{"id":1522,"date":"2021-11-01T08:41:30","date_gmt":"2021-11-01T07:41:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fwa-ffo.de\/wp2\/?page_id=1522"},"modified":"2022-03-21T11:50:00","modified_gmt":"2022-03-21T10:50:00","slug":"avbwasserv","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.fwa-ffo.de\/wp2\/trinkwasser\/rechtsgrundlagen\/avbwasserv\/","title":{"rendered":"Allgemeine Versorgungsbedingungen f\u00fcr Wasser"},"content":{"rendered":"\t\t
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Allgemeine Bedingungen f\u00fcr die Versorgung mit Wasser<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Verordnung \u00fcber Allgemeine Bedingungen f\u00fcr die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV) vom 20. Juni 1980 (BGBl. I S. 750, 1067), die zuletzt durch Artikel 8 der Verordnung vom 11. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2010) ge\u00e4ndert worden ist.

Aufgrund des \u00a7 27 des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen vom 9. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3317) wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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\u00a7 1
Gegenstand der Verordnung<\/strong><\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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  1. Soweit Wasserversorgungsunternehmen f\u00fcr den Anschluss an die \u00f6ffentliche Wasserversorgung und f\u00fcr die \u00f6ffentliche Versorgung mit Wasser Vertragsmuster oder Vertragsbedingungen verwenden, die f\u00fcr\u00a0 eine Vielzahl von Vertr\u00e4gen vorformuliert sind (allgemeine Versorgungsbedingungen), gelten die \u00a7\u00a7 2 bis 34. Diese sind, soweit Absatz 3 und \u00a7 35 nichts anderes vorsehen, Bestandteil des Versorgungsvertrages.<\/li>
  2. Die Verordnung gilt nicht f\u00fcr den Anschluss und die Versorgung von Industrieunternehmen und Weiterverteilern sowie f\u00fcr die Vorhaltung von L\u00f6schwasser.<\/li>
  3. Der Vertrag kann auch zu allgemeinen Versorgungsbedingungen abgeschlossen werden, die von den \u00a7\u00a7 2 bis 34 abweichen, wenn das Wasserversorgungsunternehmen einen Vertragsabschluss zu den allgemeinen Bedingungen dieser Verordnung angeboten hat und der Kunde mit den Abweichungen ausdr\u00fccklich einverstanden ist. Auf die abweichenden Bedingungen sind die \u00a7\u00a7 305 bis 310 des\u00a0 B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden.<\/li>
  4. Das Wasserversorgungsunternehmen hat seine allgemeinen Versorgungsbedingungen, soweit sie in dieser Verordnung nicht abschlie\u00dfend geregelt sind oder nach Absatz 3 von den \u00a7\u00a7 2 bis 34 abweichen, einschlie\u00dflich der dazugeh\u00f6renden Preisregelungen und Preislisten in geeigneter Weise \u00f6ffentlich bekanntzugeben.<\/li><\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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    \u00a7 2
    Vertragsabschluss<\/strong><\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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    1. Der Vertrag soll schriftlich abgeschlossen werden. Ist er auf andere Weise zustandegekommen, so hat das Wasserversorgungsunternehmen den Vertragsabschluss dem Kunden unverz\u00fcglich schriftlich zu best\u00e4tigen. Wird die Best\u00e4tigung mit automatischen Einrichtungen ausgefertigt, bedarf es keiner Unterschrift. Im Vertrag oder in der Vertragsbest\u00e4tigung ist auf die allgemeinen Versorgungsbedingungen hinzuweisen.<\/li>
    2. Kommt der Vertrag dadurch zustande, dass Wasser aus dem Verteilungsnetz des Wasserversorgungsunternehmens entnommen wird, so ist der Kunde verpflichtet, dies dem Unternehmen unverz\u00fcglich mitzuteilen. Die Versorgung erfolgt zu den f\u00fcr gleichartige Versorgungsverh\u00e4ltnisse geltenden Preisen.<\/li>
    3. Das Wasserversorgungsunternehmen ist verpflichtet, jedem Neukunden bei Vertragsabschluss sowie den \u00fcbrigen Kunden auf Verlangen die dem Vertrag zugrunde liegenden allgemeinen\u00a0 Versorgungsbedingungen einschlie\u00dflich der dazugeh\u00f6renden Preisregelungen und Preislisten unentgeltlich auszuh\u00e4ndigen.<\/li><\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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      \u00a7 3
      Bedarfsdeckung<\/strong><\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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      1. Das Wasserversorgungsunternehmen hat dem Kunden im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren die M\u00f6glichkeit einzur\u00e4umen, den Bezug auf den von ihm gew\u00fcnschten Verbrauchszweck oder auf einen Teilbedarf zu beschr\u00e4nken. Der Kunde ist verpflichtet, seinen Wasserbedarf im vereinbarten Umfange aus dem Verteilungsnetz des Wasserversorgungsunternehmens zu decken.<\/li>
      2. Vor der Errichtung einer Eigengewinnungsanlage hat der Kunde dem Wasserversorgungsunternehmen Mitteilung zu machen. Der Kunde hat durch geeignete Ma\u00dfnahmen sicherzustellen, dass von seiner Eigenanlage keine R\u00fcckwirkungen in das \u00f6ffentliche Wasserversorgungsnetz m\u00f6glich sind.<\/li><\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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        \u00a7 4
        Art der Versorgung<\/strong><\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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        1. Das Wasserversorgungsunternehmen stellt zu den jeweiligen allgemeinen Versorgungsbedingungen einschlie\u00dflich der dazugeh\u00f6renden Preise Wasser zur Verf\u00fcgung.<\/li>
        2. \u00c4nderungen der allgemeinen Versorgungsbedingungen werden erst nach \u00f6ffentlicher Bekanntgabe wirksam. Dies gilt auch f\u00fcr die dazugeh\u00f6renden Preise, sofern sie nicht dem Kunden im Einzelfall mitgeteilt werden.<\/li>
        3. Das Wasser muss den jeweils geltenden Rechtsvorschriften und den anerkannten Regeln der Technik f\u00fcr die vereinbarte Bedarfsart (Trink- oder Betriebswasser) entsprechen. Das Wasserversorgungsunternehmen ist verpflichtet, das Wasser unter dem Druck zu liefern, der f\u00fcr eine einwandfreie Deckung des \u00fcblichen Bedarfs in dem betreffenden Versorgungsgebiet erforderlich ist. Das Unternehmen ist berechtigt, die Beschaffenheit und den Druck des Wassers im Rahmen der gesetzlichen und beh\u00f6rdlichen Bestimmungen sowie der anerkannten Regeln der Technik zu \u00e4ndern, falls dies in besonderen F\u00e4llen aus wirtschaftlichen oder technischen Gr\u00fcnden zwingend notwendig ist; dabei sind die Belange des Kunden m\u00f6glichst zu ber\u00fccksichtigen.<\/li>
        4. Stellt der Kunde Anforderungen an Beschaffenheit und Druck des Wassers, die \u00fcber die vorgenannten Verpflichtungen hinausgehen, so obliegt es ihm selbst, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen.<\/li><\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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          \u00a7 5
          Umfang der Versorgung, Benachrichtigung bei Versorgungsunterbrechungen<\/strong><\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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          1. Das Wasserversorgungsunternehmen ist verpflichtet, Wasser im vereinbarten Umfang jederzeit am Ende der Anschlussleitung zur Verf\u00fcgung zu stellen. Dies gilt nicht
            1. soweit zeitliche Beschr\u00e4nkungen zur Sicherstellung der \u00f6ffentlichen Wasserversorgung erforderlich oder sonst vertraglich vorbehalten sind,
            2. soweit und solange das Unternehmen an der Versorgung durch h\u00f6here Gewalt oder sonstige Umst\u00e4nde, deren Beseitigung ihm wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, gehindert ist.<\/li>
          2. Die Versorgung kann unterbrochen werden, soweit dies zur Vornahme betriebsnotwendiger Arbeiten erforderlich ist. Das Wasserversorgungsunternehmen hat jede Unterbrechung oder Unregelm\u00e4\u00dfigkeit unverz\u00fcglich zu beheben.<\/li>
          3. Das Wasserversorgungsunternehmen hat die Kunden bei einer nicht nur f\u00fcr kurze Dauer beabsichtigten Unterbrechung der Versorgung rechtzeitig in geeigneter Weise zu unterrichten. Die Pflicht zur Benachrichtigung entf\u00e4llt, wenn die Unterrichtung
            1. nach den Umst\u00e4nden nicht rechtzeitig m\u00f6glich ist und das Unternehmen dies nicht zu vertreten hat oder
            2. die Beseitigung von bereits eingetretenen Unterbrechungen verz\u00f6gern w\u00fcrde<\/li><\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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            \u00a7 6
            Haftung bei Versorgungsst\u00f6rungen<\/strong><\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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            1. F\u00fcr Sch\u00e4den, die ein Kunde durch Unterbrechung der Wasserversorgung oder durch Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten in der Belieferung erleidet, haftet das ihn beliefernde Wasserversorgungsunternehmen aus Vertrag oder unerlaubter Handlung im Falle
              1. Der T\u00f6tung oder Verletzung des K\u00f6rpers oder der Gesundheit des Kunden, es sei denn, dass der Schaden von dem Unternehmen oder einem Erf\u00fcllungs- oder Verrichtungsgehilfen weder vors\u00e4tzlich
              noch fahrl\u00e4ssig verursacht worden ist,
              2. der Besch\u00e4digung einer Sache, es sei denn, dass der Schaden weder durch Vorsatz noch durch grobe Fahrl\u00e4ssigkeit des Unternehmens oder eines Erf\u00fcllungs- oder Verrichtungsgehilfen verursacht worden ist,
              3. eines Verm\u00f6gensschadens, es sei denn, dass dieser weder durch Vorsatz noch durch grobe Fahrl\u00e4ssigkeit des Inhabers des Unternehmens oder eines vertretungsberechtigten Organs oder Gesellschafters verursacht worden ist.\u00a7 831 Abs. 1 Satz 2 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches ist nur bei vors\u00e4tzlichem Handeln von Verrichtungsgehilfen anzuwenden.<\/li>
            2. Absatz 1 ist auch auf Anspr\u00fcche von Kunden anzuwenden, die diese gegen ein drittes Wasserversorgungsunternehmen aus unerlaubter Handlung geltend machen. Das Wasserversorgungsunternehmen ist verpflichtet, seinen Kunden auf Verlangen \u00fcber die mit der Schadensverursachung durch ein drittes Unternehmen zusammenh\u00e4ngenden Tatsachen insoweit Auskunft zu geben, als sie ihm bekannt sind oder von ihm in zumutbarer Weise aufgekl\u00e4rt werden k\u00f6nnen und ihre Kenntnis zur Geltendmachung des Schadensersatzes erforderlich ist.<\/li>
            3. Die Ersatzpflicht entf\u00e4llt f\u00fcr Sch\u00e4den unter 15 Euro<\/li>
            4. Ist der Kunde berechtigt, das gelieferte Wasser an einen Dritten weiterzuleiten, und erleidet dieser durch Unterbrechung der Wasserversorgung oder durch Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten in der Belieferung einen\u00a0 Schaden, so haftet das Wasserversorgungsunternehmen dem Dritten gegen\u00fcber in demselben Umfange wie dem Kunden aus dem Versorgungsvertrag.<\/li>
            5. Leitet der Kunde das gelieferte Wasser an einen Dritten weiter, so hat er im Rahmen seiner rechtlichen M\u00f6glichkeiten sicherzustellen, dass dieser aus unerlaubter Handlung keine weitergehenden Schadensersatzanspr\u00fcche erheben kann, als sie in den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 vorgesehen sind. Das Wasserversorgungsunternehmen hat den Kunden hierauf bei Abschluss des Vertrages besonders\u00a0 hinzuweisen.<\/li>
            6. Der Kunde hat den Schaden unverz\u00fcglich dem ihn beliefernden Wasserversorgungsunternehmen oder, wenn dieses feststeht, dem ersatzpflichtigen Unternehmen mitzuteilen. Leitet der Kunde das gelieferte Wasser an einen Dritten weiter, so hat er diese Verpflichtung auch dem Dritten aufzuerlegen.<\/li><\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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              \u00a7 7
              (aufgehoben)<\/strong>

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              \u00a7 8
              Grundst\u00fccksbenutzung<\/strong><\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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              1. Kunden und Anschlussnehmer, die Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer sind, haben f\u00fcr Zwecke der \u00f6rtlichen Versorgung das Anbringen und Verlegen von Leitungen einschlie\u00dflich Zubeh\u00f6r zur Zu- und Fortleitung von Wasser \u00fcber ihre im gleichen Versorgungsgebiet liegenden Grundst\u00fccke sowie erforderliche Schutzma\u00dfnahmen unentgeltlich zuzulassen. Diese Pflicht betrifft nur Grundst\u00fccke, die an die Wasserversorgung angeschlossen sind, die vom Eigent\u00fcmer in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Wasserversorgung genutzt werden oder f\u00fcr die die M\u00f6glichkeit der Wasserversorgung sonst wirtschaftlich vorteilhaft ist. Sie entf\u00e4llt, wenn die Inanspruchnahme der Grundst\u00fccke den Eigent\u00fcmer mehr als notwendig oder in unzumutbarer Weise belasten w\u00fcrde.<\/li>
              2. Der Kunde oder Anschlussnehmer ist rechtzeitig \u00fcber Art und Umfang der beabsichtigten Inanspruchnahme des Grundst\u00fcckes zu benachrichtigen.<\/li>
              3. Der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer kann die Verlegung der Einrichtungen verlangen, wenn sie an der bisherigen Stelle f\u00fcr ihn nicht mehr zumutbar sind. Die Kosten der Verlegung hat das\u00a0 Wasserversorgungsunternehmen zu tragen; dies gilt nicht, soweit die Einrichtungen ausschlie\u00dflich der Versorgung des Grundst\u00fccks dienen.<\/li>
              4. Wird der Wasserbezug eingestellt, so hat der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer die Entfernung der Einrichtungen zu gestatten oder sie auf Verlangen des Unternehmens noch f\u00fcnf Jahre unentgeltlich zu dulden, es sei denn, dass ihm dies nicht zugemutet werden kann.<\/li>
              5. Kunden und Anschlussnehmer, die nicht Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer sind, haben auf Verlangen des Wasserversorgungsunternehmens die schriftliche Zustimmung des Grundst\u00fcckseigent\u00fcmers zur Benutzung des zu versorgenden Grundst\u00fccks im Sinne der Abs\u00e4tze 1 und 4 beizubringen.<\/li>
              6. Die Abs\u00e4tze 1 bis 5 gelten nicht f\u00fcr \u00f6ffentliche Verkehrswege und Verkehrsfl\u00e4chen sowie f\u00fcr Grundst\u00fccke, die durch Planfeststellung f\u00fcr den Bau von \u00f6ffentlichen Verkehrswegen und Verkehrsfl\u00e4chen\u00a0 bestimmt sind.<\/li><\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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                \u00a7 9
                Baukostenzusch\u00fcsse<\/strong><\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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                1. Das Wasserversorgungsunternehmen ist berechtigt, von den Anschlussnehmern einen angemessenen Baukostenzuschuss zur teilweisen Abdeckung der bei wirtschaftlicher Betriebsf\u00fchrung notwendigen Kosten f\u00fcr die Erstellung oder Verst\u00e4rkung von der \u00f6rtlichen Versorgung dienenden Verteilungsanlagen zu verlangen, soweit sie sich ausschlie\u00dflich dem Versorgungsbereich zuordnen lassen, in dem der Anschluss erfolgt. Baukostenzusch\u00fcsse d\u00fcrfen h\u00f6chstens 70 vom Hundert dieser Kosten abdecken.<\/li>
                2. Der von den Anschlussnehmern als Baukostenzuschuss zu \u00fcbernehmende Kostenanteil kann unter Zugrundelegung der Stra\u00dfenfrontl\u00e4nge des anzuschlie\u00dfenden Grundst\u00fccks und des Preises f\u00fcr einen Meter Versorgungsleitung bemessen werden. Der Preis f\u00fcr einen Meter Versorgungsleitung ergibt sich aus den Anschaffungs- und Herstellungskosten der in Absatz 1 genannten Verteilungsanlagen, geteilt durch die Summe der Stra\u00dfenfrontl\u00e4ngen aller Grundst\u00fccke, die im betreffenden Versorgungsbereich an die Verteilungsanlagen angeschlossen werden k\u00f6nnen. Das Wasserversorgungsunternehmen kann der Berechnung eine die Verh\u00e4ltnisse des Versorgungsbereichs ber\u00fccksichtigende Mindeststra\u00dfenfrontl\u00e4nge von bis zu 15 Metern zugrunde legen.<\/li>
                3. Das Wasserversorgungsunternehmen kann bei der Bemessung des Baukostenzuschusses an Stelle oder neben der Stra\u00dfenfrontl\u00e4nge andere kostenorientierte Bemessungseinheiten, wie die\u00a0 Grundst\u00fccksgr\u00f6\u00dfe, die Geschossfl\u00e4che oder die Zahl der Wohnungseinheiten oder gleichartiger Wirtschaftseinheiten, verwenden. In diesem Fall ist bei der Berechnung des Baukostenzuschusses die Summe der Bemessungseinheiten der Grundst\u00fccke zu ber\u00fccksichtigen, die im betreffenden Versorgungsbereich angeschlossen werden k\u00f6nnen.<\/li>
                4. Ein weiterer Baukostenzuschuss darf nur verlangt werden, wenn der Anschlussnehmer seine Leistungsanforderung wesentlich erh\u00f6ht. Er ist nach den Abs\u00e4tzen 2 und 3 zu bemessen.<\/li>
                5. Wird ein Anschluss an eine Verteilungsanlage hergestellt, die vor dem 1. Januar 1981 errichtet worden oder mit deren Errichtung vor diesem Zeitpunkt begonnen worden ist, so kann das Wasserversorgungsunternehmen abweichend von den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 einen Baukostenzuschuss nach Ma\u00dfgabe der f\u00fcr die Anlage bisher verwendeten Berechnungsma\u00dfst\u00e4be verlangen.<\/li>
                6. Der Baukostenzuschuss und die in \u00a7 10 Abs. 5 geregelten Hausanschlusskosten sind getrennt zu errechnen und dem Anschlussnehmer aufgegliedert auszuweisen.<\/li><\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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                  \n\t\t\t\t\t

                  \u00a7 10
                  Hausanschluss<\/strong><\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                  \n\t\t\t\t
                  \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
                  1. Der Hausanschluss besteht aus der Verbindung des Verteilungsnetzes mit der Kundenanlage. Er beginnt an der Abzweigstelle des Verteilungsnetzes und endet mit der Hauptabsperrvorrichtung.<\/li>
                  2. Art, Zahl und Lage der Hausanschl\u00fcsse sowie deren \u00c4nderung werden nach Anh\u00f6rung des Anschlussnehmers und unter Wahrung seiner berechtigten Interessen vom Wasserversorgungsunternehmen\u00a0 bestimmt.<\/li>
                  3. Hausanschl\u00fcsse geh\u00f6ren zu den Betriebsanlagen des Wasserversorgungsunternehmens und stehen vorbehaltlich abweichender Vereinbarung in dessen Eigentum. In dem in Artikel 3 des\u00a0 Einigungsvertrages genannten Gebiet bleibt das am Tag des Wirksamwerdens des Beitritts bestehende Eigentum eines Kunden an einem Hausanschluss, den er auf eigene Kosten errichtet oder erweitert hat, bestehen, solange er das Eigentum nicht auf das Wasserversorgungsunternehmen \u00fcbertr\u00e4gt. Hausanschl\u00fcsse werden ausschlie\u00dflich von dem Wasserversorgungsunternehmen hergestellt, unterhalten, erneuert, ge\u00e4ndert, abgetrennt und beseitigt, m\u00fcssen zug\u00e4nglich und vor Besch\u00e4digungen gesch\u00fctzt sein. Soweit das Versorgungsunternehmen die Erstellung des Hausanschlusses oder Ver\u00e4nderungen des Hausanschlusses nicht selbst, sondern durch Nachunternehmer durchf\u00fchren l\u00e4sst, sind W\u00fcnsche des Anschlussnehmers bei der Auswahl der Nachunternehmen zu ber\u00fccksichtigen. Der\u00a0 Anschlussnehmer hat die baulichen Voraussetzungen f\u00fcr die sichere Errichtung des Hausanschlusses zu schaffen. Er darf keine Einwirkungen auf den Hausanschluss vornehmen oder vornehmen lassen.<\/li>
                  4. Das Wasserversorgungsunternehmen ist berechtigt, vom Anschlussnehmer die Erstattung der bei wirtschaftlicher Betriebsf\u00fchrung notwendigen Kosten f\u00fcr
                    1. die Erstellung des Hausanschlusses,
                    2. die Ver\u00e4nderungen des Hausanschlusses, die durch eine \u00c4nderung oder Erweiterung seiner Anlage erforderlich oder aus anderen Gr\u00fcnden von ihm veranlasst werden, zu verlangen. Die Kosten k\u00f6nnen pauschal berechnet werden.<\/li>
                  5. Kommen innerhalb von f\u00fcnf Jahren nach Herstellung des Hausanschlusses weitere Anschl\u00fcsse hinzu und wird der Hausanschluss dadurch teilweise zum Bestandteil des Verteilungsnetzes, so hat das Wasserversorgungsunternehmen die Kosten neu aufzuteilen und dem Anschlussnehmer den etwa zuviel gezahlten Betrag zu erstatten.<\/li>
                  6. Soweit hinsichtlich des Eigentums am Hausanschluss und der daraus folgenden Pflichten zur Herstellung, Unterhaltung, Erneuerung, \u00c4nderung, Abtrennung und Beseitigung bestehende allgemeine Versorgungsbedingungen von Absatz 3 abweichen, k\u00f6nnen diese Regelungen auch nach Inkrafttreten dieser Verordnung beibehalten werden.<\/li>
                  7. Jede Besch\u00e4digung des Hausanschlusses, insbesondere das Undichtwerden von Leitungen sowie sonstige St\u00f6rungen sind dem Wasserversorgungsunternehmen unverz\u00fcglich mitzuteilen.<\/li>
                  8. Kunden und Anschlussnehmer, die nicht Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer sind, haben auf Verlangen des Wasserversorgungsunternehmens die schriftliche Zustimmung des Grundst\u00fcckseigent\u00fcmers zur Herstellung des Hausanschlusses unter Anerkennung der damit verbundenen Verpflichtungen beizubringen.<\/li><\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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                    \u00a7 11
                    Messeinrichtungen an der Grundst\u00fccksgrenze<\/strong><\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                    \n\t\t\t\t
                    \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
                    1. Das Wasserversorgungsunternehmen kann verlangen, dass der Anschlussnehmer auf eigene Kosten nach seiner Wahl an der Grundst\u00fccksgrenze einen geeigneten Wasserz\u00e4hlerschacht oder\u00a0 Wasserz\u00e4hlerschrank anbringt, wenn
                      1. das Grundst\u00fcck unbebaut ist oder
                      2. die Versorgung des Geb\u00e4udes mit Anschlussleitungen erfolgt, die unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig lang sind oder nur unter besonderen Erschwernissen verlegt werden k\u00f6nnen, oder
                      3. \u00a0kein Raum zur frostsicheren Unterbringung des Wasserz\u00e4hlers vorhanden ist.<\/li>
                    2. Der Anschlussnehmer ist verpflichtet, die Einrichtungen in ordnungsgem\u00e4\u00dfem Zustand und jederzeit zug\u00e4nglich zu halten.<\/li>
                    3. Der Anschlussnehmer kann die Verlegung der Einrichtungen auf seine Kosten verlangen, wenn sie an der bisherigen Stelle f\u00fcr ihn nicht mehr zumutbar sind und die Verlegung ohne Beeintr\u00e4chtigung einer einwandfreien Messung m\u00f6glich ist.<\/li>
                    4. \u00a7 10 Abs. 8 gilt entsprechend.<\/li><\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                      \n\t\t\t\t
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                      \n\t\t\t\t\t

                      \u00a7 12
                      Kundenanlage<\/strong><\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                      \n\t\t\t\t
                      \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
                      1. F\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Errichtung, Erweiterung, \u00c4nderung und Unterhaltung der Anlage hinter dem Hausanschluss, mit Ausnahme der Messeinrichtungen des Wasserversorgungsunternehmens, ist der Anschlussnehmer verantwortlich. Hat er die Anlage oder Anlagenteile einem Dritten vermietet oder sonst zur Benutzung \u00fcberlassen, so ist er neben diesem verantwortlich.<\/li>
                      2. Die Anlage darf nur unter Beachtung der Vorschriften dieser Verordnung und anderer gesetzlicher oder beh\u00f6rdlicher Bestimmungen sowie nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik errichtet,\u00a0 erweitert, ge\u00e4ndert und unterhalten werden. Die Errichtung der Anlage und wesentliche Ver\u00e4nderungen d\u00fcrfen nur durch das Wasserversorgungsunternehmen oder ein in ein Installateurverzeichnis eines Wasserversorgungsunternehmens eingetragenes Installationsunternehmen erfolgen. Das Wasserversorgungsunternehmen ist berechtigt, die Ausf\u00fchrung der Arbeiten zu \u00fcberwachen.<\/li>
                      3. Anlagenteile, die sich vor den Messeinrichtungen befinden, k\u00f6nnen plombiert werden. Ebenso k\u00f6nnen Anlagenteile, die zur Kundenanlage geh\u00f6ren, unter Plombenverschluss genommen werden, um eine einwandfreie Messung zu gew\u00e4hrleisten. Die daf\u00fcr erforderliche Ausstattung der Anlage ist nach den Angaben des Wasserversorgungsunternehmens zu veranlassen.<\/li>
                      4. Die Teile des Hausanschlusses, die in Anwendung von \u00a7 10 Abs. 6 im Eigentum des Kunden stehen und zu deren Unterhaltung er verpflichtet ist, sind Bestandteile der Kundenanlage.<\/li><\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                        \n\t\t\t\t
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                        \u00a7 13
                        Inbetriebsetzung der Kundenanlage<\/strong><\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                        \n\t\t\t\t
                        \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
                        1. Das Wasserversorgungsunternehmen oder dessen Beauftragte schlie\u00dfen die Kundenanlage an das Verteilungsnetz an und setzen sie in Betrieb.<\/li>
                        2. Jede Inbetriebsetzung der Anlage ist beim Wasserversorgungsunternehmen \u00fcber das Installationsunternehmen zu beantragen.<\/li>
                        3. Das Wasserversorgungsunternehmen kann f\u00fcr die Inbetriebsetzung vom Kunden Kostenerstattung verlangen; die Kosten k\u00f6nnen pauschal berechnet werden.<\/li><\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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                          \n\t\t\t\t\t

                          \u00a7 14
                          \u00dcberpr\u00fcfung der Kundenanlage<\/strong><\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                          \n\t\t\t\t
                          \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
                          1. Das Wasserversorgungsunternehmen ist berechtigt, die Kundenanlage vor und nach ihrer Inbetriebsetzung zu \u00fcberpr\u00fcfen. Es hat den Kunden auf erkannte Sicherheitsm\u00e4ngel aufmerksam zu machen und kann deren Beseitigung verlangen.<\/li>
                          2. Werden M\u00e4ngel festgestellt, welche die Sicherheit gef\u00e4hrden oder erhebliche St\u00f6rungen erwarten lassen, so ist das Wasserversorgungsunternehmen berechtigt, den Anschluss oder die Versorgung zu verweigern; bei Gefahr f\u00fcr Leib oder Leben ist es hierzu verpflichtet.<\/li>
                          3. Durch Vornahme oder Unterlassung der \u00dcberpr\u00fcfung der Anlage sowie durch deren Anschluss an das Verteilungsnetz \u00fcbernimmt das Wasserversorgungsunternehmen keine Haftung f\u00fcr die M\u00e4ngelfreiheit\u00a0 der Anlage. Dies gilt nicht, wenn es bei einer \u00dcberpr\u00fcfung M\u00e4ngel festgestellt hat, die eine Gefahr f\u00fcr Leib oder Leben darstellen.<\/li><\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                            \n\t\t\t\t
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                            <\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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                            \n\t\t\t\t\t

                            \u00a7 15
                            Betrieb, Erweiterung und \u00c4nderung von Kundenanlage und
                            Verbrauchseinrichtungen; Mitteilungspflichten<\/strong><\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                            \n\t\t\t\t
                            \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
                            1. Anlage und Verbrauchseinrichtungen sind so zu betreiben, dass St\u00f6rungen anderer Kunden, st\u00f6rende R\u00fcckwirkungen auf Einrichtungen des Wasserversorgungsunternehmens oder Dritter oder\u00a0 R\u00fcckwirkungen auf die G\u00fcte des Trinkwassers ausgeschlossen sind.<\/li>
                            2. Erweiterungen und \u00c4nderungen der Anlage sowie die Verwendung zus\u00e4tzlicher Verbrauchseinrichtungen sind dem Wasserversorgungsunternehmen mitzuteilen, soweit sich dadurch preisliche\u00a0 Bemessungsgr\u00f6\u00dfen \u00e4ndern oder sich die vorzuhaltende Leistung wesentlich erh\u00f6ht.<\/li><\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                              \n\t\t\t\t
                              \n\t\t\t\t\t\t\t
                              \n\t\t\t
                              <\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                              \n\t\t\t\t
                              \n\t\t\t\t\t

                              \u00a7 16
                              Zutrittsrecht<\/strong><\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                              \n\t\t\t\t
                              \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t

                              Der Kunde hat dem mit einem Ausweis versehenen Beauftragten des Wasserversorgungsunternehmens den Zutritt zu seinen R\u00e4umen und zu den in \u00a7 11 genannten Einrichtungen zu gestatten, soweit dies f\u00fcr die Pr\u00fcfung der technischen Einrichtungen, zur Wahrnehmung sonstiger Rechte und Pflichten nach dieser Verordnung, insbesondere zur Ablesung, oder zur Ermittlung preislicher Bemessungsgrundlagen erforderlich und vereinbart ist.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

                              \n\t\t\t\t
                              \n\t\t\t\t\t\t\t
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                              <\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                              \n\t\t\t\t
                              \n\t\t\t\t\t

                              \u00a7 17
                              Technische Anschlussbedingungen<\/strong><\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                              \n\t\t\t\t
                              \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
                              1. Das Wasserversorgungsunternehmen ist berechtigt, weitere technische Anforderungen an den Hausanschluss und andere Anlagenteile sowie an den Betrieb der Anlage festzulegen, soweit dies aus Gr\u00fcnden der sicheren und st\u00f6rungsfreien Versorgung, insbesondere im Hinblick auf die Erfordernisse des Verteilungsnetzes notwendig ist. Diese Anforderungen d\u00fcrfen den anerkannten Regeln der Technik nicht widersprechen. Der Anschluss bestimmter Verbrauchseinrichtungen kann von der vorherigen Zustimmung des Versorgungsunternehmens abh\u00e4ngig gemacht werden. Die Zustimmung darf nur verweigert werden, wenn der Anschluss eine sichere und st\u00f6rungsfreie Versorgung gef\u00e4hrden w\u00fcrde.<\/li>
                              2. Das Wasserversorgungsunternehmen hat die weiteren technischen Anforderungen der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde anzuzeigen. Die Beh\u00f6rde kann sie beanstanden, wenn sie mit Inhalt und Zweck dieser Verordnung nicht zu vereinbaren sind.<\/li><\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                \n\t\t\t\t
                                \n\t\t\t\t\t\t\t
                                \n\t\t\t
                                <\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                \n\t\t\t\t
                                \n\t\t\t\t\t

                                \u00a7 18
                                Messung<\/strong><\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                \n\t\t\t\t
                                \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
                                1. Das Wasserversorgungsunternehmen stellt die vom Kunden verbrauchte Wassermenge durch Messeinrichtungen fest, die den eichrechtlichen Vorschriften entsprechen m\u00fcssen. Bei \u00f6ffentlichen Verbrauchseinrichtungen kann die gelieferte Menge auch rechnerisch ermittelt oder gesch\u00e4tzt werden, wenn die Kosten der Messung au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur H\u00f6he des Verbrauchs stehen.<\/li>
                                2. Das Wasserversorgungsunternehmen hat daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass eine einwandfreie Messung der verbrauchten Wassermenge gew\u00e4hrleistet ist. Es bestimmt Art, Zahl und Gr\u00f6\u00dfe sowie Anbringungsort der Messeinrichtungen. Ebenso ist die Lieferung, Anbringung, \u00dcberwachung, Unterhaltung und Entfernung der Messeinrichtungen Aufgabe des Unternehmens. Es hat den Kunden und den\u00a0 Anschlussnehmer anzuh\u00f6ren und deren berechtigte Interessen zu wahren. Es ist verpflichtet, auf Verlangen des Kunden oder des Hauseigent\u00fcmers die Messeinrichtungen zu verlegen, wenn dies ohne Beeintr\u00e4chtigung einer einwandfreien Messung m\u00f6glich ist; der Kunde oder der Hauseigent\u00fcmer ist verpflichtet, die Kosten zu tragen.<\/li>
                                3. Der Kunde haftet f\u00fcr das Abhandenkommen und die Besch\u00e4digung der Messeinrichtungen, soweit ihn hieran ein Verschulden trifft. Er hat den Verlust, Besch\u00e4digungen und St\u00f6rungen dieser Einrichtungen dem Wasserversorgungsunternehmen unverz\u00fcglich mitzuteilen. Er ist verpflichtet, sie vor Abwasser, Schmutz- und Grundwasser sowie vor Frost zu sch\u00fctzen.<\/li><\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                  \n\t\t\t\t
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                                  \n\t\t\t\t
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                                  \u00a7 19
                                  Nachpr\u00fcfung von Messeinrichtungen<\/strong><\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                  \n\t\t\t\t
                                  \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
                                  1. Der Kunde kann jederzeit die Nachpr\u00fcfung der Messeinrichtung nach \u00a7 39 des Mess- und Eichgesetzes verlangen. Stellt der Kunde den Antrag auf Pr\u00fcfung nicht bei dem Wasserversorgungsunternehmen,
                                    so hat er dieses vor Antragstellung zu benachrichtigen.<\/li>
                                  2. Die Kosten der Pr\u00fcfung fallen dem Unternehmen zur Last, falls die Abweichung die gesetzlichen Verkehrsfehlergrenzen \u00fcberschreitet, sonst dem Kunden.<\/li><\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                    \n\t\t\t\t
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                                    \n\t\t\t\t\t

                                    \u00a7 20
                                    Ablesung<\/strong><\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                    \n\t\t\t\t
                                    \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
                                    1. Die Messeinrichtungen werden vom Beauftragten des Wasserversorgungsunternehmens m\u00f6glichst in gleichen Zeitabst\u00e4nden oder auf Verlangen des Unternehmens vom Kunden selbst abgelesen. Dieser hat daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass die Messeinrichtungen leicht zug\u00e4nglich sind.<\/li>
                                    2. Solange der Beauftragte des Unternehmens die R\u00e4ume des Kunden nicht zum Zwecke der Ablesung betreten kann, darf das Unternehmen den Verbrauch auf der Grundlage der letzten Ablesung sch\u00e4tzen; die tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse sind angemessen zu ber\u00fccksichtigen.<\/li><\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                      \n\t\t\t\t
                                      \n\t\t\t\t\t\t\t
                                      \n\t\t\t
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                                      \n\t\t\t\t\t

                                      \u00a7 21
                                      Berechnungsfehler<\/strong><\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                      \n\t\t\t\t
                                      \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
                                      1. Ergibt eine Pr\u00fcfung der Messeinrichtungen eine \u00dcberschreitung der Verkehrsfehlergrenzen oder werden Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrages festgestellt, so ist der zuviel oder zuwenig berechnete Betrag zu erstatten oder nachzuentrichten. Ist die Gr\u00f6\u00dfe des Fehlers nicht einwandfrei festzustellen oder zeigt eine Messeinrichtung nicht an, so ermittelt das Wasserversorgungsunternehmen den Verbrauch f\u00fcr die Zeit seit der letzten fehlerfreien Ablesung aus dem Durchschnittsverbrauch des ihr vorhergehenden und des der Feststellung des Fehlers nachfolgenden Ablesezeitraums oder aufgrund des vorj\u00e4hrigen Verbrauchs durch Sch\u00e4tzung; die tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse sind angemessen zu ber\u00fccksichtigen.<\/li>
                                      2. Anspr\u00fcche nach Absatz 1 sind auf den der Feststellung des Fehlers vorhergehenden Ablesezeitraum beschr\u00e4nkt, es sei denn, die Auswirkung des Fehlers kann \u00fcber einen gr\u00f6\u00dferen Zeitraum festgestellt werden; in diesem Fall ist der Anspruch auf l\u00e4ngstens zwei Jahre beschr\u00e4nkt.<\/li><\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                        \n\t\t\t\t
                                        \n\t\t\t\t\t\t\t
                                        \n\t\t\t
                                        <\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                        \n\t\t\t\t
                                        \n\t\t\t\t\t

                                        \u00a7 22
                                        Verwendung des Wassers<\/strong><\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                        \n\t\t\t\t
                                        \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
                                        1. Das Wasser wird nur f\u00fcr die eigenen Zwecke des Kunden, seiner Mieter und \u00e4hnlich berechtigter Personen zur Verf\u00fcgung gestellt. Die Weiterleitung an sonstige Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung des
                                          Wasserversorgungsunternehmens zul\u00e4ssig. Diese muss erteilt werden, wenn dem Interesse an der Weiterleitung nicht \u00fcberwiegende versorgungswirtschaftliche Gr\u00fcnde entgegenstehen.<\/li>
                                        2. Das Wasser darf f\u00fcr alle Zwecke verwendet werden, soweit nicht in dieser Verordnung oder aufgrund sonstiger gesetzlicher oder beh\u00f6rdlicher Vorschriften Beschr\u00e4nkungen vorgesehen sind. Das Wasserversorgungsunternehmen kann die Verwendung f\u00fcr bestimmte Zwecke beschr\u00e4nken, soweit dies zur Sicherstellung der allgemeinen Wasserversorgung erforderlich ist.<\/li>
                                        3. Der Anschluss von Anlagen zum Bezug von Bauwasser ist beim Wasserversorgungsunternehmen vor Beginn der Bauarbeiten zu beantragen. Der Antragsteller hat dem Wasserversorgungsunternehmen alle f\u00fcr die Herstellung und Entfernung des Bauwasseranschlusses entstehenden Kosten zu erstatten. Die S\u00e4tze 1 und 2 gelten f\u00fcr Anschl\u00fcsse zu sonstigen vor\u00fcbergehenden Zwecken entsprechend.<\/li>
                                        4. Soll Wasser aus \u00f6ffentlichen Hydranten nicht zum Feuerl\u00f6schen, sondern zu anderen vor\u00fcbergehenden Zwecken entnommen werden, sind hierf\u00fcr Hydrantenstandrohre des Wasserversorgungsunternehmens mit Wasserz\u00e4hlern zu benutzen.<\/li><\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                          \n\t\t\t\t
                                          \n\t\t\t\t\t\t\t
                                          \n\t\t\t
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                                          \n\t\t\t\t
                                          \n\t\t\t\t\t

                                          \u00a7 23
                                          Vertragsstrafe<\/strong><\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                          \n\t\t\t\t
                                          \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
                                          1. Entnimmt der Kunde Wasser unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen oder nach Einstellung der Versorgung, so ist das Wasserversorgungsunternehmen berechtigt, eine
                                            Vertragsstrafe zu verlangen. Dabei kann h\u00f6chstens vom F\u00fcnffachen desjenigen Verbrauchs ausgegangen werden, der sich auf der Grundlage des Vorjahresverbrauchs anteilig f\u00fcr die Dauer der unbefugten Entnahme ergibt. Kann der Vorjahresverbrauch des Kunden nicht ermittelt werden, so ist derjenige vergleichbarer Kunden zugrunde zu legen. Die Vertragsstrafe ist nach den f\u00fcr den Kunden geltenden Preisen zu berechnen.<\/li>
                                          2. Eine Vertragsstrafe kann auch verlangt werden, wenn der Kunde vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig die Verpflichtung verletzt, die zur Preisbildung erforderlichen Angaben zu machen. Die Vertragsstrafe betr\u00e4gt das Zweifache des Betrags, den der Kunde bei Erf\u00fcllung seiner Verpflichtung nach den f\u00fcr ihn geltenden Preisen zus\u00e4tzlich zu zahlen gehabt h\u00e4tte.<\/li>
                                          3. Ist die Dauer der unbefugten Entnahme oder der Beginn der Mitteilungspflicht nicht festzustellen, so kann die Vertragsstrafe nach vorstehenden Grunds\u00e4tzen \u00fcber einen festgestellten Zeitraum hinaus f\u00fcr l\u00e4ngstens ein Jahr erhoben werden.<\/li><\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                            \n\t\t\t\t
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                                            \n\t\t\t\t\t

                                            \u00a7 24
                                            Abrechnung, Preis\u00e4nderungsklauseln<\/strong><\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                            \n\t\t\t\t
                                            \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
                                            1. Das Entgelt wird nach Wahl des Wasserversorgungsunternehmens monatlich oder in anderen Zeitabschnitten, die jedoch zw\u00f6lf Monate nicht wesentlich \u00fcberschreiten d\u00fcrfen, abgerechnet.<\/li>
                                            2. \u00c4ndern sich innerhalb eines Abrechnungszeitraumes die Preise, so wird der f\u00fcr die neuen Preise ma\u00dfgebliche Verbrauch zeitanteilig berechnet; jahreszeitliche Verbrauchsschwankungen sind auf der Grundlage der f\u00fcr die jeweilige Abnehmergruppe ma\u00dfgeblichen Erfahrungswerte angemessen zu ber\u00fccksichtigen. Entsprechendes gilt bei \u00c4nderung des Umsatzsteuersatzes.<\/li>
                                            3. Preis\u00e4nderungsklauseln sind kostennah auszugestalten. Sie d\u00fcrfen die \u00c4nderung der Preise nur von solchen Berechnungsfaktoren abh\u00e4ngig machen, die der Beschaffung und Bereitstellung des Wassers zuzurechnen sind. Die Berechnungsfaktoren m\u00fcssen vollst\u00e4ndig und in allgemein verst\u00e4ndlicher Form ausgewiesen werden.<\/li><\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                              \n\t\t\t\t
                                              \n\t\t\t\t\t\t\t
                                              \n\t\t\t
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                                              \n\t\t\t\t
                                              \n\t\t\t\t\t

                                              \u00a7 25
                                              Abschlagszahlungen<\/strong><\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                              \n\t\t\t\t
                                              \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
                                              1. Wird der Verbrauch f\u00fcr mehrere Monate abgerechnet, so kann das Wasserversorgungsunternehmen f\u00fcr die nach der letzten Abrechnung verbrauchte Wassermenge Abschlagszahlung verlangen. Diese ist anteilig f\u00fcr den Zeitraum der Abschlagszahlung entsprechend dem Verbrauch im zuletzt abgerechneten Zeitraum zu berechnen. Ist eine solche Berechnung nicht m\u00f6glich, so bemisst sich die\u00a0 Abschlagszahlung nach dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden. Macht der Kunde glaubhaft, dass sein Verbrauch erheblich geringer ist, so ist dies angemessen zu ber\u00fccksichtigen.<\/li>
                                              2. \u00c4ndern sich die Preise, so k\u00f6nnen die nach der Preis\u00e4nderung anfallenden Abschlagszahlungen mit dem Vomhundertsatz der Preis\u00e4nderung entsprechend angepasst werden.<\/li>
                                              3. Ergibt sich bei der Abrechnung, dass zu hohe Abschlagszahlungen verlangt wurden, so ist der \u00fcbersteigende Betrag unverz\u00fcglich zu erstatten, sp\u00e4testens aber mit der n\u00e4chsten Abschlagsforderung zu verrechnen. Nach Beendigung des Versorgungsverh\u00e4ltnisses sind zuviel gezahlte Abschl\u00e4ge unverz\u00fcglich zu erstatten.<\/li><\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                                \n\t\t\t\t
                                                \n\t\t\t\t\t\t\t
                                                \n\t\t\t
                                                <\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                                \n\t\t\t\t
                                                \n\t\t\t\t\t

                                                \u00a7 26
                                                Vordrucke f\u00fcr Rechnungen und Abschl\u00e4ge<\/strong><\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                                \n\t\t\t\t
                                                \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t

                                                Vordrucke f\u00fcr Rechnungen und Abschl\u00e4ge m\u00fcssen verst\u00e4ndlich sein. Die f\u00fcr die Forderung ma\u00dfgeblichen Berechnungsfaktoren sind vollst\u00e4ndig und in allgemein verst\u00e4ndlicher Form auszuweisen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

                                                \n\t\t\t\t
                                                \n\t\t\t\t\t\t\t
                                                \n\t\t\t
                                                <\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                                \n\t\t\t\t
                                                \n\t\t\t\t\t

                                                \u00a7 27
                                                Zahlung, Verzug<\/strong><\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                                \n\t\t\t\t
                                                \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
                                                1. Rechnungen und Abschl\u00e4ge werden zu dem vom Wasserversorgungsunternehmen angegebenen Zeitpunkt, fr\u00fchestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung f\u00e4llig.<\/li>
                                                2. Bei Zahlungsverzug des Kunden kann das Wasserversorgungsunternehmen, wenn es erneut zur Zahlung auffordert oder den Betrag durch einen Beauftragten einziehen l\u00e4sst, die dadurch entstandenen Kosten auch pauschal berechnen.<\/li><\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                                  \n\t\t\t\t
                                                  \n\t\t\t\t\t\t\t
                                                  \n\t\t\t
                                                  <\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                                  \n\t\t\t\t
                                                  \n\t\t\t\t\t

                                                  \u00a7 28
                                                  Vorauszahlungen<\/strong><\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                                  \n\t\t\t\t
                                                  \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
                                                  1. Das Wasserversorgungsunternehmen ist berechtigt, f\u00fcr den Wasserverbrauch eines Abrechnungszeitraums Vorauszahlung zu verlangen, wenn nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalls zu besorgen ist, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt.<\/li>
                                                  2. Die Vorauszahlung bemisst sich nach dem Verbrauch des vorhergehenden Abrechnungszeitraumes oder dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden. Macht der Kunde glaubhaft, dass sein Verbrauch erheblich geringer ist, so ist dies angemessen zu ber\u00fccksichtigen. Erstreckt sich der Abrechnungszeitraum \u00fcber mehrere Monate und erhebt das Wasserversorgungsunternehmen\u00a0 Abschlagszahlungen, so kann es die Vorauszahlung nur in ebenso vielen Teilbetr\u00e4gen verlangen. Die Vorauszahlung ist bei der n\u00e4chsten Rechnungserteilung zu verrechnen.<\/li>
                                                  3. Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 kann das Wasserversorgungsunternehmen auch f\u00fcr die Erstellung oder Ver\u00e4nderung des Hausanschlusses sowie in den F\u00e4llen des \u00a7 22 Abs. 3 Satz 1 Vorauszahlung verlangen.<\/li><\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                                    \n\t\t\t\t
                                                    \n\t\t\t\t\t\t\t
                                                    \n\t\t\t
                                                    <\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                                    \n\t\t\t\t
                                                    \n\t\t\t\t\t

                                                    \u00a7 29
                                                    Sicherheitsleistung<\/strong><\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                                    \n\t\t\t\t
                                                    \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
                                                    1. Ist der Kunde oder Anschlussnehmer zur Vorauszahlung nicht in der Lage, so kann das Wasserversorgungsunternehmen in angemessener H\u00f6he Sicherheitsleistung verlangen.<\/li>
                                                    2. Barsicherheiten werden zum jeweiligen Basiszinssatz nach \u00a7 247 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs verzinst.<\/li>
                                                    3. Ist der Kunde oder Anschlussnehmer in Verzug und kommt er nach erneuter Zahlungsaufforderung nicht unverz\u00fcglich seinen Zahlungsverpflichtungen aus dem Versorgungsverh\u00e4ltnis nach, so kann sich das Wasserversorgungsunternehmen aus der Sicherheit bezahlt machen. Hierauf ist in der Zahlungsaufforderung hinzuweisen. Kursverluste beim Verkauf von Wertpapieren gehen zu Lasten des Kunden oder Anschlussnehmers.<\/li>
                                                    4. Die Sicherheit ist zur\u00fcckgegeben, wenn ihre Voraussetzungen weggefallen sind.<\/li><\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                                      \n\t\t\t\t
                                                      \n\t\t\t\t\t\t\t
                                                      \n\t\t\t
                                                      <\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                                      \n\t\t\t\t
                                                      \n\t\t\t\t\t

                                                      \u00a7 30
                                                      Zahlungsverweigerung<\/strong><\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                                      \n\t\t\t\t
                                                      \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t

                                                      Einw\u00e4nde gegen Rechnungen und Abschlagsberechnungen berechtigen zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur,<\/p>

                                                      1. Soweit sich aus den Umst\u00e4nden ergibt, dass offensichtliche Fehler vorliegen, und<\/li>
                                                      2. wenn der Zahlungsaufschub oder die Zahlungsverweigerung innerhalb von zwei Jahren nach Zugang der fehlerhaften Rechnung oder Abschlagsberechnung geltend gemacht wird.<\/li><\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                                        \n\t\t\t\t
                                                        \n\t\t\t\t\t\t\t
                                                        \n\t\t\t
                                                        <\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                                        \n\t\t\t\t
                                                        \n\t\t\t\t\t

                                                        \u00a7 31
                                                        Aufrechnung<\/strong><\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                                        \n\t\t\t\t
                                                        \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t

                                                        Gegen Anspr\u00fcche des Wasserversorgungsunternehmens kann nur mit unbestrittenen oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Gegenanspr\u00fcchen aufgerechnet werden.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

                                                        \n\t\t\t\t
                                                        \n\t\t\t\t\t\t\t
                                                        \n\t\t\t
                                                        <\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                                        \n\t\t\t\t
                                                        \n\t\t\t\t\t

                                                        \u00a7 32
                                                        Laufzeit des Versorgungsvertrages, K\u00fcndigung<\/strong><\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                                        \n\t\t\t\t
                                                        \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
                                                        1. Das Vertragsverh\u00e4ltnis l\u00e4uft so lange ununterbrochen weiter, bis es von einer der beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat auf das Ende eines Kalendermonats gek\u00fcndigt wird.<\/li>
                                                        2. Bei einem Umzug ist der Kunde berechtigt, den Vertrag mit zweiw\u00f6chiger Frist auf das Ende eines Kalendermonats zu k\u00fcndigen.<\/li>
                                                        3. Wird der Verbrauch von Wasser ohne ordnungsm\u00e4\u00dfige K\u00fcndigung eingestellt, so haftet der Kunde dem Wasserversorgungsunternehmen f\u00fcr die Bezahlung des Wasserpreises f\u00fcr den von der\u00a0 Messeinrichtung angezeigten Verbrauch und f\u00fcr die Erf\u00fcllung s\u00e4mtlicher sonstiger Verpflichtungen.<\/li>
                                                        4. Ein Wechsel in der Person des Kunden ist dem Wasserversorgungsunternehmen unverz\u00fcglich mitzuteilen und bedarf dessen Zustimmung. Das Unternehmen ist nicht verpflichtet, dem Eintritt des Dritten in die sich aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis ergebenden Rechte und Pflichten zuzustimmen.<\/li>
                                                        5. Tritt anstelle des bisherigen Wasserversorgungsunternehmens ein anderes Unternehmen in die sich aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis ergebenden Rechte und Pflichten ein, so bedarf es hierf\u00fcr nicht der Zustimmung des Kunden. Der Wechsel des Wasserversorgungsunternehmens ist \u00f6ffentlich bekanntzugeben.<\/li>
                                                        6. Die K\u00fcndigung bedarf der Schriftform.<\/li>
                                                        7. Der Kunde kann eine zeitweilige Absperrung seines Anschlusses verlangen, ohne damit das Vertragsverh\u00e4ltnis zu l\u00f6sen.<\/li><\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                                          \n\t\t\t\t
                                                          \n\t\t\t\t\t\t\t
                                                          \n\t\t\t
                                                          <\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                                          \n\t\t\t\t
                                                          \n\t\t\t\t\t

                                                          \u00a7 33
                                                          Einstellung der Versorgung, fristlose K\u00fcndigung<\/strong><\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                                          \n\t\t\t\t
                                                          \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
                                                          1. Das Wasserversorgungsunternehmen ist berechtigt, die Versorgung fristlos einzustellen, wenn der Kunde den allgemeinen Versorgungsbedingungen zuwiderhandelt und die Einstellung erforderlich ist, um
                                                            1. eine unmittelbare Gefahr f\u00fcr die Sicherheit von Personen oder Anlagen abzuwenden,
                                                            2. den Verbrauch von Wasser unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen zu verhindern oder
                                                            3. \u00a0zu gew\u00e4hrleisten, dass St\u00f6rungen anderer Kunden, st\u00f6rende R\u00fcckwirkungen auf Einrichtungen des Unternehmens oder Dritter oder R\u00fcckwirkungen auf die G\u00fcte des Trinkwassers ausgeschlossen sind.<\/li>
                                                          2. Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei Nichterf\u00fcllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, ist das Wasserversorgungsunternehmen berechtigt, die Versorgung zwei Wochen nach Androhung einzustellen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde darlegt, dass die Folgen der Einstellung au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen und hinreichende Aussicht besteht, dass der Kunde seinen Verpflichtungen nachkommt. Das Wasserversorgungsunternehmen kann mit der Mahnung zugleich die Einstellung der Versorgung androhen.<\/li>
                                                          3. Das Wasserversorgungsunternehmen hat die Versorgung unverz\u00fcglich wieder aufzunehmen, sobald die Gr\u00fcnde f\u00fcr ihre Einstellung entfallen sind und der Kunde die Kosten der Einstellung und\u00a0 Wiederaufnahme der Versorgung ersetzt hat. Die Kosten k\u00f6nnen pauschal berechnet werden.<\/li>
                                                          4. Das Wasserversorgungsunternehmen ist in den F\u00e4llen des Absatzes 1 berechtigt, das Vertragsverh\u00e4ltnis fristlos zu k\u00fcndigen, in den F\u00e4llen der Nummern 1 und 3 jedoch nur, wenn die Voraussetzungen zur Einstellung der Versorgung wiederholt vorliegen. Bei wiederholten Zuwiderhandlungen nach Absatz 2 ist das Unternehmen zur fristlosen K\u00fcndigung berechtigt, wenn sie zwei Wochen vorher angedroht wurde; Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.<\/li><\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                                            \n\t\t\t\t
                                                            \n\t\t\t\t\t\t\t
                                                            \n\t\t\t
                                                            <\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                                            \n\t\t\t\t
                                                            \n\t\t\t\t\t

                                                            \u00a7 34
                                                            Gerichtsstand<\/strong><\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                                            \n\t\t\t\t
                                                            \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
                                                            1. Der Gerichtsstand f\u00fcr Kaufleute, juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts und \u00f6ffentlich-rechtliche Sonderverm\u00f6gen ist am Sitz der f\u00fcr den Kunden zust\u00e4ndigen Betriebsstelle des Wasserversorgungsunternehmens.<\/li>
                                                            2. Das Gleiche gilt,
                                                              1. wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder
                                                              2. \u00a0wenn der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gew\u00f6hnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich dieser Verordnung verlegt oder sein Wohnsitz oder gew\u00f6hnlicher Aufenthalt im\u00a0 Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.<\/li><\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                                              \n\t\t\t\t
                                                              \n\t\t\t\t\t\t\t
                                                              \n\t\t\t
                                                              <\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                                              \n\t\t\t\t
                                                              \n\t\t\t\t\t

                                                              \u00a7 35
                                                              \u00d6ffentlich-rechtliche Versorgung mit Wasser<\/strong><\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                                              \n\t\t\t\t
                                                              \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
                                                              1. Rechtsvorschriften, die das Versorgungsverh\u00e4ltnis \u00f6ffentlich-rechtlich regeln, sind den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechend zu gestalten; unber\u00fchrt bleiben die Regelungen des Verwaltungsverfahrens sowie gemeinderechtliche Vorschriften zur Regelung des Abgabenrechts.<\/li>
                                                              2. Bei Inkrafttreten dieser Verordnung geltende Rechtsvorschriften, die das Versorgungsverh\u00e4ltnis \u00f6ffentlich-rechtlich regeln, sind bis zum 1. Januar 1982 anzupassen.<\/li><\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                                                \n\t\t\t\t
                                                                \n\t\t\t\t\t\t\t
                                                                \n\t\t\t
                                                                <\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                                                \n\t\t\t\t
                                                                \n\t\t\t\t\t

                                                                \u00a7 36<\/strong>
                                                                (aufgehoben)<\/em>
                                                                <\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                                                \n\t\t\t\t
                                                                \n\t\t\t\t\t\t\t
                                                                \n\t\t\t
                                                                <\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                                                \n\t\t\t\t
                                                                \n\t\t\t\t\t

                                                                \u00a7 37
                                                                Inkrafttreten<\/strong><\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                                                \n\t\t\t\t
                                                                \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
                                                                  1. Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 1980 in Kraft.<\/li>
                                                                  2. Die \u00a7\u00a7 2 bis 34 gelten auch f\u00fcr Versorgungsvertr\u00e4ge, die vor dem 1. April 1980 zustandegekommen sind, unmittelbar. Das Wasserversorgungsunternehmen ist verpflichtet, die Kunden in geeigneter Weise hier\u00fcber zu unterrichten. Laufzeit und K\u00fcndigungsbestimmungen der vor Verk\u00fcndung dieser Verordnung abgeschlossenen Versorgungsvertr\u00e4ge bleiben unber\u00fchrt.<\/li>
                                                                  3. \u00a7 24 Abs. 2 und 3, \u00a7 25 Abs. 1 und 2 sowie \u00a7 28 gelten nur f\u00fcr Abrechnungszeitr\u00e4ume, die nach dem 31. Dezember 1980 beginnen.<\/li><\/ol><\/li><\/ol>

                                                                    \u00a0<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

                                                                    \n\t\t\t\t
                                                                    \n\t\t\t\t\t

                                                                    Schlussformel<\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                                                                    \n\t\t\t\t
                                                                    \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t

                                                                    Der Bundesminister f\u00fcr Wirtschaft<\/p>

                                                                    Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel V Sachgebiet D
                                                                    Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 1008)
                                                                    \u2013 Ma\u00dfgaben f\u00fcr das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) \u2013<\/strong><\/p>

                                                                    Abschnitt III
                                                                    Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit
                                                                    folgenden Ma\u00dfgaben in Kraft:
                                                                    \u2026
                                                                    Verordnung \u00fcber Allgemeine Bedingungen f\u00fcr die Versorgung mit Wasser vom
                                                                    20. Juni 1980 (BGBl. I S. 750,1067)
                                                                    mit folgenden Ma\u00dfgaben:<\/p>

                                                                    a) F\u00fcr am Tage des Wirksamwerdens des Beitritts bestehende
                                                                    Versorgungsvertr\u00e4ge sind die Wasserversorgungsunternehmen
                                                                    von der Verpflichtung nach \u00a7 2 Abs. 1 Satz 2 bis zum 30. Juni 1992
                                                                    befreit.<\/p>

                                                                    b) Abweichend von \u00a7 10 Abs. 4 bleibt das am Tage des
                                                                    Wirksamwerdens des Beitritts bestehende Eigentum eines Kunden
                                                                    an einem Hausanschlu\u00df, den er auf eigene Kosten errichtet oder
                                                                    erweitert hat, bestehen,solange er das Eigentum nicht auf das
                                                                    Wasserversorgungsunternehmen \u00fcbertr\u00e4gt.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

                                                                    \n\t\t\t\t
                                                                    \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\n\n\n\n\n\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

                                                                    Allgemeine Bedingungen f\u00fcr die Versorgung mit Wasser Verordnung \u00fcber Allgemeine Bedingungen f\u00fcr die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV) vom 20. Juni 1980 (BGBl. I S. 750, 1067), die zuletzt durch Artikel 8 der Verordnung vom 11. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2010) ge\u00e4ndert worden ist. Aufgrund des \u00a7 27 des Gesetzes zur Regelung des Rechts der […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":6569,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-1522","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fwa-ffo.de\/wp2\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1522","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fwa-ffo.de\/wp2\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fwa-ffo.de\/wp2\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fwa-ffo.de\/wp2\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fwa-ffo.de\/wp2\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1522"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.fwa-ffo.de\/wp2\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1522\/revisions"}],"up":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fwa-ffo.de\/wp2\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/6569"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fwa-ffo.de\/wp2\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1522"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}