{"id":2539,"date":"2021-11-22T13:16:18","date_gmt":"2021-11-22T12:16:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fwa-ffo.de\/wp2\/?page_id=2539"},"modified":"2022-03-21T11:50:41","modified_gmt":"2022-03-21T10:50:41","slug":"ergaenzende-versorgungsbedingungen-fuer-wasser","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.fwa-ffo.de\/wp2\/trinkwasser\/rechtsgrundlagen\/ergaenzende-versorgungsbedingungen-fuer-wasser\/","title":{"rendered":"Erg\u00e4nzende Versorgungsbedingungen f\u00fcr Wasser"},"content":{"rendered":"\t\t
\n\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t
\n\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t

Erg\u00e4nzende Versorgungsbedingungen f\u00fcr Wasser<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t
<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t

Erg\u00e4nzende Versorgungsbedingungen der FWA Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft mbH (nachfolgend EBAVBWasserV genannt) zu der Verordnung \u00fcber Allgemeine Bedingungen f\u00fcr die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV vom 20.06.1980 \u2013 BGBL. I S. 750) vom 01.09.2012 in der ab 01.10.2018 g\u00fcltigen Fassung<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t
<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t<\/i>\t\t\t<\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\tEBAVBWasserV als PDF<\/span>\n\t\t\t\t\t<\/span>\n\t\t\t\t\t<\/a>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t
<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t

\u00a7 1
Gegenstand (zu \u00a7 1 AVBWasserV)<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
  1. Den St\u00e4dten Frankfurt (Oder) und M\u00fcllrose sowie den Gemeinden Briesen\/OT Biegen und Jacobsdorf (nachfolgend Stadt\/Gemeinde genannt) obliegt die \u00f6ffentliche Aufgabe der Wasserversorgung in ihrem Gebiet. Zur Erf\u00fcllung der Wasserversorgungspflicht bedient sich die Stadt\/Gemeinde der FWA Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft mbH (nachfolgend FWA genannt), die auch soweit in diesen\u00a0 EBAVBWasserV nur von der FWA gesprochen wird, im Namen und im Auftrag der Stadt\/Gemeinde t\u00e4tig wird.<\/li>
  2. F\u00fcr den Anschluss von Grundst\u00fccken an die \u00f6ffentlichen Wasserversorgungsanlagen und f\u00fcr die \u00f6ffentliche Wasserversorgung gelten diese EBAVBWasserV. Unber\u00fchrt hiervon bleiben abweichende schriftliche Vereinbarungen. Die \u00f6ffentlichen Wasserversorgsunganlagen dienen der netzgebundenen \u00f6ffentlichen Wasserversorgung der Grundst\u00fccke. \u00d6ffentliche Wasserversorgungsanlagen sind\u00a0 insbesondere das \u00f6ffentliche Verteilungsnetz, Hochbeh\u00e4lter und Druckerh\u00f6hungsanlagen. Zu den \u00f6ffentlichen Wasserversorgungsanlagen geh\u00f6ren auch die Hausanschlussleitungen bis zur\u00a0 Grundst\u00fccksgrenze.<\/li>
  3. Diese EBAVBWasserV gelten f\u00fcr alle Anschlussnehmer und Kunden, die nach der \u201eSatzung \u00fcber den Anschluss an die \u00f6ffentliche Wasserversorgungsanlage und ihre Benutzung im Gebiet der St\u00e4dte\u00a0 Frankfurt (Oder) und M\u00fcllrose sowie der Gemeinden Briesen\/OT Biegen und Jacobsdorf\u201c dem Anschluss und Benutzungszwang unterliegen.<\/li>
  4. Diese EBAVBWasserV gelten nicht f\u00fcr den Anschluss und die Versorgung von Industrieunternehmen im Sinne des \u00a7 1 Abs. 2 AVBWasserV, soweit Wasser zu industriellen Produktionszwecken\u00a0 (Betriebswasser) geliefert wird. Ein Industrieunternehmen i. S. d. Satz 1 liegt vor, wenn innerhalb eines gr\u00f6\u00dferen Betriebes Waren hergestellt, be- oder verarbeitet und ver\u00e4u\u00dfert werden. Dabei muss die Fertigung der Produkte weitgehend mechanisiert sein, d. h. unter Einsatz von Maschinen erfolgen. Typische Merkmale f\u00fcr ein Industrieunternehmen sind schlie\u00dflich weiterhin eine arbeitsteilige Produktion, die Fertigung von Produkten in hohen St\u00fcckzahlen und in der Regel ein \u00f6rtlich nicht begrenzter Kundenkreis. Betriebe des Dienstleistungsgewerbes und Handwerksunternehmen sind keine\u00a0 Industrieunternehmen. Unter Betriebswasser (Prozesswasser, Produktionswasser) i. S. d. \u00a7 4 Abs. 3 AVBWasserV ist das industriellen oder \u00e4hnlichen Zwecken dienende Wasser mit unterschiedlichen G\u00fcteeigenschaften zu verstehen, worin auch Trinkwasser eingeschlossen sein kann. Die Lieferung von Trinkwasser f\u00fcr die Versorgung von Kantinen, Aufenthalts- und Waschr\u00e4umen,Verkaufsstellen usw. unterf\u00e4llt den Vorschriften der AVBWasserV und diesen EBAVBWasserV.<\/li>
  5. F\u00fcr die Belieferung von Industrieunternehmen nach Abs. 4 mit Betriebswasser dieser EBAVBWasserV wird zwischen der FWA und dem Industrieunternehmen ein Sonderkundenvertrag abgeschlossen. In diesem Sonderkundenvertrag sind im Bedarfsfalle Regelungen der zu liefernden Wassermenge, zum Mindest- und H\u00f6chstdruck, der Wasserqualit\u00e4t, der technischen Anschlussbedingungen usw. zu vereinbaren. Sie ist berechtigt, mit solchen Industrieunternehmen auch Sondervereinbarungen \u00fcber das Betriebswasserentgelt einzugehen, wenn und soweit als Ausgleich f\u00fcr den von der FWA zu gew\u00e4hrenden Vorteil durch das Industrieunternehmen als Anschlussnehmer nachweislich eine ad\u00e4quate Gegenleistung erbracht wird und eine Benachteiligung Dritter, insbesondere der Tarifkunden, ausgeschlossen ist. Der Abschluss eines Sonderkundenvertrags kann nicht beansprucht werden.<\/li>
  6. Die FWA ist \u2013 entsprechend der \u201eSatzung \u00fcber den Anschluss an die \u00f6ffentliche Wasserversorgungsanlage und ihre Benutzung im Gebiet der St\u00e4dte Frankfurt (Oder) und M\u00fcllrose sowie der Gemeinden Briesen\/OT Biegen und Jacobsdorf\u201c \u2013 zum Vertragsabschluss und zur Versorgung nicht verpflichtet, wenn der Anschluss oder die Versorgung wegen der Lage des Grundst\u00fcckes oder aus sonstigen\u00a0 technischen oder betrieblichen Gr\u00fcnden, die auch in der Person des Anschlussnehmers bzw. Kunden liegen k\u00f6nnen, unzumutbar ist.<\/li><\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
    \n\t\t\t\t
    \n\t\t\t\t\t\t\t
    \n\t\t\t
    <\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
    \n\t\t\t\t
    \n\t\t\t\t\t

    \u00a7 2
    Vertragsabschluss (zu \u00a7 2 AVBWasserV)<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
    \n\t\t\t\t
    \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
    1. Die FWA schlie\u00dft Vertr\u00e4ge \u00fcber den Anschluss des Grundst\u00fccks an die \u00f6ffentlichen Wasserversorgungsanlagen sowie \u00fcber die \u00f6ffentliche Wasserversorgung eines Grundst\u00fccks in der Regel mit dem Eigent\u00fcmer des zu versorgenden Grundst\u00fccks, dem Erbbauberechtigten oder \u00e4hnlich zur Nutzung des Grundst\u00fccks dinglich Berechtigten (nachstehend Anschlussnehmer bzw. Kunde genannt) ab. In\u00a0 Ausnahmef\u00e4llen kann der Vertrag auch mit anderen Nutzungsberechtigten (z. B. Mieter, P\u00e4chter) abgeschlossen werden, wenn der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer sich zur Erf\u00fcllung des Vertrages mitverpflichtet.<\/li>
    2. Der Vertrag \u00fcber den Anschluss des Grundst\u00fccks an die \u00f6ffentlichen Wasserversorgungsanlagen bzw. die \u00f6ffentliche Wasserversorgung des Grundst\u00fccks kommt mit Vorliegen des durch beide Vertragsparteien unterzeichneten Vertrages bei der FWA bzw. durch einen entsprechenden schriftlichen Antrag, welchen die FWA in der Regel schriftlich best\u00e4tigt, zustande. Insbesondere kommt der Vertrag dadurch zustande, dass die \u00f6ffentlichen Wasserversorgungsanlagen tats\u00e4chlich in Anspruch genommen werden. Dies ist der FWA unverz\u00fcglich mitzuteilen.<\/li>
    3. Ist eine Gemeinschaft von Wohnungseigent\u00fcmern Hauseigent\u00fcmer im Sinne des\u00a0 Wohnungseigentumsgesetzes, so wird der Anschluss- und Versorgungsvertrag gem\u00e4\u00df Abs. 1 mit der Gemeinschaft der Wohnungseigent\u00fcmer abgeschlossen. Jeder Wohnungseigent\u00fcmer haftet anteilig nach dem Verh\u00e4ltnis seines jeweiligen Miteigentumsanteils f\u00fcr die Verbindlichkeiten der Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft. Jeder Wohnungseigent\u00fcmer haftet als Gesamtschuldner, wenn er sich auch pers\u00f6nlich verpflichtet hat. Die Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft verpflichtet sich, den Verwalter oder eine andere Person zu bevollm\u00e4chtigen, alle Rechtsgesch\u00e4fte, die sich aus dem Anschluss- bzw. Versorgungsvertrag ergeben, mit Wirkung f\u00fcr und gegen alle Wohnungseigent\u00fcmer mit der FWA abzuschlie\u00dfen und wahrzunehmen sowie personelle \u00c4nderungen, die die Haftung der Wohnungseigent\u00fcmer ber\u00fchren, der FWA unverz\u00fcglich mitzuteilen. Die Verwaltervollmacht ist der FWA auf Verlangen unverz\u00fcglich vorzulegen. Wird ein Verwalter oder Vertreter nicht benannt, so sind die gegen\u00fcber einemWohnungseigent\u00fcmer abgegebenen Erkl\u00e4rungen der FWA auch f\u00fcr die \u00fcbrigen Eigent\u00fcmer rechtswirksam. Das Gleiche gilt, wenn das Eigentum an dem versorgten Grundst\u00fcck mehreren Personen gemeinschaftlich zusteht (Gesamthandseigentum und Miteigentum nach Bruchteilen).<\/li>
    4. Wohnt der Anschlussnehmer bzw. Kunde nicht im Inland, so hat er einen Zustellungsbevollm\u00e4chtigten im Inland zu benennen.<\/li><\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
      \n\t\t\t\t
      \n\t\t\t\t\t\t\t
      \n\t\t\t
      <\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
      \n\t\t\t\t
      \n\t\t\t\t\t

      \u00a7 3
      Bedarfsdeckung (zu \u00a7 3 AVBWasserV)<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
      \n\t\t\t\t
      \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
        \n
      1. Die FWA ist berechtigt, f\u00fcr eine Reserve- oder Zusatzwasserversorgung besondere Bedingungen zu stellen.<\/li>\n
      2. Hausanschlussleitungen zu Grundst\u00fccken mit Eigenversorgungsanlagen gelten unabh\u00e4ngig von der H\u00f6he der aus dem Verteilungsnetz der FWA entnommenen Mengen als Zusatz- bzw. Reservewasseranschl\u00fcsse.<\/li>\n
      3. Zwischen einer Eigenversorgungsanlage und dem \u00f6ffentlichen Verteilungsnetz ist eine direkte Verbindung unzul\u00e4ssig.<\/li>\n<\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
        \n\t\t\t\t
        \n\t\t\t\t\t\t\t
        \n\t\t\t
        <\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
        \n\t\t\t\t
        \n\t\t\t\t\t

        \u00a7 4
        Grundst\u00fccksbenutzung (zu \u00a7 8 AVBWasserV)<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
        \n\t\t\t\t
        \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
          \n
        1. Kann ein Grundst\u00fcck nur durch Verlegung einer Hausanschlussleitung \u00fcber ein vorhergehendes fremdes Privatgrundst\u00fcck versorgt werden, hat der k\u00fcnftige Anschlussnehmer seinem Antrag auf Anschluss, die Genehmigung des betreffenden Grundst\u00fcckseigent\u00fcmers, zu Gunsten des k\u00fcnftigen Anschlussnehmers eine grundbuchlich gesicherte Dienstbarkeit eintragen zu lassen, beizuf\u00fcgen. Die Kosten hierf\u00fcr tr\u00e4gt der k\u00fcnftige Anschlussnehmer.<\/li>\n
        2. Installationsg\u00e4nge sowie R\u00e4ume, in denen sich Versorgungsleitungen in Kellerfreiverlegung befinden, die vor dem 01. Juli 1991 errichtet worden sind, werden wie Grundst\u00fccke entsprechend \u00a7 8 Abs. 1 AVBWasserV behandelt.<\/li>\n
        3. Die FWA ist berechtigt, die Duldungspflicht im Rahmen des \u00a7 8 Abs. 1 AVBWasserV durch Eintragung einer grundbuchlich gesicherten Dienstbarkeit zu Gunsten der FWA auf deren Kosten zu verlangen.<\/li>\n
        4. In Stra\u00dfen, Pl\u00e4tzen usw., die im Privateigentum stehen, werden Versorgungsleitungen von der FWA nur auf Antrag des Grundst\u00fcckseigent\u00fcmers verlegt. Diese Versorgungsleitungen werden wie  Hausanschlussleitungen ohne Messeinrichtungen (als gemeinsame Zuleitung) behandelt; es gilt \u00a7 10 AVBWasserV. Der Eigent\u00fcmer hat auf Verlangen der FWA zur Sicherung des Rechts zum Betrieb der Versorgungsleitung eine grundbuchlich gesicherte Dienstbarkeit zu Gunsten der FWA auf deren Kosten eintragen zu lassen.<\/li>\n<\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
          \n\t\t\t\t
          \n\t\t\t\t\t\t\t
          \n\t\t\t
          <\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
          \n\t\t\t\t
          \n\t\t\t\t\t

          \u00a7 5
          Hausanschluss (zu \u00a7 10 AVBWasserV)<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
          \n\t\t\t\t
          \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
          1. Versorgungsleitungen sind Leitungen zur Verteilung von Trinkwasser, an die die Hausanschlussleitungen anbinden.<\/li>
          2. Hausanschlussleitung ist die direkte Verbindung von der Versorgungsleitung, einschlie\u00dflich Anbindeformst\u00fcck bzw. -armatur, bis zum Hauptabsperrventil vor dem Wasserz\u00e4hler.<\/li>
          3. Jedes Grundst\u00fcck i. S. d. \u00a7 2 Abs. 1 der jeweils geltenden \u201eSatzung \u00fcber den Anschluss an die \u00f6ffentliche Wasserversorgungsanlage und ihre Benutzung im Gebiet der St\u00e4dte Frankfurt (Oder) und M\u00fcllrose sowie der Gemeinden Briesen\/OT Biegen und Jacobsdorf\u201c erh\u00e4lt eine eigene Hausanschlussleitung. Befinden sich auf einem Grundst\u00fcck mehrere zum dauernden Aufenthalt von Menschen bestimmte Geb\u00e4ude, so kann die FWA f\u00fcr jedes dieser Geb\u00e4ude die f\u00fcr Grundst\u00fccke ma\u00dfgeblichen Bedingungen anwenden, insbesondere dann, wenn ihm eine eigene Hausnummer zugeteilt wird.<\/li>
          4. Der Antrag auf Herstellung einer Hausanschlussleitung muss auf einem besonderen bei der FWA erh\u00e4ltlichem Vordruck nebst der dort jeweils aufgef\u00fchrten Unterlagen gestellt werden.<\/li>
          5. Hausanschlussleitungen bis zur Grundst\u00fccksgrenze stehen einschlie\u00dflich der Wasserz\u00e4hleranlage (= Absperrventil vor dem Wasserz\u00e4hler, der Wasserz\u00e4hlergarnitur bestehend aus B\u00fcgel, L\u00e4ngenausgleichverschraubungen und Wasserz\u00e4hler auf der Verbraucherseite) im Eigentum der FWA. Die Hausanschlussleitung von der Grundst\u00fccksgrenze bis zur Wasserz\u00e4hleranlage steht im Eigentum\u00a0 des Anschlussnehmers (= Grundst\u00fccksleitung).<\/li>
          6. Das Eigentum der FWA endet grunds\u00e4tzlich an der n\u00e4chstliegenden Grundst\u00fccksgrenze, unabh\u00e4ngig davon, ob ein oder mehrere dahinter liegende Grundst\u00fccke an die \u00f6ffentlichen\u00a0 Wasserversorgungsanlagen angeschlossen sind. Bei Verlegung der \u00f6ffentlichen Versorgungsleitungen au\u00dferhalb der \u00f6ffentlichen Stra\u00dfe endet das Eigentum der FWA an der Einbindungsstelle der Hausanschlussleitung bzw. bei mehreren hintereinander liegenden Grundst\u00fccken der gemeinsamen Hausanschlussleitung in die Versorgungsleitung.<\/li>
          7. Die FWA h\u00e4lt auf ihre Kosten die Hausanschlussleitung vom Verteilungsnetz bis zur Grundst\u00fccksgrenze und \u2013 mit Ausnahme der in \u00a7 18 Abs. 3 AVBWasserV vorgesehenen F\u00e4lle \u2013 die Wasserz\u00e4hleranlage instand. Der Anschlussnehmer tr\u00e4gt die Kosten der Arbeiten zur Instandhaltung, \u00c4nderung und Auswechslung der \u00fcbrigen Teile der Hausanschlussleitung ab der Grundst\u00fccksgrenze. Unabh\u00e4ngig von den Eigentumsverh\u00e4ltnissen d\u00fcrfen alle Arbeiten an der Hausanschlussleitung einschlie\u00dflich der Wasserz\u00e4hleranlage nur durch die FWA selbst oder durch eine nach den geltenden technischen Regelwerken zugelassene Fachfirma, die nach Auftragsbest\u00e4tigung durch den Anschlussnehmer von der FWA beauftragt wird, erfolgen.<\/li>
          8. Der Anschlussnehmer hat der FWA die Kosten zu erstatten:
            a)\u00a0\u00a0 \u00a0f\u00fcr die Herstellung der Hausanschlussleitung
            b)\u00a0\u00a0 \u00a0f\u00fcr Ver\u00e4nderungen der Hausanschlussleitung bzw. Wasserz\u00e4hleranlage, die durch eine \u00c4nderung oder Erweiterung seiner Anlage erforderlich oder aus anderen Gr\u00fcnden von ihm veranlasst werden
            c)\u00a0\u00a0 \u00a0f\u00fcr Arbeiten zur Instandhaltung, \u00c4nderung und Auswechslung der \u00fcbrigen Teile der Hausanschlussleitung ab der\u00a0 Grundst\u00fccksgrenze.
            Die Berechnung der Kosten f\u00fcr die Erstellung der Hausanschlussleitung erfolgt auf der Basis von Pauschal-\/Festpreisen des jeweils geltenden Preisblattes und anhand von Selbstkostenerstattungspreisen f\u00fcr etwaige Arbeiten an Hausanschlussleitungen. Die Kosten werden mit der Fertigstellung der beauftragten Leistung einen Monat nach Rechnungslegung f\u00e4llig.<\/li>
          9. Bei Gefahr im Verzug ist die FWA berechtigt, Sch\u00e4den an der Grundst\u00fccksleitung auf Kosten des Anschlussnehmers zu beheben, auch wenn dieser den Schaden nicht gemeldet bzw. keinen Auftrag zur Schadensbeseitigung erteilt hat.<\/li>
          10. Muss die FWA f\u00fcr Hausanschl\u00fcsse in Grundst\u00fccken, die dem \u00f6ffentlichen Verkehr gewidmet sind, eine Geb\u00fchr oder eine Entsch\u00e4digung bezahlen, so hat der Anschlussnehmer diese Geb\u00fchr oder diese Entsch\u00e4digung der FWA zu erstatten.<\/li>
          11. Sollten auf einem Grundst\u00fcck besondere Feuerl\u00f6schanschl\u00fcsse beantragt werden, so sind diese kostenpflichtig durch den Anschlussnehmer anzulegen, zu unterhalten und zu pr\u00fcfen. Es entsteht hieraus kein Anspruch auf die Bereitstellung der gesamten vom Kunden f\u00fcr eine Feuerl\u00f6scheinrichtung ben\u00f6tigten Leistung.<\/li>
          12. Wird ein Grundst\u00fcck geteilt, so ist durch den nicht versorgten Anschlussnehmer der Antrag auf Herstellung eines Hausanschlusses zu stellen. Es gelten alle Regeln wie f\u00fcr einen Neuanschluss.<\/li>
          13. F\u00fcr den Auf- und Abbau des Bauwasserz\u00e4hlers ist vom Anschlussnehmer Kostenersatz zu leisten. Bedingung ist eine funktionst\u00fcchtige Hausanschlussleitung bis 1 m auf dem Grundst\u00fcck.<\/li>
          14. Die FWA kann den Hausanschluss abbinden und ganz oder zum Teil aus dem Stra\u00dfenk\u00f6rper beseitigen, wenn das Vertragsverh\u00e4ltnis beendet ist oder wenn l\u00e4nger als ein Jahr kein Wasser entnommen\u00a0 wurde. Wird ein Antrag auf Wiederaufnahme der Versorgung gestellt, so gelten die Bedingungen f\u00fcr Neuanschl\u00fcsse, wobei der Antragsteller die Selbstkosten der FWA f\u00fcr die Wiederherstellung der\u00a0 Funktionalit\u00e4t des Hausanschlusses zu tragen hat.<\/li><\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
            \n\t\t\t\t
            \n\t\t\t\t\t\t\t
            \n\t\t\t
            <\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
            \n\t\t\t\t
            \n\t\t\t\t\t

            \u00a7 6
            Messeinrichtungen an der Grundst\u00fccksgrenze (zu \u00a7 11 Abs. 1 AVBWasserV)<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
            \n\t\t\t\t
            \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
              \n
            1. Ein Wasserz\u00e4hlerschacht oder Wasserz\u00e4hlerschrank ist an der Grundst\u00fccksgrenze in Stra\u00dfenn\u00e4he einzurichten, wenn die L\u00e4nge der Grundst\u00fccksleitung auf dem Grundst\u00fcck mehr als 20 m betr\u00e4gt. Der Wasserz\u00e4hlerschacht oder Wasserz\u00e4hlerschrank ist nach Angaben der FWA unter Beachtung der allgemein anerkannten Regeln der Technik vom Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer anzulegen. Der Wasserz\u00e4hlerschacht steht im Eigentum des Grundst\u00fcckseigent\u00fcmers.<\/li>\n
            2. Wenn bei einer Stra\u00dfenverbreiterung der Wasserz\u00e4hlerschacht in den Bereich des \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenlandes gelangt, so bleibt bis zur endg\u00fcltigen Verlegung des Schachtes hinter die neue  Grundst\u00fccksgrenze das Eigentum an der Hausanschlussleitung unber\u00fchrt. Die Kosten f\u00fcr die Verlegung (Wasserz\u00e4hlerschacht, Hausanschlussleitung, Wasserz\u00e4hleranlage usw.) gehen zu Lasten des  Anschlussnehmers.<\/li>\n<\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
              \n\t\t\t\t
              \n\t\t\t\t\t\t\t
              \n\t\t\t
              <\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
              \n\t\t\t\t
              \n\t\t\t\t\t

              \u00a7 7
              Kundenanlage (zu \u00a7 12 AVBWasserV)<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
              \n\t\t\t\t
              \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
                \n
              1. Die Kundenanlage beginnt hinter dem Wasserz\u00e4hler und schlie\u00dft das KFR-Ventil ein.<\/li>\n
              2. Vor Errichtung der Kundenanlage hat der Anschlussnehmer daf\u00fcr zu sorgen, dass der FWA Name und Anschrift des von ihm beauftragten Wasserinstallateurs eingereicht werden. Anlagen,die nicht entsprechend diesen Bedingungen hergestellt werden, werden nicht angeschlossen. Die FWA \u00fcbernimmt f\u00fcr die Arbeiten des Wasserinstallateurs keine Haftung.<\/li>\n
              3. Sch\u00e4den an der Kundenanlage sind unverz\u00fcglich zu beseitigen. Wenn durch Sch\u00e4den an der Kundenanlage oder aus anderem Grund Wasser ungenutzt abl\u00e4uft, hat der Kunde dieses durch die  Messeinrichtung erfasste Wasser zu bezahlen.<\/li>\n<\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                \n\t\t\t\t
                \n\t\t\t\t\t\t\t
                \n\t\t\t
                <\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                \n\t\t\t\t
                \n\t\t\t\t\t

                \u00a7 8
                Betrieb, Erweiterung und \u00c4nderung von Kundenanlage und Verbrauchseinrichtungen;
                Mitteilungspflichten (zu \u00a7 15 AVBWasserV)<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                \n\t\t\t\t
                \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
                  \n
                1. Der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer ist zur Mitwirkung bei der Erfassung der Daten zur Ermittlung der Grundpreise verpflichtet, soweit es sich um Grundst\u00fccke handelt,
                  \na)    die zu Wohnzwecken oder
                  \nb)    die zu gewerblichen\/landwirtschaftlichen und sonstigen Zwecken genutzt werden.<\/p>\n

                  Bei der Benutzung der \u00f6ffentlichen Wasserversorgungsanlagen durch Grundst\u00fccke, die zu Wohnzwecken genutzt werden, ist der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer zur Angabe der Anzahl der Wohneinheiten je Grundst\u00fcck verpflichtet. \u00c4nderungen in den \u00f6rtlichen Verh\u00e4ltnissen sind der FWA unverz\u00fcglich durch den Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer anzuzeigen. Bei Verletzung der Mitwirkungspflichten ist die FWA berechtigt, die Berechnungsgrundlagen zu sch\u00e4tzen, die damit als verbindlich gelten. Die Verh\u00e4ngung einer Vertragsstrafe nach \u00a7 23 Abs. 2 der AVBWasserV bleibt unber\u00fchrt.<\/li>\n

                2. Ein Eigentumswechsel an dem Grundst\u00fcck ist der FWA binnen eines Monats schriftlich durch den bisherigen Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer unter Angabe des neuen Grundst\u00fcckseigent\u00fcmers und des durch diesen best\u00e4tigten Z\u00e4hlerstands anzuzeigen. Ein Wechsel in der Person des nach \u00a7 2 Abs. 2 EBAVBWasserV zur Nutzung Berechtigten ist der FWA binnen eines Monats schriftlich durch den bisher nach \u00a7 2 Abs. 2 EBAVBWasserV zur Nutzung Berechtigten unter Angabe des neuen Nutzungsberechtigten und des durch diesen best\u00e4tigten Z\u00e4hlerstands anzuzeigen. Die FWA ist nicht verpflichtet, r\u00fcckwirkend die Vertrags\u00e4nderung ohne Kenntnis des neuen Grundst\u00fcckseigent\u00fcmers bzw. des neuen nach \u00a7 2 Abs. 2 EBAVBWasserV zur Nutzung Berechtigten zu best\u00e4tigen. Der neue Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer bzw. der neue nach \u00a7 2 Abs. 2 EBAVBWasserV zur Nutzung Berechtigte hat sich innerhalb eines Monats als neuer Anschlussnehmer bzw. Kunde anzumelden. Erfolgt diese Meldung nicht, ist die FWA berechtigt, den Anschluss zeitweilig zu sperren. Kommen die Verpflichteten dieser Pflicht nicht nach, sind beide gegen\u00fcber der FWA f\u00fcr die Verbindlichkeit als Gesamtschuldner verantwortlich.<\/li>\n
                3. Bei Grundst\u00fccksver\u00e4u\u00dferungen haftet der Ver\u00e4u\u00dferer gesamtschuldnerisch mit dem neuen Entgeltpflichtigen f\u00fcr die Entgeltforderung, die in der Zeit nach der Ver\u00e4u\u00dferung bis zu dem Zeitpunkt entsteht, zu dem die FWA von dem Eigentumswechsel Kenntnis erhalten hat.<\/li>\n
                4. Soweit die FWA vom Kunden verlangt, die Messeinrichtungen zu einem von der FWA bestimmten Zeitpunkt selbst abzulesen, ist dieser verpflichtet, diese Daten entsprechend den Angaben der FWA unverz\u00fcglich mitzuteilen.<\/li>\n<\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                  \n\t\t\t\t
                  \n\t\t\t\t\t\t\t
                  \n\t\t\t
                  <\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                  \n\t\t\t\t
                  \n\t\t\t\t\t

                  \u00a7 9
                  Technische Anschlussbedingungen (zu \u00a7 17 AVBWasserV)<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                  \n\t\t\t\t
                  \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
                    \n
                  1. Hausanschluss- und Verbrauchsleitungen d\u00fcrfen weder als Erder noch als Schutzleiter f\u00fcr Blitzableiter, Erdungsleitungen von Starkstromanlagen benutzt werden.<\/li>\n
                  2. Entnahmestellen hinter einem Gartenwasserz\u00e4hler sind au\u00dferhalb von Geb\u00e4uden zu installieren.<\/li>\n<\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                    \n\t\t\t\t
                    \n\t\t\t\t\t\t\t
                    \n\t\t\t
                    <\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                    \n\t\t\t\t
                    \n\t\t\t\t\t

                    \u00a7 10
                    Messung; Nachpr\u00fcfung von Messeinrichtungen (zu \u00a7\u00a7 18 und 19 AVBWasserV)<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                    \n\t\t\t\t
                    \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
                      \n
                    1. Die FWA stellt f\u00fcr jeden Hausanschluss nur einen Hauptwasserz\u00e4hler zur Ermittlung des Gesamtverbrauchs zur Verf\u00fcgung. Die Verwendung von weiteren Wasserz\u00e4hlern hinter dem Hauptwasserz\u00e4hler f\u00fcr den internen Gebrauch ist grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig, jedoch bleiben die Beschaffung, der Einbau, die Unterhaltung und das Ablesen ausschlie\u00dflich dem Kunden \u00fcberlassen. Soweit weitere Z\u00e4hler f\u00fcr die Abrechnung mit der FWA ma\u00dfgeblich sind, sind diese durch die FWA zu plombieren. Die Plombierung ist bei der FWA zu beantragen. Die Kosten f\u00fcr die Plombierung tr\u00e4gt der Antragsteller.<\/li>\n
                    2. Die Besch\u00e4digung der Plombierung hat den Austausch des Wasserz\u00e4hlers zur Folge.<\/li>\n<\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                      \n\t\t\t\t
                      \n\t\t\t\t\t\t\t
                      \n\t\t\t
                      <\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                      \n\t\t\t\t
                      \n\t\t\t\t\t

                      \u00a7 11
                      Ablesung (zu \u00a7 20 AVBWasserV)<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                      \n\t\t\t\t
                      \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
                        \n \t
                      1. Zur Feststellung der gelieferten Wasserverbrauchsmenge oder bei sonstigem berechtigten Interesse der FWA an einer Ablesung, hat die FWA das Recht, die Ablesung selbst durchzuf\u00fchren oder vom Kunden zu verlangen, dass dieser die Messeinrichtungen zu einem von der FWA bestimmten Zeitpunkt selbst abzulesen hat.<\/li>\n \t
                      2. Die FWA kann die gelieferte Wasserverbrauchsmenge auf Grundlage der letzten Ablesung oder bei Neukunden nach dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden sch\u00e4tzen, wenn der Zutritt zum Zwecke der Ablesung vom Kunden verweigert oder eine vereinbarte Selbstablesung nicht oder versp\u00e4tet vorgenommen wurde bzw. die Daten einer vorgenommenen Selbstablesung trotz Aufforderung durch die FWA dieser nicht mitgeteilt wurden.<\/li>\n \t
                      3. Die FWA ist berechtigt, die Messeinrichtung selbst abzulesen, wenn der Kunde der Aufforderung zur Selbstablesung nicht nachkommt. Die hierf\u00fcr entstandenen Kosten werden gem\u00e4\u00df jeweils g\u00fcltigem Preisblatt in Rechnung gestellt.<\/li>\n<\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                        \n\t\t\t\t
                        \n\t\t\t\t\t\t\t
                        \n\t\t\t
                        <\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                        \n\t\t\t\t
                        \n\t\t\t\t\t

                        \u00a7 12
                        Verwendung des Wassers (zu \u00a7 22 AVBWasserV)<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                        \n\t\t\t\t
                        \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
                          \n
                        1. Zur Wasserentnahme mittels Standrohren zur Abgabe von Bauwasser oder f\u00fcr sonstige vor\u00fcbergehende Zwecke sind ausschlie\u00dflich Standrohre der FWA mit geeichten Wasserz\u00e4hlern einzusetzen. Der Verbrauch wird \u00fcber die entnommene Menge berechnet.<\/li>\n
                        2. Die Standrohre werden gegen Stellung einer zinslosen Kaution sowie eines t\u00e4glichen Entgeltes von der FWA vermietet. Daf\u00fcr wird f\u00fcr jeden Standort eine schriftliche Vereinbarung mit dem Mieter  abgeschlossen.<\/li>\n<\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                          \n\t\t\t\t
                          \n\t\t\t\t\t\t\t
                          \n\t\t\t
                          <\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                          \n\t\t\t\t
                          \n\t\t\t\t\t

                          \u00a7 13
                          Vertragsstrafe (zu \u00a7 23 AVBWasserV)<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                          \n\t\t\t\t
                          \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t

                          Die FWA erhebt bei unerlaubter Entnahme von Wasser aus den \u00f6ffentlichen Wasserversorgungsanlagen
                          eine Vertragsstrafe in H\u00f6he der bis zu f\u00fcnffachen Menge des Vergleichsverbrauches.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

                          \n\t\t\t\t
                          \n\t\t\t\t\t\t\t
                          \n\t\t\t
                          <\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                          \n\t\t\t\t
                          \n\t\t\t\t\t

                          \u00a7 14
                          Wasserentgelte; Entgeltschuldner, Entstehung und
                          Beendigung der Entgeltpflicht (zu \u00a7 24 AVBWasserV)<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                          \n\t\t\t\t
                          \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
                            \n
                          1. Die FWA erhebt im Namen und Auftrag der Stadt\/Gemeinde privatrechtliche Entgelte f\u00fcr die Bereithaltung des Wassers und f\u00fcr dessen Verbrauch.<\/li>\n
                          2. Die H\u00f6he der Entgelte ergibt sich aus den jeweils g\u00fcltigen Preisbl\u00e4ttern der Stadt\/Gemeinde. Sie werden \u00f6ffentlich bekannt gemacht und gelten somit als jedem Kunden zugegangen und werden  Vertragsgegenstand.<\/li>\n
                          3. Das Entgelt setzt sich zusammen aus
                            \na)    einem Grundpreis und
                            \nb)    einem Arbeitspreis.<\/li>\n
                          4. Der Arbeitspreis wird nach der Wassermenge in Kubikmetern berechnet, die im Abrechnungszeitraum dem Grundst\u00fcck aus \u00f6ffentlichen Wasserversorgungsanlagen zugef\u00fchrt werden.<\/li>\n
                          5. Zur teilweisen Deckung der aus der Vorhaltung der \u00f6ffentlichen Wasserversorgungsanlagen entstehenden Kosten werden Grundpreise wie folgt erhoben:Der Grundpreis wird bei zu Wohnzwecken genutzten Grundst\u00fccken je Wohnungseinheit erhoben. Eine Wohneinheit bildet jede in sich abgeschlossene bzw. separierte Wohnung mit Bad und K\u00fcche. Die F\u00fchrung eines Haushaltes muss dort m\u00f6glich sein. Jeweils einer Wohnungseinheit gleichgesetzt wird die gewerbliche Nutzung in Wohn- und Nichtwohnbauten ohne einen eigenen Trinkwasseranschluss (Beispiel Arztpraxen, Architektenb\u00fcros u.\u00e4.). Dies gilt nicht, wenn die gewerbliche T\u00e4tigkeit aus einer Wohnung heraus, die Lebensmittepunkt ist, ausge\u00fcbt wird.F\u00fcr die Benutzung der \u00f6ffentlichen Wasserversorgungsanlagen \u00fcber einen eigenen Trinkwasseranschluss durch Grundst\u00fccke, die zu gewerblichen\/landwirtschaftlichen und sonstigen Zwecken genutzt  werden, wird der Grundpreis in Abh\u00e4ngigkeit von dem Nenndurchfluss der installierten Wasserz\u00e4hler erhoben (zum Beispiel Tankstellen, Hotels, Krankenh\u00e4user, Pflegeheime, Werkst\u00e4tten, Stallanlagen, Erholungsgrundst\u00fccke, G\u00e4rten u. \u00e4.). Bei einem Verbundwasserz\u00e4hler richtet sich die Bemessung nach dem gr\u00f6\u00dferen Hauptz\u00e4hler.<\/li>\n
                          6. Zu den im Preisblatt genannten Entgelten tritt die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer.<\/li>\n
                          7. Entgeltschuldner ist der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer bzw. die ihm nach \u00a7 2 Abs. 2 und 3 EBAVBWasserV Gleichgestellten. Entgeltpflichtig ist au\u00dferdem, wer die Leistungen der \u00f6ffentlichen Wasserversorgungsanlagen in Anspruch nimmt.<\/li>\n
                          8. Mehrere Entgeltpflichtige haften als Gesamtschuldner.<\/li>\n
                          9. Die Entgeltpflicht entsteht mit dem Tag, an dem das Grundst\u00fcck betriebsfertig an die \u00f6ffentlichen Wasserversorgungsanlagen angeschlossen ist oder mit Beginn der sonstigen Nutzung der \u00f6ffentlichen Wasserversorgungsanlagen. Sie erlischt mit Ablauf des Tages, sobald die Wasserversorgung schriftlich durch denEntgeltschuldner aufgek\u00fcndigt wird oder der Hausanschluss getrennt ist.<\/li>\n<\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                            \n\t\t\t\t
                            \n\t\t\t\t\t\t\t
                            \n\t\t\t
                            <\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                            \n\t\t\t\t
                            \n\t\t\t\t\t

                            \u00a7 15
                            Abrechnung, Preis\u00e4nderungsklauseln; Abschlagszahlungen (zu \u00a7\u00a7 24 und 25 AVBWasserV)<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                            \n\t\t\t\t
                            \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
                              \n
                            1. Die Rechnungslegung erfolgt nach Wahl der FWA monatlich oder j\u00e4hrlich (d. h. im Abstand von etwa 12 Monaten = Abrechnungsjahr).<\/li>\n
                            2. Wird der Wasserverbrauch j\u00e4hrlich abgelesen und abgerechnet, erhebt die FWA f\u00fcr die nach der letzten Abrechnung erbrachte Leistung dreimonatliche Abschlagszahlungen auf den Verbrauch. Die Kunden sind berechtigt, monatliche Abschlagszahlungen zu verlangen.<\/li>\n
                            3. Die FWA beh\u00e4lt sich eine \u00c4nderung der Abrechnungszeitr\u00e4ume und der Anforderung von Abschlagszahlungen vor.<\/li>\n
                            4. (entf\u00e4llt)<\/li>\n<\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                              \n\t\t\t\t
                              \n\t\t\t\t\t\t\t
                              \n\t\t\t
                              <\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                              \n\t\t\t\t
                              \n\t\t\t\t\t

                              \u00a7 16
                              Zahlungsverzug (zu \u00a7 27 AVBWasserV)<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                              \n\t\t\t\t
                              \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t

                              Bei Zahlungsverzug k\u00f6nnen bei erneuter Zahlungsaufforderung Mahnkosten in H\u00f6he des jeweils g\u00fcltigen
                              Preisblattes erhoben werden. Die FWA berechnet dar\u00fcber hinaus Verzugszinsen in H\u00f6he von 5 Prozentpunkten
                              \u00fcber dem jeweils g\u00fcltigen Basiszinssatz gem\u00e4\u00df \u00a7 247 BGB.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

                              \n\t\t\t\t
                              \n\t\t\t\t\t\t\t
                              \n\t\t\t
                              <\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                              \n\t\t\t\t
                              \n\t\t\t\t\t

                              \u00a7 17
                              Zahlungsverweigerung (zu \u00a7 30 AVBWasserV)<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                              \n\t\t\t\t
                              \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t

                              Einwendungen gegen Abrechnungen, die nicht unter \u00a7 30 AVBWasserV fallen, sind innerhalb eines Monats
                              nach Zustellung der Rechnung zu erheben; ausgenommen sind Anzeigen wegen nicht offensichtlicher M\u00e4ngel.
                              Sp\u00e4tere Einwendungen k\u00f6nnen nicht mehr ber\u00fccksichtigt werden. Die Verpflichtung zur Zahlung der
                              geforderten Entgelte bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

                              \n\t\t\t\t
                              \n\t\t\t\t\t\t\t
                              \n\t\t\t
                              <\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                              \n\t\t\t\t
                              \n\t\t\t\t\t

                              \u00a7 18
                              \u00c4nderungsklausel<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                              \n\t\t\t\t
                              \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t

                              \u00c4nderungen, Aufhebung und Neufassung der EBAVBWasserV sowie der Allgemeinen Tarife werden \u00f6ffentlich
                              bekannt gegeben.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

                              \n\t\t\t\t
                              \n\t\t\t\t\t\t\t
                              \n\t\t\t
                              <\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                              \n\t\t\t\t
                              \n\t\t\t\t\t

                              \u00a7 19
                              Streitbeilegungsverfahren<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                              \n\t\t\t\t
                              \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t

                              Die FWA beteiligt sich nicht an einem alternativen Streitbeilegungsverfahren vor einer
                              Verbraucherschlichtungsstelle.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

                              \n\t\t\t\t
                              \n\t\t\t\t\t\t\t
                              \n\t\t\t
                              <\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                              \n\t\t\t\t
                              \n\t\t\t\t\t

                              \u00a7 20
                              Datenschutz\/Datenaustausch mit Dritten\/Widerspruchsrecht<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                              \n\t\t\t\t
                              \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
                                \n
                              1. Verantwortlicher f\u00fcr die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist:Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft mbH
                                \nBuschm\u00fchlenweg 171, 15230 Frankfurt (Oder)
                                \nTelefon: +49 335 55869-0
                                \nE-Mail: kontakt@fwa-ffo.de<\/p>\n

                                Die FWA mbH verarbeitet die personenbezogenen Daten ihrer Kunden ausschlie\u00dflich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Das umfasst folgende Kategorien personenbezogener Daten: Stammdaten, Telekommunikationsdaten, Grundbuchdaten, Vertragsdaten, technische Daten, Abrechnungsdaten und Bankdaten sowie vergleichbare Daten.<\/p>\n

                                Ohne die Verarbeitung dieser Daten ist eine sachgerechte Vertragsdurchf\u00fchrung nicht m\u00f6glich.<\/li>\n

                              2. Der\/die Datenschutzbeauftragte der FWA steht dem Kunden f\u00fcr Fragen zur Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten unter E-Mail datenschutz@fwa-ffo.de zur Verf\u00fcgung.<\/li>\n
                              3. Die FWA mbH verarbeitet personenbezogene Daten der Kunden im Rahmen ihrer satzungsgem\u00e4\u00dfen Aufgaben im Bereich der \u00f6ffentlichen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zur Begr\u00fcndung, Durchf\u00fchrung, Abrechnung, Inkasso und Beendigung des jeweiligen Vertragsverh\u00e4ltnisses sowie auf Grundlage der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), insbesondere Art. 6 Abs. 1, b) und e).<\/li>\n
                              4. Die FWA mbH verarbeitet personenbezogene Daten, die sie im Rahmen der Gesch\u00e4ftsbeziehung von ihren Kunden erh\u00e4lt. Die FWA mbH verarbeitet auch personenbezogene Daten, die sie aus \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Quellen, z. B. aus Schuldnerverzeichnissen, Grundb\u00fcchern, Handels- und Vereinsregistern, der Presse und dem Internet zul\u00e4ssigerweise gewinnen darf. Au\u00dferdem nutzt die FWA mbH personenbezogene Daten, die sie zul\u00e4ssigerweise von Dritten, z. B. Auskunfteien, erh\u00e4lt.<\/li>\n
                              5. Soweit die FWA mbH von ihren Kunden eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten f\u00fcr bestimmte Zwecke (z. B. Funkfernauslesung) eingeholt hat, ist die Verarbeitung auf dieser Basis rechtm\u00e4\u00dfig. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Das gilt auch f\u00fcr den Widerruf von Einwilligungserkl\u00e4rungen, die der FWA mbH vor der Geltung der DSGVO am 25.05.2018 erteilt wurden. Der Widerruf der Einwilligung erfolgt f\u00fcr die Zukunft und ber\u00fchrt nicht die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der bis zum Widerruf verarbeiteten Daten.<\/li>\n
                              6. Eine Offenlegung der personenbezogenen Daten der Kunden erfolgt im Rahmen der Erf\u00fcllung der satzungsgem\u00e4\u00dfen Aufgaben ausschlie\u00dflich gegen\u00fcber folgenden Empf\u00e4ngern bzw. Kategorien von Empf\u00e4ngern: Dienstleister f\u00fcr Kunden- und Abrechnungsservice, Kreditinstitute, Versicherungen, Auskunfteien, Inkassodienstleister, Rechtsanw\u00e4lte, Markt- und Meinungsforschungsinstitute sowie ausgew\u00e4hlte Fachbetriebe und Handwerker.Bei Vorliegen einer entsprechenden Rechtsgrundlage werden personenbezogene Daten im Einzelfall auch an die staatlichen Ermittlungsbeh\u00f6rden weitergegeben.<\/li>\n
                              7. Die personenbezogenen Daten der Kunden werden f\u00fcr die Erbringung der satzungsgem\u00e4\u00dfen Leistungen gespeichert. Die Daten werden erstmals ab dem Zeitpunkt der Erhebung, also ab der Mitteilung durch den Kunden oder einen Dritten, verarbeitet. Die personenbezogenen Daten werden gel\u00f6scht, wenn das jeweilige Vertragsverh\u00e4ltnis mit den Kunden beendet ist, s\u00e4mtliche gegenseitige Anspr\u00fcche erf\u00fcllt sind und keine anderweitigen gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder gesetzlichen Rechtfertigungsgr\u00fcnde f\u00fcr die Speicherung bestehen. Dabei handelt es sich u. a. um Aufbewahrungspflichten aus dem Handelsgesetzbuch (HGB) und der Abgabenordnung (AO).Zum Zwecke der Kundenbefragung werden die personenbezogenen Daten der Kunden solange gespeichert, wie ein \u00fcberwiegendes rechtliches Interesse der FWA mbH an der Verarbeitung nach Ma\u00dfgabe der einschl\u00e4gigen rechtlichen Bestimmungen besteht, l\u00e4ngstens jedoch f\u00fcr eine Dauer von 2 Jahren \u00fcber das jeweilige Vertragsende hinaus.<\/li>\n
                              8. Die Kunden haben gegen\u00fcber der FWA mbH Rechte auf Auskunft, Berichtigung, L\u00f6schung, Einschr\u00e4nkung der Verarbeitung und Daten\u00fcbertragbarkeit nach Ma\u00dfgabe der einschl\u00e4gigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere nach Artikel 15 \u2013 20 DSGVO.<\/li>\n
                              9. Sofern die FWA mbH eine Verarbeitung von Daten im Rahmen ihrer satzungsgem\u00e4\u00dfen Aufgabenerf\u00fcllung vornimmt, haben die Kunden aus Gr\u00fcnden, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit das Recht, gegen diese Verarbeitung Widerspruch einzulegen. Die FWA mbH verarbeitet die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, sie kann zwingende schutzw\u00fcrdige Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Kunden \u00fcberwiegen.<\/li>\n
                              10. Jeder Kunde hat das Recht, sich bei einer Aufsichtsbeh\u00f6rde zu beschweren, wenn er der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verst\u00f6\u00dft. Die Aufsichtsbeh\u00f6rde des Landes Brandenburg ist der\/die Datenschutzbeauftragte des Landes Brandenburg.
                                \nStahnsdorfer Damm 77
                                \n14532 Kleinmachnow
                                \nTelefon: 033203\/356-0
                                \nTelefax: 033203\/356-49
                                \nE-Mail: Poststelle@LDA.Brandenburg.de<\/li>\n<\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                \n\t\t\t\t
                                \n\t\t\t\t\t\t\t
                                \n\t\t\t
                                <\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                \n\t\t\t\t
                                \n\t\t\t\t\t

                                \u00a7 21
                                Inkrafttreten<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                \n\t\t\t\t
                                \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t

                                Diese EBAVBWasserV treten ab dem 01.09.2012 in Kraft.

                                Frankfurt (Oder), 25.06.2012<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

                                \n\t\t\t\t
                                \n\t\t\t\t\t\t\t
                                \n\t\t\t
                                <\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

                                Erg\u00e4nzende Versorgungsbedingungen f\u00fcr Wasser Erg\u00e4nzende Versorgungsbedingungen der FWA Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft mbH (nachfolgend EBAVBWasserV genannt) zu der Verordnung \u00fcber Allgemeine Bedingungen f\u00fcr die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV vom 20.06.1980 \u2013 BGBL. I S. 750) vom 01.09.2012 in der ab 01.10.2018 g\u00fcltigen Fassung EBAVBWasserV als PDF \u00a7 1Gegenstand (zu \u00a7 1 AVBWasserV) Den St\u00e4dten Frankfurt […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":6569,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-2539","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fwa-ffo.de\/wp2\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/2539","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fwa-ffo.de\/wp2\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fwa-ffo.de\/wp2\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fwa-ffo.de\/wp2\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fwa-ffo.de\/wp2\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2539"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.fwa-ffo.de\/wp2\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/2539\/revisions"}],"up":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fwa-ffo.de\/wp2\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/6569"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fwa-ffo.de\/wp2\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2539"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}