verletzung der Mitwirkungspflichten ist die FWA berechtigt, die Berechnungsgrundlagen zu sch\u00e4tzen, die damit als verbindlich gelten. Die Verh\u00e4ngung einer Vertragsstrafe nach \u00a7 14 AEB bleibt unber\u00fchrt.<\/li>
                      2. Der Anschlussnehmer und jeder Kunde hat der FWA unverz\u00fcglich mitzuteilen, wenn:
                        a)\u00a0\u00a0 \u00a0 die Grundst\u00fccksentw\u00e4sserungsanlage fertiggestellt oder ge\u00e4ndert wurde oder andere erlaubnispflichtige Arbeiten i. S. d. \u00a7 5 Abs. 1 an diesen Anlagen auf dem Grundst\u00fcck ausgef\u00fchrt wurden oder
                        b)\u00a0\u00a0 \u00a0 ihm Sch\u00e4den oder St\u00f6rungen an der Grundst\u00fccksentw\u00e4sserungsanlage und an den Grundst\u00fccksanschlussleitungen bekannt werden oder
                        c)\u00a0\u00a0 \u00a0 Stoffe in die Abwasseranlagen gelangen oder zu gelangen drohen, die den Anforderungen nach der Anlage 1 und 2 nicht entsprechen oder
                        d)\u00a0\u00a0 \u00a0die Grundst\u00fccksentw\u00e4sserungsleitung errichtet und in Betrieb genommen ist, verschlossen, beseitigt, erneuert oder ver\u00e4ndert wird oder
                        e)\u00a0\u00a0 \u00a0die Funktionsf\u00e4higkeit der Vorbehandlung gest\u00f6rt ist, au\u00dfer Betrieb genommen werden soll oder nicht mehr ben\u00f6tigt wird oder
                        f)\u00a0\u00a0 \u00a0 die Voraussetzungen f\u00fcr den Anschluss- und Benutzungszwang entfallen oder
                        g)\u00a0\u00a0 \u00a0Nutzungsarten\u00e4nderungen auf den Grundst\u00fccken eintreten.Die Eigent\u00fcmer von Gewerbe- und Industriegrundst\u00fccken haben der FWA dar\u00fcber hinaus mitzuteilen, wenn
                        a)\u00a0\u00a0 \u00a0erstmalig Abwasser vom Betriebsgrundst\u00fcck in die \u00f6ffentliche Sammelleitung eingeleitet wird oder
                        b)\u00a0\u00a0 \u00a0\u00c4nderungen in der Beschaffenheit, der Menge und des zeitlichen Anfalls des Abwassers eintreten oder
                        c)\u00a0\u00a0 \u00a0sich andere in schriftlichen Vertr\u00e4gen getroffene Vereinbarungen \u00e4ndern.<\/li>
                      3. Der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer hat der FWA auf deren Aufforderung binnen eines Monats zur Ermittlung der grundst\u00fccksbezogenen Entw\u00e4sserungsfl\u00e4che als Ma\u00dfstab f\u00fcr die Berechnung des Entgeltes f\u00fcr die Niederschlagswasserbeseitigung unter Verwendung des bei der FWA erh\u00e4ltlichen Formblattes \u201eErhebung Grundst\u00fccksfl\u00e4chen\/Ableitung Niederschlagswasser\u201c, alle dort aufgef\u00fchrten allgemeinen Daten zum Grundst\u00fcck mitzuteilen. Bei Verletzung der Mitwirkungspflichten ist die FWA berechtigt, die Berechnungsgrundlagen zu sch\u00e4tzen, die damit als verbindlich gelten. Dar\u00fcber hinaus kann bei Zuwiderhandlungen gegen Mitwirkungspflichten eine Vertragsstrafe nach \u00a7 14 AEB erhoben werden.<\/li>
                      4. F\u00e4llt auf einem an die \u00f6ffentlichen Abwasseranlagen angeschlossenen Grundst\u00fcck Abwasser an, dessen Einleitung in die \u00f6ffentlichen Abwasseranlagen nach diesen AEB ausgeschlossen ist, kann die FWA den Nachweis verlangen, dass dieses Abwasser nach Menge und Beschaffenheit tats\u00e4chlich nicht den \u00f6ffentlichen Abwasseranlagen zugef\u00fchrt wird. Das Gleiche gilt f\u00fcr die bei der Vorbehandlung anfallenden Reststoffe.<\/li>
                      5. Ein Eigentumswechsel an dem Grundst\u00fcck ist der FWA binnen eines Monats schriftlich durch den bisherigen Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer unter Angabe des neuen Grundst\u00fcckseigent\u00fcmers und des durch diesen best\u00e4tigten Z\u00e4hlerstands anzuzeigen. Ein Wechsel in der Person des nach \u00a7 2 Abs. 2 AEB zur Nutzung Berechtigten ist der FWA binnen eines Monats schriftlich durch den bisher nach \u00a7 2 Abs. 2 AEB zur Nutzung Berechtigten unter Angabe des neuen Nutzungsberechtigten und des durch diesen best\u00e4tigten Z\u00e4hlerstands anzuzeigen.Die FWA ist nicht verpflichtet, r\u00fcckwirkend die Vertrags\u00e4nderung ohne Kenntnis des neuen Grundst\u00fcckseigent\u00fcmers bzw. des neuen nach \u00a7 2 Abs. 2 AEB zur Nutzung Berechtigten zu best\u00e4tigen. Der neue Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer bzw. der neue nach \u00a7 2 Abs. 2 AEB zur Nutzung Berechtigte hat sich innerhalb eines Monats als neuer Anschlussnehmer bzw. Kunde anzumelden. Erfolgt diese Meldung nicht, ist die FWA berechtigt, den Anschluss zu sperren.

                        \u00a0<\/p>

                        Kommen die Verpflichteten dieser Pflicht nicht nach, sind beide gegen\u00fcber der FWA f\u00fcr die Verbindlichkeit als Gesamtschuldner verantwortlich.<\/p>

                        Bei Grundst\u00fccksver\u00e4u\u00dferungen haftet der Ver\u00e4u\u00dferer gesamtschuldnerisch mit dem neuen Entgeltpflichtigen f\u00fcr die Entgeltforderung, die in der Zeit nach der Ver\u00e4u\u00dferung bis zu dem Zeitpunkt entsteht, zu dem die FWA von dem Eigentumswechsel Kenntnis erhalten hat.<\/p><\/li>

                      6. Soweit die FWA vom Kunden verlangt, die Messeinrichtungen zu einem von der FWA bestimmten Zeitpunkt selbst abzulesen, ist dieser verpflichtet, diese Daten entsprechend den Angaben der FWA unverz\u00fcglich mitzuteilen.<\/li><\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                        \n\t\t\t\t
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                        \n\t\t\t\t\t

                        \u00a7 12
                        Zutrittsrecht<\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                        \n\t\t\t\t
                        \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
                          \n
                        1. Der Anschlussnehmer bzw. Kunde hat dem mit einem Ausweis versehenen Beauftragten der FWA den Zutritt zu den R\u00e4umen der angeschlossenen Grundst\u00fccke und Au\u00dfenanlagen zu gestatten, soweit dies zur \u00dcberpr\u00fcfung der Grundst\u00fccksentw\u00e4sserungsanlagen, Beseitigung von St\u00f6rungen und zum Ablesen von Messeinrichtungen erforderlich ist. Die Sch\u00e4chte, Probenahmestellen sowie R\u00fcckstauverschl\u00fcsse m\u00fcssen jederzeit frei zug\u00e4nglich sein. Die Beauftragten der FWA sind berechtigt, die zu diesen Anlagen vorhandenen Unterlagen einzusehen. Ihnen sind die erforderlichen Ausk\u00fcnfte zu erteilen.<\/li>\n
                        2. Der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer r\u00e4umt der FWA unentgeltlich das Recht ein, den \u00dcbergabeschacht bzw. das Hauspumpwerk einschlie\u00dflich der Energieanschlusss\u00e4ule auf seinem Grundst\u00fcck f\u00fcr die Zeit der Nutzung der \u00f6ffentlichen Abwasserentsorgung zu errichten und gestattet zum Zwecke des Bauens, der Wartung, Pflege und Instandhaltung dieser Anlage, das Grundst\u00fcck zu betreten.<\/li>\n<\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                          \n\t\t\t\t
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                          <\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                          \n\t\t\t\t
                          \n\t\t\t\t\t

                          \u00a7 13
                          Haftung<\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                          \n\t\t\t\t
                          \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
                            \n
                          1. Werden die \u00f6ffentlichen Abwasseranlagen durch Betriebsst\u00f6rungen, die die FWA nicht zu vertreten hat, vor\u00fcbergehend ganz oder teilweise au\u00dfer Betrieb gesetzt oder treten M\u00e4ngel oder Sch\u00e4den auf, die durch R\u00fcckstau oder infolge von Naturereignissen, wie insbesondere Hochwasser und Niederschl\u00e4gen, durch Hemmungen im Abwasserablauf oder durch rechtswidrige Eingriffe Dritter verursacht sind, so haftet die FWA nicht.<\/li>\n
                          2. Der Anschlussnehmer bzw. Kunde haftet f\u00fcr alle schuldhaft verursachten Sch\u00e4den, die infolge einer unsachgem\u00e4\u00dfen oder diesen AEB widersprechenden Benutzung entstehen. In gleichem Umfang hat der Verpflichtete die FWA von Anspr\u00fcchen Dritter freizustellen. Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.<\/li>\n
                          3. Der Anschlussnehmer bzw. Kunde ist f\u00fcr jeden Schaden haftbar, der durch unsachgem\u00e4\u00dfen Betrieb und Wartung der Grundst\u00fccksentw\u00e4sserungsanlagen an den \u00f6ffentlichen Abwasseranlagen oder bei der FWA entsteht. Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.<\/li>\n
                          4. Bei der Geltendmachung von Schadenersatzanspr\u00fcchen hat der Anspruchsteller der FWA den entstandenen Schaden unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens jedoch innerhalb einer Ausschlussfrist von 14 Tagen nach Kenntnisnahme, schriftlich anzuzeigen. In der Schadensanzeige sind Art, Ort und Zeitpunkt des Schadens sowie die Schadensh\u00f6he anzugeben.<\/li>\n<\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                            \n\t\t\t\t
                            \n\t\t\t\t\t\t\t
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                            <\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                            \n\t\t\t\t
                            \n\t\t\t\t\t

                            \u00a7 14
                            Vertragsstrafe<\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                            \n\t\t\t\t
                            \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
                              \n
                            1. Werden Einleitungen von Abwasser
                              \na)    ohne Erlaubnis der FWA bzw. der Stadt\/Gemeinde gem\u00e4\u00df \u00a7 6 AEB oder
                              \nb)    an einer anderen als der erlaubten Einleitungsstelle oder
                              \nc)    nach Ablauf befristeter Abwassereinleitungsvertr\u00e4ge in die \u00f6ffentlichen Abwasseranlagen der FWA oder,
                              \nd)    das den Anforderungen der Anlage 1 oder 2 nicht entspricht, vorgenommen, so berechnet die FWA eine Vertragsstrafe.<\/li>\n
                            2. Die Vertragsstrafe f\u00fcr die unberechtigt eingeleitete Abwassermenge betr\u00e4gt das bis zu 5fache des Betrages, den der Kunde nach den f\u00fcr den Zeitraum geltenden Entgelten zu zahlen gehabt h\u00e4tte, wenn genehmigt eingeleitet worden w\u00e4re. Sind Zeitraum und Menge der unberechtigten Einleitung der FWA nicht bekannt, wird ein Zeitraum von 12 Monaten und eine Menge zugrunde gelegt, die nach einem durchschnittlichen Abwasseranfall bei vergleichbaren Kunden ermittelt wird.<\/li>\n
                            3. Eine Vertragsstrafe kann auch verlangt werden, wenn der Anschlussnehmer bzw. Kunde vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig die Verpflichtung verletzt, die zur Entgeltberechnung notwendigen Angaben zu machen. Die Vertragsstrafe betr\u00e4gt das 2fache des Betrages, den der Anschlussnehmer bzw. Kunde bei Erf\u00fcllung seiner Verpflichtung nach den f\u00fcr ihn geltenden Entgelten zus\u00e4tzlich zu zahlen h\u00e4tte.<\/li>\n
                            4. Ist die Dauer der unberechtigten Einleitung oder der Beginn der Mitteilungspflicht nicht festzustellen, so kann die Vertragsstrafe nach vorstehenden Grunds\u00e4tzen \u00fcber einen festgestellten Zeitraum hinaus f\u00fcr l\u00e4ngstens ein Jahr erhoben werden.<\/li>\n<\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                              \n\t\t\t\t
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                              <\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                              \n\t\t\t\t
                              \n\t\t\t\t\t

                              \u00a7 15
                              Abwasserentgelte; Entgeltschuldner,
                              Entstehung und Beendigung der Entgeltpflicht<\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                              \n\t\t\t\t
                              \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
                                \n
                              1. Die FWA erhebt im Namen und Auftrag der Stadt\/Gemeinde privatrechtliche Entgelte f\u00fcr
                                \na)    die zentrale Schmutzwasserentsorgung,
                                \nb)    die Niederschlagswasserentsorgung und
                                \nc)    die dezentrale Entsorgung.<\/li>\n
                              2. Die H\u00f6he der Entgelte ergibt sich aus den jeweils g\u00fcltigen Preisbl\u00e4ttern der Stadt\/Gemeinde. Sie werden \u00f6ffentlich bekannt gemacht und gelten somit als jedem Kunden zugegangen und werden Vertragsgegenstand.<\/li>\n
                              3. Entgeltschuldner ist der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer bzw. die ihm nach \u00a7 2 Abs. 2 und 3 AEB Gleichgestellten. Entgeltpflichtig ist au\u00dferdem, wer die Leistungen der \u00f6ffentlichen Abwasseranlagen in Anspruch nimmt.<\/li>\n
                              4. Mehrere Entgeltpflichtige haften als Gesamtschuldner.<\/li>\n
                              5. Die Entgeltpflicht entsteht mit dem Tag, an dem das Grundst\u00fcck betriebsfertig an die \u00f6ffentlichen Abwasseranlagen angeschlossen ist oder des Beginns der sonstigen Nutzung der \u00f6ffentlichen Abwasseranlagen. Sie erlischt mit Ablauf des Tages, sobald die Abwasserableitung schriftlich durch den Entgeltschuldner aufgek\u00fcndigt wird oder der Grundst\u00fccksanschluss getrennt ist.<\/li>\n<\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                \n\t\t\t\t
                                \n\t\t\t\t\t\t\t
                                \n\t\t\t
                                <\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                \n\t\t\t\t
                                \n\t\t\t\t\t

                                \u00a7 16
                                Entgelt f\u00fcr die zentrale
                                Schmutzwasserbeseitigung<\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                \n\t\t\t\t
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                                  \n
                                1. Das Entgelt f\u00fcr die zentrale Schmutzwasserentsorgung setzt sich zusammen aus
                                  \na)    einem Grundpreis und
                                  \nb)    einem Arbeitspreis.<\/li>\n
                                2. Der Arbeitspreis wird nach der Abwassermenge in Kubikmetern berechnet, die im Abrechnungszeitraum in die \u00f6ffentlichen Abwasseranlagen gelangt.
                                  \nAls in die \u00f6ffentlichen Abwasseranlagen gelangt gelten,
                                  \na)    die dem Grundst\u00fcck aus \u00f6ffentlichen und privaten Wasseranlagen zugef\u00fchrte und durch geeichte Wasserz\u00e4hler ermittelte Wassermenge,
                                  \nb)    auf dem Grundst\u00fcck gewonnene und dem Grundst\u00fcck sonst zugef\u00fchrte Wassermenge,
                                  \nc)    die zugef\u00fchrten Grundwasser- und Drainagewassermengen,
                                  \nd)    die tats\u00e4chlich eingeleitete Abwassermenge bei Bestehen einer von der FWA genehmigten Abwassermesseinrichtung und,
                                  \ne)    soweit nicht gemessen worden ist, die von der FWA durch Sch\u00e4tzung ermittelte Wassermenge, f\u00fcr sonstige den \u00f6ffentlichen Abwasseranlagen zugef\u00fchrte Wassermengen.Zur Feststellung der Wassermenge nach Buchstabe b) und c) oder bei sonstigem berechtigtem Interesse der FWA an einer Ablesung, hat die FWA das Recht, die Ablesung selbst durchzuf\u00fchren oder vom Kunden zu verlangen, dass dieser die Zwischenz\u00e4hler zu einem von der FWA bestimmten Zeitpunkt selbst abzulesen hat. Der Kunde hat grunds\u00e4tzlich den Nachweis \u00fcber zugef\u00fchrte Mengen durch den Einbau von Zwischenz\u00e4hlern zu f\u00fchren, die er auf seine Kosten einbauen, warten und instand halten muss und die den Bestimmungen des Eichgesetzes entsprechen m\u00fcssen. Bei Einbau eines magnetisch-induktiven Durchflussmessers (IDM) als Abwasserz\u00e4hler sind die technischen Einbauvorschriften des Herstellers zu beachten. Der IDM muss gut zug\u00e4nglich sein. Zwischenz\u00e4hler sind durch die FWA zu plombieren. Die Plombierung muss bei der FWA beantragt werden.<\/p>\n

                                  Die FWA ist berechtigt, die Zwischenz\u00e4hler selbst abzulesen, wenn der Kunde der Aufforderung zur Selbstablesung nicht nachkommt. Die hierf\u00fcr entstandenen Kosten werden gem\u00e4\u00df jeweils g\u00fcltigem Preisblatt in Rechnung gestellt.<\/li>\n

                                3. Wassermengen, die nachweislich w\u00e4hrend des abgelaufenen Abrechnungszeitraums nicht in die \u00f6ffentlichen Abwasseranlagen gelangt sind, werden auf Antrag abgesetzt. Der Antrag ist nach Ablauf dieses Zeitraumes innerhalb zweier Monate bei der FWA einzureichen. Der Kunde hat grunds\u00e4tzlich den Nachweis \u00fcber absetzbare Mengen durch den Einbau von Zwischenz\u00e4hlern zu f\u00fchren, die er auf seine Kosten einbauen, warten und instand halten muss und die den Bestimmungen des Eichgesetzes entsprechen m\u00fcssen.Zwischenz\u00e4hler sind durch die FWA zu plombieren. Die Plombierung muss bei der FWA beantragt werden. Im Einzelfall kann die FWA vom Kunden verlangen, die Menge durch kalibrierf\u00e4hige Abwassermesser nachzuweisen, die der Kunde auf seine Kosten einbauen muss. Auch die Abwassermesser m\u00fcssen den Bestimmungen des Eichgesetzes entsprechen und sind durch die FWA zu plombieren. Die Plombierung muss bei der FWA beantragt werden. Der Kunde kann die Nachweisf\u00fchrung durch Abwassermesser auch selbst bei der FWA beantragen.<\/li>\n
                                4. Bei landwirtschaftlichen und \u00e4hnlichen Betrieben ist der Wasserverbrauch des Viehs durch eine gesonderte Messeinrichtung nachzuweisen. Dabei muss gew\u00e4hrleistet sein, dass \u00fcber diesen Wasserz\u00e4hler nur solche Frischwassermengen entnommen werden, die in der Landwirtschaft Verwendung finden und deren Einleitung als Abwasser ausgeschlossen ist. Wurde bislang kein geeichter Wasserz\u00e4hler eingebaut, kann die FWA vom Anschlussnehmer bzw. Kunden verlangen, dass dieser auf eigene Kosten Messeinrichtungen f\u00fcr den Wasserverbrauch des Viehs, die den eichrechtlichen Vorschriften entsprechen m\u00fcssen, anbringt und unterh\u00e4lt. Die Messeinrichtungen sind durch die FWA zu plombieren. Die Plombierung muss bei der FWA beantragt werden.<\/li>\n
                                5. Wer beabsichtigt, eine Absetzung zu beantragen, hat dies mit der FWA abzustimmen, wie die Absetzmenge zu ermitteln ist.<\/li>\n
                                6. Weist ein Wasserz\u00e4hler oder ein Abwassermesser eine offensichtlich unzutreffende Messung auf, dann werden die Mengen unter Zugrundelegung des Verbrauchs des letzten Abrechnungszeitraums und unter Ber\u00fccksichtigung begr\u00fcndeter Angaben des Anschlussnehmers bzw. Kunden durch die FWA gesch\u00e4tzt.<\/li>\n
                                7. Zur teilweisen Deckung der aus der Vorhaltung der \u00f6ffentlichen Abwasseranlagen entstehenden Kosten werden Grundpreise wie folgt erhoben:Der Grundpreis wird bei zu Wohnzwecken genutzten Grundst\u00fccken je Wohnungseinheit erhoben. Eine Wohneinheit bildet jede in sich abgeschlossene bzw. separierte Wohnung mit Bad und K\u00fcche. Die F\u00fchrung eines Haushaltes muss dort m\u00f6glich sein. Jeweils einer Wohnungseinheit gleichgesetzt wird die gewerbliche Nutzung in Wohn- und Nichtwohnbauten ohne einen eigenen Abwasseranschluss (Beispiel Arztpraxen,Architektenb\u00fcros u. \u00e4.). Dies gilt nicht, wenn die gewerbliche T\u00e4tigkeit aus einer Wohnung heraus, die Lebensmittelpunkt ist, ausge\u00fcbt wird. F\u00fcr die Benutzung der \u00f6ffentlichen Abwasseranlagen \u00fcber einen eigenen Abwasseranschluss durch Grundst\u00fccke, die zu gewerblichen\/landwirtschaftlichen und sonstigen Zwecken genutzt werden, wird der Grundpreis in Abh\u00e4ngigkeit von dem Nenndurchfluss der installierten Wasserz\u00e4hler erhoben (zum Beispiel Tankstellen, Hotels, Krankenh\u00e4user, Pflegeheime, Werkst\u00e4tten, Stallanlagen, Erholungsgrundst\u00fccke, G\u00e4rten u. \u00e4.). Bei einem Verbundwasserz\u00e4hler richtet sich die Bemessung nach dem gr\u00f6\u00dferen Hauptz\u00e4hler. Unterscheidet sich die Kapazit\u00e4tsvorhaltung Schmutzwasser von Trinkwasser, so erfolgt die Festlegung des Grundpreises auf der Basis von vergleichbaren Anschlussverh\u00e4ltnissen.<\/li>\n<\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                  \n\t\t\t\t
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                                  \u00a7 17
                                  Entgelt f\u00fcr die Niederschlagswasserbeseitigung<\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                  \n\t\t\t\t
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                                  1. Das j\u00e4hrliche Entgelt f\u00fcr die Beseitigung von Niederschlagswasser wird nach den \u00fcberbauten und befestigten Grundst\u00fccksfl\u00e4chen bemessen, von denen aus  Niederschlagswasser in die \u00f6ffentlichen Abwasseranlagen gelangt. Jeder Quadratmeter ist eine Berechnungseinheit.<\/li>\n
                                  2. Bei der Ermittlung der bei der Berechnung des Niederschlagswasserentgelts zugrunde liegenden Fl\u00e4che (Entw\u00e4sserungsfl\u00e4che) wird die unterschiedliche Abflussrelevanz der Fl\u00e4chen ber\u00fccksichtigt.Die Entw\u00e4sserungsfl\u00e4che wird nach folgender Formel ermittelt:

                                    F1<\/sub> x  \u03a8 1<\/sub> + F2<\/sub> x  \u03a8 2<\/sub> + F3<\/sub> x  \u03a8 3<\/sub> + F4<\/sub> x  \u03a8 4<\/sub> + F5<\/sub> x  \u03a8 5<\/sub> + \u2026 + Fn<\/sub> x  \u03a8 n<\/sub> = \u2026 m\u00b2

                                    Hierbei bedeuten:         Fn<\/sub> = Anzahl der Teilfl\u00e4chen in m\u00b2          \u03a8 = Abflussbeiwert

                                    Folgende Abflussbeiwerte werden ber\u00fccksichtigt:

                                    <\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
                                    – Asphaltdecke<\/td>\n0,90<\/td>\n<\/tr>\n
                                    – Betondecke und Pflaster mit Fugenverguss<\/td>\n0,80<\/td>\n<\/tr>\n
                                    – Pflaster ohne Fugenverguss, Betonplatten<\/td>\n0,60<\/td>\n<\/tr>\n
                                    – Sickersteine, \u00d6kopflaster<\/td>\n0,25<\/td>\n<\/tr>\n
                                    – Schotterdeckschichten<\/td>\n0,40<\/td>\n<\/tr>\n
                                    – Rasengitterplatten<\/td>\n0,20<\/td>\n<\/tr>\n
                                    – Steildach<\/td>\n0,95<\/td>\n<\/tr>\n
                                    – Flachdach<\/td>\n0,85<\/td>\n<\/tr>\n
                                    – Kiesdach<\/td>\n0,70<\/td>\n<\/tr>\n
                                    – Gr\u00fcndach<\/td>\n0,20
                                    <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n


                                    F\u00fcr die ermittelte Entw\u00e4sserungsfl\u00e4che erfolgt eine anteilige Minderung, sofern eine Zisterne > 1 m3 mit einem \u00dcberlauf in die \u00f6ffentlichen Abwasseranlagen zur Niederschlagswassernutzung vorhanden ist und w\u00e4hrend der Vegetationsperiode, das hei\u00dft vom 1. April bis zum 30. September, kontinuierlich genutzt wird. Eine Minderung der relevanten Entw\u00e4sserungsfl\u00e4che wird mit 15 m2 je Kubikmeter Nutzvolumen der Zisterne ber\u00fccksichtigt, jedoch nur bis maximal 80 % der grundst\u00fccksbezogenen Entw\u00e4sserungsfl\u00e4che.<\/p>\n<\/li>\n

                                  3. Der Anschlussnehmer bzw. Kunde ist jederzeit berechtigt, auf Antrag grundst\u00fccksbezogene Entw\u00e4sserungsfl\u00e4chen zu \u00e4ndern. Dies bedarf der schriftlichen Best\u00e4tigung durch die FWA.Mit dem Antrag sind einzureichen:\n

                                    a) Begr\u00fcndung des Antrages;
                                    b) Nachweis der Entsorgungsm\u00f6glichkeiten;
                                    c) Nachweis der vorgesehenen Trennstellen.

                                    Weitere Unterlagen k\u00f6nnen von der FWA zur Untersetzung des Antrages verlangt werden.<\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

                                    \n\t\t\t\t
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                                    \n\t\t\t\t\t

                                    \u00a7 18
                                    Entgelt f\u00fcr die dezentrale Entsorgung<\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                    \n\t\t\t\t
                                    \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
                                    1. Das Entgelt des in abflusslosen Sammelgruben anfallenden Abwassers wird nach dem Frischwasserma\u00dfstab berechnet. Die Bestimmungen des \u00a7 16 gelten entsprechend.<\/li>
                                    2. \u00dcbersteigt die aus der abflusslosen Sammelgrube entnommene und von einem Grundst\u00fcck tats\u00e4chlich abgefahrene Abwassermenge die dem Grundst\u00fcck gem\u00e4\u00df \u00a7 16 Abs. 2 a) bis d) AEB zugef\u00fchrte Wassermenge, gilt abweichend von \u00a7 16 Abs. 2 AEB die tats\u00e4chlich abgefahrene und durch die Entsorgungsnachweise der FWA ermittelte Abfuhrmenge als Ma\u00dfstab f\u00fcr die Inanspruchnahme der Entsorgung abflussloser Sammelgruben.<\/li>
                                    3. Die Entsorgung des F\u00e4kalschlammes aus wasserrechtlich genehmigten Grundst\u00fcckskl\u00e4ranlagen wird nach der Menge des entnommenen F\u00e4kalschlammes ohne Grundpreis berechnet.<\/li>
                                    4. Folgende zus\u00e4tzliche Leistungen bei der Entsorgung von abflusslosen Sammelgruben werden den Kunden in Rechnung gestellt:
                                      • f\u00fcr die Verlegung eines Schlauches von mehr als 6 m<\/li>
                                      • f\u00fcr fehlende oder nicht funktionierende Ansaugstutzen<\/li>
                                      • f\u00fcr Anfahrten, bei denen die Grube aus Gr\u00fcnden, die nicht durch die FWA zu verantworten sind, nicht entleert werden konnte<\/li>
                                      • f\u00fcr Havarie- und Notentsorgungen (< 48 h Anmeldung) sowie Entsorgungen au\u00dferhalb der Gesch\u00e4ftszeiten, die nicht durch die FWA zu verantworten sind<\/li><\/ul><\/li><\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                        \n\t\t\t\t
                                        \n\t\t\t\t\t\t\t
                                        \n\t\t\t
                                        <\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                        \n\t\t\t\t
                                        \n\t\t\t\t\t

                                        \u00a7 19
                                        Abrechnung und Abschlagszahlung<\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                        \n\t\t\t\t
                                        \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
                                          \n
                                        1. Die Rechnungslegung erfolgt nach Wahl der FWA monatlich oder j\u00e4hrlich (d. h. im Abstand von etwa 12 Monaten = Abrechnungsjahr).<\/li>\n
                                        2. Wird die erbrachte Entw\u00e4sserungsleistung j\u00e4hrlich abgelesen und abgerechnet, erhebt die FWA f\u00fcr die nach der letzten Abrechnung erbrachte Leistung dreimonatliche Abschlagszahlungen auf die Entw\u00e4sserungsleistung. Diese werden anteilig f\u00fcr den Zeitraum der Abschlagszahlungen entsprechend der Leistung im zuletzt abgerechneten Zeitraum berechnet. Ist eine solche Berechnung nicht m\u00f6glich, so bemisst sich die Abschlagszahlung nach der durchschnittlichen, von vergleichbaren Kunden in Anspruch genommenen Leistung. Die Kunden sind berechtigt, monatliche Abschlagszahlungen zu verlangen.<\/li>\n
                                        3. Die FWA beh\u00e4lt sich eine \u00c4nderung der Abrechnungszeitr\u00e4ume und der Anforderung von Abschlagszahlungen vor.<\/li>\n
                                        4. (entf\u00e4llt)<\/li>\n
                                        5. \u00c4ndern sich innerhalb eines Abrechnungszeitraumes die Preise, so wird die f\u00fcr die neuen Preise ma\u00dfgebliche Leistung zeitanteilig berechnet; jahreszeitliche Leistungsschwankungen sind auf der Grundlage der f\u00fcr die jeweilige Abnehmergruppe ma\u00dfgeblichen Erfahrungswerte angemessen zu ber\u00fccksichtigen. Entsprechendes gilt bei \u00c4nderung des Umsatzsteuersatzes.<\/li>\n
                                        6. \u00c4ndern sich die Preise, so k\u00f6nnen die nach der Preis\u00e4nderung anfallenden Abschlagszahlungen entsprechend dem Prozentsatz der Preis\u00e4nderung angepasst werden.<\/li>\n<\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                          \n\t\t\t\t
                                          \n\t\t\t\t\t\t\t
                                          \n\t\t\t
                                          <\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                          \n\t\t\t\t
                                          \n\t\t\t\t\t

                                          \u00a7 20
                                          Zahlung, Verzug<\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                          \n\t\t\t\t
                                          \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
                                            \n
                                          1. Rechnungen und Abschl\u00e4ge werden zu dem von der FWA angegebenen Zeitpunkt, fr\u00fchestens jedoch zwei Wochen nach Zugang f\u00e4llig. Bei Zahlungsverzug k\u00f6nnen bei erneuter Zahlungsaufforderung Mahnkosten in H\u00f6he des jeweils g\u00fcltigen Preisblattes erhoben werden. Die FWA berechnet dar\u00fcber hinaus Verzugszinsen in H\u00f6he von 5 Prozentpunkten \u00fcber dem jeweils g\u00fcltigen Basiszinssatz gem\u00e4\u00df \u00a7 247 BGB.<\/li>\n<\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                            \n\t\t\t\t
                                            \n\t\t\t\t\t\t\t
                                            \n\t\t\t
                                            <\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                            \n\t\t\t\t
                                            \n\t\t\t\t\t

                                            \u00a7 21
                                            Zahlungsverweigerung<\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                            \n\t\t\t\t
                                            \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
                                              \n
                                            1. Einw\u00e4nde gegen Rechnungen und Abschlagsberechnungen berechtigen zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur,
                                              \n1.    soweit sich aus den Umst\u00e4nden ergibt, dass offensichtliche Fehler vorliegen, und
                                              \n2.    wenn der Zahlungsaufschub oder die Zahlungsverweigerung innerhalb von zwei Jahren nach Zugang der fehlerhaften Rechnung oder Abschlagsberechnung geltend gemacht wird.<\/li>\n
                                            2. Einwendungen gegen Abrechnungen, die nicht unter Abs. 1 fallen, sind innerhalb eines Monats nach Zustellung der Rechnung zu erheben; ausgenommen sind Anzeigen wegen nicht offensichtlicher M\u00e4ngel. Sp\u00e4tere Einwendungen k\u00f6nnen nicht mehr ber\u00fccksichtigt werden. Die Verpflichtung zur Zahlung der geforderten Entgelte bleibt unber\u00fchrt.<\/li>\n<\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                              \n\t\t\t\t
                                              \n\t\t\t\t\t\t\t
                                              \n\t\t\t
                                              <\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                              \n\t\t\t\t
                                              \n\t\t\t\t\t

                                              \u00a7 22
                                              Vorauszahlungen<\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                              \n\t\t\t\t
                                              \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
                                                \n
                                              1. Die FWA ist berechtigt, f\u00fcr die Entw\u00e4sserungsleistung eines Abrechnungszeitraums Vorauszahlung zu verlangen, wenn nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalles zu besorgen ist, dass der Anschlussnehmer bzw.
                                                \nKunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt.<\/li>\n
                                              2. Die Vorauszahlung bemisst sich nach dem Verbrauch des vorhergehenden Abrechnungszeitraumes oder dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Anschlussnehmer bzw. Kunden. Macht der Anschlussnehmer bzw. Kunde glaubhaft, dass seine Einleitungsmenge erheblich geringer ist, so ist dies angemessen zu ber\u00fccksichtigen. Erstreckt sich der Abrechnungszeitraum \u00fcber mehrere Monate und erhebt FWA Abschlagszahlungen, so kann sie die Vorauszahlung nur in ebenso vielen Teilbetr\u00e4gen verlangen. Die Vorauszahlung wird bei der n\u00e4chsten Rechnungserteilung verrechnet.<\/li>\n
                                              3. Unter den Voraussetzungen des Abs. 1 kann die FWA auch f\u00fcr die Erstellung oder Ver\u00e4nderung des Grundst\u00fccksanschlusses Vorauszahlung in H\u00f6he der entstehenden Baukosten verlangen.<\/li>\n<\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                                \n\t\t\t\t
                                                \n\t\t\t\t\t\t\t
                                                \n\t\t\t
                                                <\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                                \n\t\t\t\t
                                                \n\t\t\t\t\t

                                                \u00a7 23
                                                Sicherheitsleistungen<\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                                \n\t\t\t\t
                                                \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
                                                  \n
                                                1. Ist der Anschlussnehmer bzw. Kunde zur Vorauszahlung nicht in der Lage, so kann die FWA in angemessener H\u00f6he Sicherheitsleistung verlangen.<\/li>\n
                                                2. Barsicherheiten werden zum jeweiligen Basiszinssatz nach \u00a7 247 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs in der jeweils geltenden Fassung verzinst.<\/li>\n
                                                3. Ist der Anschlussnehmer bzw. Kunde in Verzug und kommt er nach erneuter Zahlungsaufforderung nicht unverz\u00fcglich seinen Zahlungsverpflichtungen aus dem Entsorgungsverh\u00e4ltnis nach, so kann sich die FWA aus der Sicherheit bezahlt machen. Hierauf wird in der Zahlungsaufforderung hingewiesen. Kursverluste beim Verkauf von Wertpapieren gehen zu Lasten des Anschlussnehmers bzw. Kunden.<\/li>\n
                                                4. Die Sicherheit wird zur\u00fcckgegeben, wenn die Voraussetzungen f\u00fcr ihre Gew\u00e4hrung weggefallen sind.<\/li>\n<\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                                  \n\t\t\t\t
                                                  \n\t\t\t\t\t\t\t
                                                  \n\t\t\t
                                                  <\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                                  \n\t\t\t\t
                                                  \n\t\t\t\t\t

                                                  \u00a7 24
                                                  Aufrechnung<\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                                  \n\t\t\t\t
                                                  \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
                                                    Gegen Anspr\u00fcche der FWA kann nur mit unbestrittenen oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Gegenanspr\u00fcchen aufgerechnet werden.\n<\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                                    \n\t\t\t\t
                                                    \n\t\t\t\t\t\t\t
                                                    \n\t\t\t
                                                    <\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                                    \n\t\t\t\t
                                                    \n\t\t\t\t\t

                                                    \u00a7 25
                                                    Datenschutz<\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                                    \n\t\t\t\t
                                                    \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
                                                    1. Verantwortlicher f\u00fcr die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist:

                                                      Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft mbH
                                                      Buschm\u00fchlenweg 171, 15230 Frankfurt (Oder)
                                                      Telefon: +49 335 55869-0
                                                      E-Mail: kontakt@fwa-ffo.de<\/p>

                                                      Die FWA mbH verarbeitet die personenbezogenen Daten ihrer Kunden ausschlie\u00dflich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Das umfasst folgende Kategorien personenbezogener Daten: Stammdaten,Telekommunikationsdaten, Grundbuchdaten, Vertragsdaten, technische Daten, Abrechnungsdaten und Bankdaten sowie vergleichbare Daten. Ohne die Verarbeitung dieser Daten ist eine sachgerechte Vertragsdurchf\u00fchrung nicht m\u00f6glich.<\/p><\/li>

                                                    2. Der\/die Datenschutzbeauftragte der FWA steht dem Kunden f\u00fcr Fragen zur Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten unter E-Mail datenschutz@fwa-ffo.de zur Verf\u00fcgung.<\/li>
                                                    3. Die FWA mbH verarbeitet personenbezogene Daten der Kunden im Rahmen ihrer satzungsgem\u00e4\u00dfen Aufgaben im Bereich der \u00f6ffentlichen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zur Begr\u00fcndung, Durchf\u00fchrung, Abrechnung, Inkasso und Beendigung des jeweiligen Vertragsverh\u00e4ltnisses sowie auf Grundlage der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), insbesondere Art. 6 Abs. 1, b) und e).<\/li>
                                                    4. Die FWA mbH verarbeitet personenbezogene Daten, die sie im Rahmen der Gesch\u00e4ftsbeziehung von ihren Kunden erh\u00e4lt. Die FWA mbH verarbeitet auch personenbezogene Daten, die sie aus \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Quellen, z. B. aus Schuldnerverzeichnissen, Grundb\u00fcchern, Handels- und Vereinsregistern, der Presse und dem Internet zul\u00e4ssigerweise gewinnen darf. Au\u00dferdem nutzt die FWA mbH personenbezogene Daten, die sie zul\u00e4ssigerweise von Dritten, z. B. Auskunfteien, erh\u00e4lt.<\/li>
                                                    5. Soweit die FWA mbH von ihren Kunden eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten f\u00fcr bestimmte Zwecke (z. B. Funkfernauslesung) eingeholt hat, ist die Verarbeitung auf dieser Basis rechtm\u00e4\u00dfig. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Das gilt auch f\u00fcr den Widerruf von Einwilligungserkl\u00e4rungen, die der FWA mbH vor der Geltung der DSGVO am 25.05.2018 erteilt wurden.Der Widerruf der Einwilligung erfolgt f\u00fcr die Zukunft und ber\u00fchrt nicht die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der bis zum Widerruf verarbeiteten Daten.<\/li>
                                                    6. Eine Offenlegung der personenbezogenen Daten der Kunden erfolgt im Rahmen der Erf\u00fcllung der satzungsgem\u00e4\u00dfen Aufgaben ausschlie\u00dflich gegen\u00fcber folgenden Empf\u00e4ngern bzw. Kategorien von Empf\u00e4ngern: Dienstleister f\u00fcr Kunden- und Abrechnungsservice, Kreditinstitute, Versicherungen, Auskunfteien, Inkassodienstleister, Rechtsanw\u00e4lte, Markt- und Meinungsforschungsinstitute sowie ausgew\u00e4hlte Fachbetriebe und Handwerker. Bei Vorliegen einer entsprechenden Rechtsgrundlage werden personenbezogene Daten im Einzelfall auch an die staatlichen Ermittlungsbeh\u00f6rden weitergegeben.<\/li>
                                                    7. Die personenbezogenen Daten der Kunden werden f\u00fcr die Erbringung der satzungsgem\u00e4\u00dfen Leistungen gespeichert. Die Daten werden erstmals ab dem Zeitpunkt der Erhebung, also ab der Mitteilung durch den Kunden oder einen Dritten, verarbeitet. Die personenbezogenen Daten werden gel\u00f6scht, wenn das jeweilige Vertragsverh\u00e4ltnis mit den Kunden beendet ist, s\u00e4mtliche gegenseitige Anspr\u00fcche erf\u00fcllt sind und keine anderweitigen gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder gesetzlichen Rechtfertigungsgr\u00fcnde f\u00fcr die Speicherung bestehen. Dabei handelt es sich u. a. um Aufbewahrungspflichten aus dem Handelsgesetzbuch (HGB) und der Abgabenordnung (AO).Zum Zwecke der Kundenbefragung werden die personenbezogenen Daten der Kunden solange gespeichert, wie ein \u00fcberwiegendes rechtliches Interesse der FWA mbH an der Verarbeitung nach Ma\u00dfgabe der einschl\u00e4gigen rechtlichen Bestimmungen besteht, l\u00e4ngstens jedoch f\u00fcr eine Dauer von 2 Jahren \u00fcber das jeweilige Vertragsende hinaus.<\/li>
                                                    8. Die Kunden haben gegen\u00fcber der FWA mbH Rechte auf Auskunft, Berichtigung, L\u00f6schung, Einschr\u00e4nkung der Verarbeitung und Daten\u00fcbertragbarkeit nach Ma\u00dfgabe der einschl\u00e4gigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere nach Artikel 15 \u2013 20 DSGVO.<\/li>
                                                    9. Sofern die FWA mbH eine Verarbeitung von Daten im Rahmen ihrer satzungsgem\u00e4\u00dfen Aufgabenerf\u00fcllung vornimmt, haben die Kunden aus Gr\u00fcnden, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit das Recht, gegen diese Verarbeitung Widerspruch einzulegen. Die FWA mbH verarbeitet die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, sie kann zwingende schutzw\u00fcrdige Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Kunden \u00fcberwiegen.<\/li>
                                                    10. Jeder Kunde hat das Recht, sich bei einer Aufsichtsbeh\u00f6rde zu beschweren, wenn er der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verst\u00f6\u00dft.
                                                      Die Aufsichtsbeh\u00f6rde des Landes Brandenburg ist
                                                      der\/die Datenschutzbeauftragte des Landes Brandenburg
                                                      Stahnsdorfer Damm 77
                                                      14532 Kleinmachnow
                                                      Telefon: 033203 356-0
                                                      Telefax: 033203 356-49
                                                      E-Mail: Poststelle@LDA.Brandenburg.de<\/li><\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                                      \n\t\t\t\t
                                                      \n\t\t\t\t\t\t\t
                                                      \n\t\t\t
                                                      <\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                                      \n\t\t\t\t
                                                      \n\t\t\t\t\t

                                                      \u00a7 26
                                                      \u00c4nderungsklausel<\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                                      \n\t\t\t\t
                                                      \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
                                                        \u00c4nderungen, Aufhebung und Neufassung der AEB sowie der Allgemeinen Tarife werden \u00f6ffentlich bekannt gegeben.<\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                                        \n\t\t\t\t
                                                        \n\t\t\t\t\t\t\t
                                                        \n\t\t\t
                                                        <\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                                        \n\t\t\t\t
                                                        \n\t\t\t\t\t

                                                        \u00a7 27
                                                        Streitbeilegungsverfahren<\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                                        \n\t\t\t\t
                                                        \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
                                                          Die FWA beteiligt sich nicht an einem alternativen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle.\n<\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                                          \n\t\t\t\t
                                                          \n\t\t\t\t\t\t\t
                                                          \n\t\t\t
                                                          <\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                                          \n\t\t\t\t
                                                          \n\t\t\t\t\t

                                                          \u00a7 28
                                                          Inkrafttreten<\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                                          \n\t\t\t\t
                                                          \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
                                                          1. Die AEB treten ab dem 01.09.2012 in Kraft.\u00a0\u00a0<\/li>
                                                          2. Frankfurt (Oder), 25.06.2012<\/li><\/ol>

                                                            1. Anlage 1
                                                              <\/b>
                                                              Einleitungsbedingungen und Einleitungsbeschr\u00e4nkungen<\/b><\/p><\/li><\/ol>

                                                              1. gewerblichen und industriellen Betrieben ist das ATV Regelwerk \u2013 A 115 im Einvernehmen mit der Indirekteinleiterverordnung (IndV) des Landes Brandenburg zu ber\u00fccksichtigen. Die Einleitung von Niederschlagswasser ist auf die schadstoffbelasteten Mengen zu beschr\u00e4nken. In Ausnahmef\u00e4llen hat der Antragsteller nachzuweisen, dass die Verbringung von Niederschlagswasser auf Grund der
                                                                Schadstoffbelastung am Ort nicht m\u00f6glich ist.<\/li>
                                                              2. Von der \u00f6ffentlichen Abwasserbeseitigung sind s\u00e4mtliche Stoffe ausgeschlossen, die die Reinigungswirkung der Kl\u00e4rwerke, den Betrieb der Schlammbehandlungsanlagen, die Schlammbeseitigung oder Schlammverwertung beeintr\u00e4chtigen, die \u00f6ffentlichen Abwasseranlagen angreifen, ihre Funktionsf\u00e4higkeit oder Unterhaltung behindern, erschweren oder gef\u00e4hrden k\u00f6nnen oder die den in \u00f6ffentlichen Abwasseranlagen arbeitenden Personen oder dem Vorfluter schaden k\u00f6nnen. Dies gilt auch f\u00fcr Fl\u00fcssigkeiten, Gase und D\u00e4mpfe.<\/li>
                                                              3. Insbesondere sind von der Einleitung ausgeschlossen:
                                                                a)\u00a0\u00a0 \u00a0Stoffe \u2013 auch in zerkleinertem Zustand -, die zu Ablagerungen oder Verstopfungen in den \u00f6ffentlichen Abwasseranlagen f\u00fchren k\u00f6nnen (z. B. Kehricht, Schutt, Mist, Sand, K\u00fcchenabf\u00e4lle, Asche, Zellstoffe, Textilien, Schlachtabf\u00e4lle, Tierk\u00f6rper, Panseninhalt, Schlempe, Trub, Trester und hefehaltige R\u00fcckst\u00e4nde,Schlamm, Haut- und Lederabf\u00e4lle);
                                                                b)\u00a0\u00a0 \u00a0Stoffe, die den \u00f6ffentlichen Abwasseranlagen, den darin arbeitenden Personen oder dem Vorfluter schaden k\u00f6nnen, insbesondere feuergef\u00e4hrliche, explosive, giftige, fett- oder \u00f6lhaltige Stoffe
                                                                (z. B. Benzin, Karbid, Phenole, \u00d6le und dergleichen), S\u00e4uren, Laugen, Salze, Reste von Pflanzenschutzmitteln oder vergleichbaren Chemikalien, Blut, mit Krankheitskeimen behaftete Stoffe
                                                                und radioaktive Stoffe;
                                                                c)\u00a0\u00a0 \u00a0Jauche, G\u00fclle, Abg\u00e4nge aus Tierhaltungen, Silosickersaft und Molke;
                                                                d)\u00a0\u00a0 \u00a0\u00dcberl\u00e4ufe aus Abortgruben, milchsaure Konzentrate oder anderes vergleichbares faulendes und sonst \u00fcbel riechendes Abwasser;
                                                                e)\u00a0\u00a0 \u00a0Abwasser, das sch\u00e4dliche oder bel\u00e4stigende Gase oder D\u00e4mpfe verbreiten kann;
                                                                f)\u00a0\u00a0 \u00a0 Abwasser, das w\u00e4rmer als 35 \u00b0C ist;
                                                                g)\u00a0\u00a0\u00a0 Abwasser mit einem pH-Wert von \u00fcber 10 (alkalisch) oder unter 6,0 (sauer);
                                                                h)\u00a0\u00a0 \u00a0farbstoffhaltiges Abwasser, dessen Entf\u00e4rbung im Kl\u00e4rwerk nicht gew\u00e4hrleistet ist;
                                                                i)\u00a0\u00a0 \u00a0 Abwasser, das dem jeweiligen wasserrechtlichen Bescheid nicht entspricht und insbesondere am Ablauf von Vorbehandlungsanlagen die festgesetzten Grenzwerte nicht einh\u00e4lt;
                                                                j)\u00a0\u00a0 \u00a0 Schmutzwasser in Niederschlagswasserleitungen der \u00f6ffentlichen Abwasseranlagen bzw.Nebenanlagen der Stra\u00dfenentw\u00e4sserung;
                                                                k)\u00a0\u00a0 \u00a0Niederschlagswasser in Schmutzwasserleitungen der \u00f6ffentlichen Abwasseranlagen bzw. Nebenanlagen der Stra\u00dfenentw\u00e4sserung;
                                                                l)\u00a0\u00a0 \u00a0Grund-, Drainage- und K\u00fchlwasser sowie Wasser aus fremden Entsorgungsgebieten, soweit nicht in Ausnahmef\u00e4llen eine besondere Vereinbarung dar\u00fcber mit der FWA geschlossen wurde.<\/li>
                                                              4. Unterliegen die Abw\u00e4sser der IndV, so entscheidet die f\u00fcr die jeweilige Stadt\/Gemeinde zust\u00e4ndige Untere Wasserbeh\u00f6rde \u00fcber die Einleitung auf Grundlage der vorgeschriebenen Grenz- und Richtwerte. Die FWA kann dar\u00fcber hinaus im Einzelfall f\u00fcr Industrie- und Gewerbebetriebe oder vergleichbaren Einrichtungen \u00fcber die nach Abs. 3 dieser Anlage einzuhaltenden Anforderungen, Grenzwerte und Richtwerte nach Anlage 2 der AEB festlegen, wenn dies f\u00fcr den Betrieb der \u00f6ffentlichen Abwasseranlagen erforderlich ist.<\/li>
                                                              5. Die FWA kann unabh\u00e4ngig von der Forderung der zust\u00e4ndigen Unteren Wasserbeh\u00f6rde im Einzelfall die Einleitung von Abwasser von einer Vorbehandlung oder Speicherung abh\u00e4ngig machen und an besondere Bedingungen kn\u00fcpfen, wenn seine Beschaffenheit oder Menge dies insbesondere im Hinblick auf den Betrieb der \u00f6ffentlichen Abwasseranlagen oder auf sonstige \u00f6ffentliche Belange erfordert.<\/li>
                                                              6. F\u00e4kalien und F\u00e4kalschlamm d\u00fcrfen in \u00f6ffentliche Abwasseranlagen nur in die daf\u00fcr festgelegten Einlassstellen eingeleitet werden.<\/li>
                                                              7. Es ist untersagt, Niederschlagswasser in die abflusslose Sammelgrube\/Grundst\u00fcckskl\u00e4ranlage einzuleiten.<\/li><\/ol>

                                                                Anlage 2<\/b>
                                                                Richtwerte zur Einleitung von Abwasser in die \u00f6ffentlichen Abwasseranlagen (\u00a7 4)<\/b><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

                                                                \n\t\t\t\t
                                                                \n\t\t\t\t\t
                                                                \n


                                                                <\/p><\/th>

                                                                		<\/th><\/th><\/tr><\/thead>

                                                                1.<\/strong><\/p><\/td>

                                                                Allgemeine Parameter<\/strong><\/p><\/td>

                                                                		<\/td><\/tr>
                                                                1.1<\/td>Temperatur<\/td>max. 35 \u00b0C<\/td><\/tr>
                                                                1.2<\/td>pH-Wert<\/td>6,5 \u2013 9,5<\/td><\/tr>

                                                                1.3<\/p>


                                                                <\/p><\/td>

                                                                absetzbare Stoffe<\/p>

                                                                nach 0,5 h Absetzzeit<\/p><\/td>

                                                                		10 ml\/l<\/td><\/tr>
                                                                1.4<\/td>BSB5<\/td>400 mg\/l<\/td><\/tr>
                                                                1.5<\/td>CSB<\/td>1000 mg\/l<\/td><\/tr>
                                                                1.6<\/td>Chloride<\/td>600 mg\/l<\/td><\/tr><\/tbody><\/table>\n <\/div><\/div>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                                                \n\t\t\t\t
                                                                \n\t\t\t\t\t\t\t
                                                                \n\t\t\t
                                                                <\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                                                \n\t\t\t\t
                                                                \n\t\t\t\t\t
                                                                \n


                                                                <\/p><\/th>

                                                                		<\/th><\/th><\/tr><\/thead>

                                                                2.<\/strong><\/p><\/td>

                                                                Organische Stoffe und L\u00f6sungsmittel<\/strong><\/p><\/td>

                                                                		<\/td><\/tr>
                                                                2.1<\/td>Schwerfl\u00fcchtige lipophile Stoffe<\/td><\/td><\/tr>
                                                                <\/td>

                                                                a) direkt abscheidbar <\/p>

                                                                (DIN 38409 Teil 19)<\/p><\/td>

                                                                		100 mg\/l<\/td><\/tr>
                                                                <\/td>

                                                                b) \u00fcber Abscheideanlagen <\/p>

                                                                \u00fcber > NG10 (DIN38409 Teil 17)<\/p><\/td>

                                                                		250 mg\/l<\/td><\/tr>
                                                                <\/td><\/td><\/td><\/tr>
                                                                2.2<\/td>Kohlenwasserstoffe<\/td><\/td><\/tr>
                                                                <\/td>

                                                                a) direkt abscheidbar<\/p>

                                                                (DIN 38409 Teil 19)<\/p><\/td>

                                                                		40 mg\/l<\/td><\/tr>
                                                                <\/td>

                                                                b) gesamt (DIN 38409 Teil 18)<\/p><\/td>

                                                                		100 mg\/l<\/td><\/tr>
                                                                <\/td>

                                                                c) soweit eine weitergehende <\/p>

                                                                Entfernung gefordert wird<\/p>

                                                                (gesamt DIN 38409 Teil 18)<\/p><\/td>

                                                                		20 mg\/l<\/td><\/tr>
                                                                <\/td><\/td><\/td><\/tr>
                                                                2.3<\/td>Halogenierte organische Verbindungen<\/td><\/td><\/tr>
                                                                <\/td>

                                                                a) adsorbierbare organische<\/p>

                                                                Halogenverbindungen (AOX)<\/p><\/td>

                                                                		1 mg\/l<\/td><\/tr>
                                                                <\/td>

                                                                b) leichtfl\u00fcchtige halogenierte<\/p>

                                                                Kohlenwasserstoffe (LHKW) <\/p>

                                                                als Chlor (Cl)<\/p><\/td>

                                                                		0,5 mg\/l<\/td><\/tr>
                                                                <\/td><\/td><\/td><\/tr>

                                                                2.4<\/p>


                                                                <\/p>


                                                                <\/p><\/td>

                                                                Organische halogenfreie <\/p>

                                                                L\u00f6sungsmittel mit Wasser <\/p>

                                                                mischbar und biologisch abbaubar<\/p><\/td>

                                                                		5 g\/l<\/td><\/tr><\/tbody><\/table>\n <\/div><\/div>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                                                \n\t\t\t\t
                                                                \n\t\t\t\t\t\t\t
                                                                \n\t\t\t
                                                                <\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                                                \n\t\t\t\t
                                                                \n\t\t\t\t\t
                                                                \n


                                                                <\/p><\/th>

                                                                		<\/th><\/th><\/th><\/tr><\/thead>

                                                                3.<\/strong><\/p><\/td>

                                                                Anorganische Stoffe <\/strong><\/p>

                                                                (gel\u00f6st und ungel\u00f6st)<\/strong><\/p><\/td>

                                                                		<\/td><\/td><\/tr>
                                                                <\/td>Antimon<\/td>(Sb)<\/td>0,5 mg\/l<\/td><\/tr>
                                                                <\/td>Arsen<\/td>(As)<\/td>0,5 mg\/l<\/td><\/tr>
                                                                <\/td>Barium<\/td>(Ba)<\/td>5 mg\/l<\/td><\/tr>
                                                                <\/td>Blei<\/td>(Pb)<\/td>1 mg\/l<\/td><\/tr>
                                                                <\/td>Cadmium<\/td>(Cd)<\/td>0,3 mg\/l<\/td><\/tr>
                                                                <\/td>Chrom<\/td>(Cr)<\/td>1 mg\/l<\/td><\/tr>
                                                                <\/td>Chrom-VI<\/td>(Cr)<\/td>0,2 mg\/l<\/td><\/tr>
                                                                <\/td>Kobalt<\/td>(Co)<\/td>2 mg\/l<\/td><\/tr>
                                                                <\/td>Kupfer<\/td>(Cu)<\/td>1 mg\/l<\/td><\/tr>
                                                                <\/td>Nickel<\/td>(Ni)<\/td>1 mg\/l<\/td><\/tr>
                                                                <\/td>Selen<\/td>(Se)<\/td>2 mg\/l<\/td><\/tr>
                                                                <\/td>Silber<\/td>(Ag)<\/td>1 mg\/l<\/td><\/tr>
                                                                <\/td>Quecksilber<\/td>(Hg)<\/td>0,1 mg\/l<\/td><\/tr>
                                                                <\/td>Zinn<\/td>(Sn)<\/td>5 mg\/l<\/td><\/tr>
                                                                <\/td>Zink<\/td>(Zn)<\/td>5 mg\/l<\/td><\/tr>
                                                                <\/td>Aluminium<\/td>(Al)<\/td>unter absetzbare Stoffe<\/td><\/tr>
                                                                <\/td>Eisen<\/td>(Fe)<\/td><\/td><\/tr><\/tbody><\/table>\n <\/div><\/div>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                                                \n\t\t\t\t
                                                                \n\t\t\t\t\t\t\t
                                                                \n\t\t\t
                                                                <\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                                                \n\t\t\t\t
                                                                \n\t\t\t\t\t
                                                                \n


                                                                <\/p><\/th>

                                                                		<\/th><\/th><\/tr><\/thead>

                                                                4.<\/strong><\/p><\/td>

                                                                Anorganische Stoffe (gel\u00f6st)<\/strong><\/p><\/td>

                                                                		<\/td><\/tr>

                                                                4.1<\/p>


                                                                <\/p><\/td>

                                                                Stickstoff aus Ammonium und Ammoniak <\/p>

                                                                (NH4-N + NH3-N)<\/p><\/td>

                                                                		200 mg\/l<\/td><\/tr>
                                                                4.2<\/td>Stickstoff aus Nitrit (NO2-N)<\/td>10 mg\/l<\/td><\/tr>
                                                                4.3<\/td>Cyanid gesamt (CN)<\/td>20 mg\/l<\/td><\/tr>
                                                                4.4<\/td>Cyanid leicht freisetzbar<\/td>1 mg\/l<\/td><\/tr>
                                                                4.5<\/td>Sulfat (SO4)<\/td>600 mg\/l<\/td><\/tr>
                                                                4.6<\/td>Sulfid (SO3)<\/td>2 mg\/l<\/td><\/tr>
                                                                4.7<\/td>Fluorid (F)<\/td>50 mg\/l<\/td><\/tr>
                                                                4.8<\/td>Phosphatverbindungen (P)<\/td>50 mg\/l<\/td><\/tr><\/tbody><\/table>\n <\/div><\/div>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                                                \n\t\t\t\t
                                                                \n\t\t\t\t\t\t\t
                                                                \n\t\t\t
                                                                <\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                                                \n\t\t\t\t
                                                                \n\t\t\t\t\t
                                                                \n


                                                                <\/p><\/th>

                                                                		<\/th><\/th><\/tr><\/thead>

                                                                5.<\/strong><\/p><\/td>

                                                                Weitere organische Stoffe<\/strong><\/p><\/td>

                                                                		<\/td><\/tr>
                                                                5.1<\/td>

                                                                Wasserdampffl\u00fcchtige halogenfreie <\/p>

                                                                Phenole (C6H5OH)<\/p><\/td>

                                                                		100 mg\/l<\/td><\/tr>
                                                                5.2<\/td>

                                                                bei toxischen und biologisch nicht <\/p>

                                                                oder schwer abbaubaren Phenolen<\/p><\/td>

                                                                		20 mg\/l<\/td><\/tr><\/tbody><\/table>\n <\/div><\/div>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                                                \n\t\t\t\t
                                                                \n\t\t\t\t\t\t\t
                                                                \n\t\t\t
                                                                <\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                                                \n\t\t\t\t
                                                                \n\t\t\t\t\t
                                                                \n


                                                                <\/p><\/th>

                                                                		<\/th><\/th><\/tr><\/thead>

                                                                6.<\/strong><\/p><\/td>

                                                                PTF \u2013 Perflourierte Tenside<\/strong><\/p><\/td>

                                                                		300 ng\/l<\/td><\/tr>
                                                                <\/td>

                                                                Summe aus Einzelsubstanzen <\/p>

                                                                Perfluoroctansulfons\u00e4ure \u2013 PFOS <\/p>

                                                                und Perfluoroctans\u00e4ure PFOA<\/p><\/td>

                                                                		<\/td><\/tr><\/tbody><\/table>\n <\/div><\/div>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                                                \n\t\t\t\t
                                                                \n\t\t\t\t\t\t\t
                                                                \n\t\t\t
                                                                <\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                                                \n\t\t\t\t
                                                                \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t

                                                                Die zur Ermittlung der physikalischen und chemischen Beschaffenheit des Abwassers notwendigen Untersuchungen sind nach dem Deutschen Einheitsverfahren zu Wasser-, Abwasser- und Schlammuntersuchungen in der jeweils geltenden Fassung oder den entsprechenden DIN-Normen des Fachnormenausschusses Wasserwesen im Deutschen Institut f\u00fcr Normung e. V. Berlin, auszuf\u00fchren.<\/p>\n

                                                                Au\u00dfer diesen aufgef\u00fchrten Richtwerten gelten entsprechend die Grenz- und Richtwerte der IndV.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

                                                                \n\t\t\t\t
                                                                \n\t\t\t\t\t\t\t
                                                                \n\t\t\t
                                                                <\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

                                                                Abwasserentsorgungsbedingungen Allgemeine Bedingungen der FWA Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft mbH f\u00fcr den Anschluss von Grundst\u00fccken an die \u00f6ffentlichen Abwasseranlagen sowie die Einleitung von Abwasser in die \u00f6ffentlichen Abwasseranlagen (nachfolgend AEB genannt) vom 01.09.2012 in der ab 01.10.2021 g\u00fcltigen Fassung AEB als PDF \u00a7 1 Geltungsbereich Den St\u00e4dten Frankfurt (Oder) und M\u00fcllrose sowie den Gemeinden Briesen\/OT […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":6573,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-3061","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fwa-ffo.de\/wp2\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/3061","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fwa-ffo.de\/wp2\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fwa-ffo.de\/wp2\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fwa-ffo.de\/wp2\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fwa-ffo.de\/wp2\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3061"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.fwa-ffo.de\/wp2\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/3061\/revisions"}],"up":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fwa-ffo.de\/wp2\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/6573"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fwa-ffo.de\/wp2\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3061"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}